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Irreguläre Migration

"Wir brauchen diese Kontrollen" - Faeser verteidigt  Grenzkontrollen

  • Veröffentlicht: 30.12.2024
  • 08:30 Uhr
  • Damian Rausch

Deutschland hält an den Grenzkontrollen fest - und das wohl länger als geplant: Innenministerin Nancy Faeser sieht darin ein wirksames Mittel gegen irreguläre Migration.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Deutschland plant, Grenzkontrollen über März 2025 hinaus fortzusetzen.

  • Nancy Faeser nennt die Maßnahmen erfolgreich im Kampf gegen Schleuserkriminalität.

  • Auch Abschiebungen gefährlicher Straftäter nach Afghanistan wurden ausgeweitet.

Inhalt

  • Ausweitung der Grenzkontrollen
  • Abschiebungen sind gestiegen

Deutschland plant, die im September ausgeweiteten Grenzkontrollen über den März 2025 hinaus fortzusetzen. Innenministerin Nancy Faeser sieht die Maßnahmen als Erfolg im Kampf gegen Schleuserkriminalität und irreguläre Migration.

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"Wir brauchen diese Kontrollen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verstärkt wird", sagte sie der Augsburger Allgemeinen.

Im Video: Union will schärfere Grenzkontrollen

Ausweitung der Grenzkontrollen

Ursprünglich waren die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sowie an der deutsch-österreichischen Grenze bereits seit 2015 aktiv, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (30. Dezember).

Im Herbst wurden sie auf Dänemark, die Niederlande, Belgien und Luxemburg ausgeweitet. Diese Erweiterung begründete Faeser mit Sicherheitsbedenken, unter anderem wegen islamistischer Terrorgefahr und grenzüberschreitender Kriminalität.

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Abschiebehaft auf dem Prüfstand: meist kein milderes Mittel
News

Rechtliche Bewertung

NRW: Verhältnismäßigkeit der Abschiebehaft wird geprüft

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Verhältnismäßigkeit von Abschiebehaft überprüfen lassen. Ergebnis: In keinem der 672 im ersten Halbjahr 2024 angeordneten Haftbeschlüssen hat das zuständige Gericht nachträglich ein milderes Mittel als Abschiebehaft gesehen.

  • 26.12.2024
  • 13:56 Uhr

Abschiebungen sind gestiegen

Auch die Zahl der Abschiebungen stieg: Laut Faeser wurden in den letzten zwei Jahren 50 Prozent mehr Menschen zurückgeführt. "Wir haben erstmals wieder gefährliche Straftäter nach Afghanistan abgeschoben - als einziges Land in Europa", betonte sie.

Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen, doch Faeser fordert weiterhin eine Ausnahme, solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert sind.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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:newstime vom 04. Januar 2025 | 19:55
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