Deckelung bei Gas und Strom
Wegen Putins Energie-Krieg: Bundestag beschließt Preisbremsen
- Aktualisiert: 15.12.2022
- 14:42 Uhr
- Joachim Vonderthann
Russlands Präsident Putin habe Energie als Waffe eingesetzt, um die Gesellschaft in Deutschland zu spalten, so Grünen-Chefin. Damit das nicht gelingt und um die Verbraucher:innen zu entlasten, hat der Bundestag am Donnerstag (15. Dezember) Preisbremsen für Gas und Strom beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
Der Bundestag hat die Preisbremsen für Gas und Strom beschlossen.
Bürger:innen und Unternehmen sollen durch die Maßnahmen entlastet werden.
Auch für Heizöl-Verbraucher:innen soll noch eine Preisdeckelung kommen.
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Bundestag beschließt Energiepreisbremsen
Zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in Deutschland hat der Bundestag am Donnerstag Energiepreisbremsen beschlossen. Am Freitag muss nun noch der Bundesrat zustimmen.
Für private Haushalte und kleine und mittlere Firmen sollen die Preisbremsen der Ampel-Koalition ab März gelten, für Januar und Februar ist eine rückwirkende Entlastung geplant. Für große Industrieverbraucher soll die Gaspreisbremse ab Januar greifen.
Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, der russische Präsident Wladimir Putin habe Energie als Waffe eingesetzt, um die Solidarität mit der Ukraine zu brechen und die Gesellschaft zu spalten. Das werde nicht gelingen. "Wir lassen niemanden in dieser Krise alleine." SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch betonte, die Politik gebe weiten Teilen der Bevölkerung und der Wirtschaft Sicherheit. Die Ampel werde sich anschauen, wo möglicherweise nachgesteuert werden müsse.
Energie-Krieg durch Putin
Bei der Gaspreisbremse sollen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert bekommen. Für Wärmekunden soll der Preis bis zur 80-Prozent-Grenze 9,5 Cent betragen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der ganz normale Vertragspreis gelten - so soll ein Sparanreiz erhalten bleiben.
Für Industriekunden wird der Preis pro Kilowattstunde auf 7 Cent netto gedeckelt. Bei Wärme liegt er bei 7,5 Cent netto. Die gesetzlich festgelegten Preise gelten in der Industrie aber lediglich für 70 Prozent des Jahresverbrauchs im Jahr 2021.
Auch Entlastungen bei Heizöl geplant
Die Strompreisbremse funktioniert ähnlich. Sie sieht vor, dass Haushalte und kleinere Unternehmen 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde erhalten. Für Industriekunden liegt die Grenze bei 13 Cent für 70 Prozent des bisherigen Verbrauchs.
Auch wer mit Stoffen heizt, die nicht über Leitungen ins Haus fließen, soll entlastet werden. Davon profitieren könnten Nutzer von Heizöl, Pellets, Flüssiggas oder auch von Kaminöfen. Details sollen später in einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern festgeschrieben werden, da der Bund zwar bis zu 1,8 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung stellen will, die Länder sich aber um die Anträge und Auszahlung kümmern sollen.
Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa