politik

Angeklagten droht wieder Todesstrafe

USA widerrufen Deal mit 9/11-Planern

Aufgrund heftiger Kritik an der Einigung der Justiz mit dem mutmaßlichen Chefplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001 und weiteren Mitangeklagten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin den Deal widerrufen.

• 03.08.2024 • 13:52 Uhr

US-Wahl

Trump und Harris treffen am 4. September aufeinander: Termin für TV-Duell steht fest

Donald Trump hat angekündigt, am 4. September bei Fox News mit Kamala Harris zu debattieren. Die inzwischen offizielle Präsidentschaftskandidatin der Demokraten hatte bereits ihre Bereitschaft zum TV-Duell mit ihrem republikanischen Kontrahenten erklärt.

• 03.08.2024 • 10:10 Uhr

Nahost

Bericht: Israel beauftragte iranische Agenten mit Tötung von Hamas-Führer Hanija

Hat Israel Hamas-Anführer Ismail Hanija durch zwei iranische Agenten töten lassen? Dem britischen "Telegraph" zufolge soll es dafür Belege geben.

• 03.08.2024 • 08:56 Uhr

Möglicher iranischer Großangriff

Pistorius: Bundeswehr-Einsatz zum Schutz Israels "gerade völlig unvorstellbar"

Eine militärische Unterstützung Israels durch die Bundeswehr werde zu entscheiden sein, "wenn es ansteht", sagte Verteidigungsminister Pistorius am Rande seiner Südkorea-Reise. Einen Einsatz von Soldat:innen sieht er zunächst nicht.

• 03.08.2024 • 08:17 Uhr

Unterstützung Israels

Pentagon will militärische Kapazitäten in Nahost neu aufstellen

Das Pentagon bereitet sich auf eine mögliche Eskalation in Nahost vor. Um Israels Verteidigung zu unterstützen, werde die USA ihre militärischen Kapazitäten neu einplanen, teilt eine Sprecherin mit.

• 02.08.2024 • 21:31 Uhr

Laut Auswärtigem Amt

Weiterhin Deutsche in russischen Gefängnissen

Noch immer befinden sich laut Auswärtigem Amt zahlreiche deutsche Staatsbürger in russischer und belarussischer Gefangenschaft. Haftbesuche würden seitens der russischen Behörden seit Jahren verweigert.

• 02.08.2024 • 21:17 Uhr

"Mit Zins und Zinseszins"

Lindner kritisiert Migrationspolitik und warnt vor neuen Schulden

Bundesfinanzminister Christian Lindner ging in Brandenburg scharf mit dem Ampel-Kurs in Sachen Migration in die Kritik. Zudem fordert, er härte Konsequenzen für Arbeitsverweigerer und spricht sich gegen neue Schulden aus.

• 02.08.2024 • 19:51 Uhr

US-Demokraten haben abgestimmt

Harris tritt laut US-Medien als Präsidentschaftskandidatin an

US-Vize-Präsidentin Kamala Harris wird als Trump-Opponentin in den US-Wahlkampf der Präsidentenwahl ziehen. Die Demokraten haben laut US-Medien mit Mehrheit für Harris gestimmt.

• 02.08.2024 • 19:44 Uhr

Ankunft in der Heimat

US-Bürger werden nach Freilassung aus Russland medizinisch versorgt

Die aus russischer Haft freigelassenen US-amerikanischen Staatsbürger befinden sich mittlerweile in medizinischer Behandlung in den USA. Für Ex-Soldat Paul Whelan sei die Situation anfangs nicht real gewesen.

• 02.08.2024 • 19:40 Uhr

"Eklatant verfassungswidrig"

Polen: Präsident Duda blockiert Justizreform der Regierung

Polens Präsident Andrzej Duda hat die geplante Justizreform der Tusk-Regierung an das Verfassungsgericht weitergeleitet. Das Gesetz wird somit weiterhin verzögert.

• 02.08.2024 • 19:27 Uhr

Menschenrechtler

UN-Experten fordern Freilassung Hunderter Gefangener in Russland

Nach dem Austausch von Häftlingen zwischen dem Kreml und dem Westen stellen Menschenrechtler weitere Forderungen. So appellieren Experten der Vereinten Nationen an die Freilassung Hunderter Gefangener.

• 02.08.2024 • 18:19 Uhr

Immunität aufgehoben

Russischer Senator wegen Mordkomplotts festgenommen

Früher gab es in Russland viele Auftragsmorde wegen geschäftlicher Konflikte. Eigentlich sind diese Zeiten vorbei, doch ein Politiker soll trotzdem einen Killer beauftragt haben.

• 02.08.2024 • 16:47 Uhr

Gefangenenaustausch

Hochsensibles Dilemma: Deutschlands Rolle beim Gefangenen-Deal

Ein Mörder kommt bei einem Gefangenenaustausch westlicher Länder mit Russland frei. Dass der Deal eine Annäherung auf anderem Gebiet zur Folge haben könnte, gilt als sehr unwahrscheinlich.

• 02.08.2024 • 16:03 Uhr

Gefangenenaustausch

Bericht: Gershkovich bat Putin vor Entlassung um Interview - auf Russisch

Nach 16 Monaten russischer Haft ist der Korrespondent der US-Zeitung "Wall Street Journal" wieder frei. Eine letzte Frage an Putin konnte er sich einem Bericht zufolge aber nicht verkneifen.

• 02.08.2024 • 14:42 Uhr