Steuerreform, Strompreis-Entlastung, Bürokratieabbau
Zwei Prozent Wachstum mit Agenda 2030: Das plant die CDU
- Veröffentlicht: 09.01.2025
- 03:13 Uhr
- Franziska Hursach
Die CDU hat große Pläne - und diese hat sie nun in einem Entwurf vorgelegt. In einer "Agenda 2030″ skizziert die Partei ihr Programm, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Die CDU hat ihre Pläne für die kommenden Jahre vorgelegt. Mit einer sogenannten Agenda 2030 will die Partei mittelfristig ein Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent pro Jahr erreichen.
Das geht aus einem Entwurf für die Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands, die am Freitag (10. Januar) in Hamburg stattfinden soll, hervor. Die CDU unter der Führung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz plädiert darin unter anderem für eine umfassende Steuerreform, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und sinkende Energiepreise. Das Dokument liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Steuerreform ab 2026
Geplant ist demnach eine Steuerreform in vier Jahresschritten - diese soll Anfang 2026 starten. Zudem solle die Einkommensteuerbelastung sinken, der Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro greifen, der Grundfreibetrag jährlich steigen.
Überstundenzuschläge sollen bei einer Vollzeittätigkeit künftig steuerfrei sein. Rentner:innen, die freiwillig im Arbeitsleben bleiben, sollen bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei verdienen können. Zudem steht die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf der Agenda. Das Bürgergeld soll durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzt werden - eine Forderung, die ebenfalls im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU verankert ist.
Sinkende Energiepreise geplant
Zudem plant die CDU die Einführung einer digitalen Bundesagentur, um die Einwanderung ausländischer Fachkräfte zu erleichtern. Das Arbeitszeitgesetz soll flexibler gestaltet werden. Es soll künftig eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit geben.
Zur Senkung der Strompreise strebt sie eine Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde durch reduzierte Stromsteuer und Netzentgelte an. Die Partei will das Verbrenner-Aus rückgängig machen, Start-ups in der Gründungsphase von Bürokratie entlasten und Digitalisierung sowie KI-Anwendungen fördern. Cybersicherheit "Made in Germany" soll zur globalen Marke werden, während Deutschland als Standort für Cyber- und Krypto-Unternehmen gestärkt wird. Bis 2030 soll zudem jährlich 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung investiert werden.
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Auch ein Bauboom soll in Deutschland ausgelöst werden. Man wolle in den nächsten Monaten "mehr Baukräne in unserem Land sehen", heißt es. Genehmigungsverfahren bei Verkehr, Bau, digitaler Infrastruktur und Industrieanlagen sollen beschleunigt werden. Mit Sonderabschreibungen will die CDU für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen.
Dreiklang aus Schuldenbremse, Entlastungen und Investitionen
Die CDU verfolgt in der Finanzpolitik einen Dreiklang aus der Einhaltung der Schuldenbremse, steuerlichen Entlastungen und gezielten Investitionen. Ein "Kassensturz" soll sämtliche Ausgaben überprüfen, insbesondere die deutlich gestiegenen Subventionen aus der Zeit der Ampel-Koalition.
Die Partei will auf ihrem Parteitag am 3. Februar ein Sofortprogramm mit Maßnahmen beschließen, die im Fall der Übernahme von Regierungsverantwortung unmittelbar angegangen werden sollen. "Die Herausforderungen sind so groß, dass wir keine Zeit zu verlieren haben. Es zählt vom ersten Tage an", heißt es im Entwurf für die Vorstandsklausur.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa