Marionette Putins?
Wie prorussisch ist die Regierungspartei Georgiens?
- Veröffentlicht: 30.12.2024
- 18:24 Uhr
- Michael Reimers
Die georgische Opposition und die USA werfen der Regierungspartei Georgiens vor, im Interesse Russlands zu handeln. Nach der umstrittenen Wahl und Vereidigung des neuen Präsidenten kam es erneut zu prowestlichen Kundgebungen in Georgien.
Das Wichtigste in Kürze
Nach der umstrittenen Vereidigung des neuen Präsidenten Michail Kawelaschwili fanden in Georgien erneut Demonstrationen gegen den antieuropäischen Kurs der Regierung statt.
Georgiens Opposition wirft der Regierungspartei vor, Marionette Putins zu sein.
Unterdessen sanktionieren die USA den Parteichef, weil er im Interesse Russlands handele.
Auch nach der umstrittenen Vereidigung des neuen Präsidenten Michail Kawelaschwili am Sonntag (29. Dezember) haben prowestliche Demonstrant:innen ihre Proteste gegen die Regierung fortgesetzt. Medienberichten zufolge versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) große Menschenmengen, um gegen den antieuropäischen Kurs der Regierung zu protestieren.
Seit Wochen demonstrieren in Georgien täglich Tausende Menschen für eine Rückkehr zum Pro-EU-Kurs und für eine Wiederholung der Parlamentswahl vom Oktober, bei der sich die nationalkonservative Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin erklären ließ. Die von Bidsina Iwanischwili gegründete Partei hatte EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 auf Eis gelegt und damit die landesweiten Proteste ausgelöst.
Im Video: Georgien - Putin-Freund wird Präsident
Opposition befürchtet "Installation einer russischen Diktatur"
Die bisherige prowestliche Staatschefin Salome Surabischwili erkennt die Wahl Kawelaschwilis vom 14. Dezember nicht an und fordert mit Unterstützung von Massenprotesten Neuwahlen. Sie verließ unter Druck der Regierungspartei den Präsidentenpalast, sagte aber, dass sie ihre Legitimität als Staatschefin mitnehme.
Nach Informationen der "Tagesschau" sagte die scheidende Amtsinhaberin Surabischwili vor Verlassen des Präsidentenpalasts, die Regierung bringe Georgien wieder in die "russische Umlaufbahn" und erleichtere durch "totale Isolierung des Landes die Installation einer russischen Diktatur".
Demos gegen prorussische Unterwerfung
Die Demonstrant:innen riefen dem Bericht zufolge nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten Micheil Kawelaschwili vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis "Russen, Russen, Russen". Ihre Wut habe sich gegen die Partei Georgischer Traum gerichtet, der die Protestierenden Verrat und die Unterwerfung unter Wladimir Putin vorwerfen.
Am Freitag hatten die USA Sanktionen gegen den Ehrenvorsitzenden der georgischen Regierungspartei, Bidsina Iwanischwili, verhängt. "Sein Handeln hat Menschenrechtsverletzungen ermöglicht und die demokratische und europäische Zukunft des georgischen Volkes zugunsten Russlands untergraben", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller.
US-Sanktionen gegen Gründer der Regierungspartei
Iwanischwili, ein milliardenschwerer Unternehmer und Gründer der Partei Georgischer Traum, steht im Zentrum wachsender Spannungen in Georgien. Seit der Parlamentswahl im Oktober gehen dort massenweise Menschen auf die Straße. Hintergrund sind Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl sowie die Ankündigung der Regierung, den EU-Beitrittsprozess bis 2028 auf Eis legen zu wollen. Es kam zu gewaltsamen Ausschreitungen mit Verletzten und mehreren Hundert Festnahmen. Der Polizei wird Gewalt und Folter vorgeworfen.
Die Sanktionen gegen Iwanischwili sind Teil einer umfassenden Reihe von Maßnahmen der USA und anderer Staaten. Geplante EU-Sanktionen scheiterten zuletzt jedoch am Widerstand Ungarns und der Slowakei. Mit den US-Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den Vereinigten Staaten eingefroren. Zudem ist es US-Bürger:innen und Personen in den USA untersagt, Geschäfte mit den Sanktionierten zu machen. Für die Betroffenen wird dadurch auch der Zugang zu internationalen Geschäften erheblich erschwert.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Tagesschau.de: "Wie prorussisch ist Georgiens Führung?"