politik

Kritik von AfD und Union

Ampel will pöbelnde Abgeordnete im Bundestag härter bestrafen

Den Abgeordneten im Bundestag drohen bald möglicherweise härtere Strafen, sollten sie pöbeln oder andere beleidigen.

• 02.07.2024 • 13:32 Uhr

Bürokratie-Wahnsinn

Viele abgelehnte Asylbewerber wollen ausreisen - doch deutsche Behörden verhindern es

Nach der Ablehnung des Asylantrages Deutschland wieder verlassen - das wollen einige Ausreisepflichtige sogar freiwillig. Doch es steht ein Bürokratie-Monstrum im Weg, das den Staat einiges an Geld kostet.

• 02.07.2024 • 13:29 Uhr

Abwehrkampf gegen Russland

Ukraine rekrutiert über 3.000 Gefängnis-Insassen für Krieg gegen Putin

An der ukrainischen Front herrscht akuter Soldatenmangel. Ein neues Gesetz erlaubt nun auch die Rekrutierung in Strafanstalten. Bereits über 3.000 Soldat:innen sollen so für den Kriegseinsatz verpflichtet worden sein.

• 02.07.2024 • 12:42 Uhr

Fraktionsvize Johann Wadephul

"Bedingt abwehrbereit": Union kritisiert Zustand der Bundeswehr

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) kritisiert den Zustand der Bundeswehr. Und rät vom "Prinzip Hoffnung" ab.

• 02.07.2024 • 10:35 Uhr

Angespannte Beziehungen

Erstmals seit Kriegsbeginn: Ungarns kremlfreundlicher Premier Orban ist in Kiew

Er gilt als kremlfreundlichster Regierungschef innerhalb der EU und hat lange europäische Hilfen für die von Moskau angegriffene Ukraine blockiert. Nun ist Ungarns Premier Orbán nach Kiew gereist.

• 02.07.2024 • 09:41 Uhr

Partnerschaft mit Privilegien

"Unfair und entmutigend": Russland ist gegen Nordkorea-Sanktionen

Russland und Nordkorea haben sich verbündet - erneut bringt ihre Partnerschaft einige Privilegien mit sich.

• 02.07.2024 • 05:25 Uhr

Oberstes Gericht

Biden empört über Immunitäts-Urteil für Trump: "Niemand steht über dem Gesetz"

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat vor dem höchsten US-Gericht einen Sieg errungen. US-Präsident Joe Biden warnt jetzt vor den Folgen.

• 02.07.2024 • 03:29 Uhr

"Stolz, ins Gefängnis zu gehen"

Einstiger Trump-Berater Steve Bannon tritt Haftstrafe an

Wegen Missachtung des US-Kongresses muss der einstige Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ins Gefängnis. Darauf ist er nach eigener Aussage stolz.

• 02.07.2024 • 02:33 Uhr

Friedrich Merz erfreut

Bundestag: Grünen-Abgeordnete Melis Sekmen wechselt zur Unionsfraktion

"Meine Entscheidung ist das Ergebnis eines langen Prozesses." So begründet Melis Sekmen ihren Schritt, aus der Grünen-Fraktion im Bundestag zur Union überzutreten.

• 01.07.2024 • 21:36 Uhr

Weitere Landesverbände im zweiten Halbjahr

Bündnis Sahra Wagenknecht will Mitte Juli Berliner Landesverband gründen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat angekündigt, am 14. Juli in Berlin einen eigenen Landesverband zu gründen. Weitere Landesverbände sollen im zweiten Halbjahr folgen.

• 01.07.2024 • 19:19 Uhr

Militärische Zusammenarbeit

Finnisches Parlament segnet Verteidigungsabkommen mit USA ab

Nach Schweden hat nun auch Finnland ein Abkommen über die militärische Zusammenarbeit mit den USA gebilligt. Es regelt unter anderem die Präsenz des US-Militärs in den beiden Ländern.

• 01.07.2024 • 18:31 Uhr

US-Wahl

Nach TV-Duell: Nancy Pelosi verteidigt Biden und zweifelt an Trumps Gesundheit

Die führende Demokratin Nancy Pelosi hat die Leistung von Joe Biden im TV-Duell verteidigt und gleichzeitig schwere Vorwürfe gegen Donald Trump erhoben.

• 01.07.2024 • 17:40 Uhr

Zumindest für Amtshandlungen

Teil-Sieg für Trump: Supreme Court spricht Ex-Präsident teilweise Immunität zu

Es ist eine elementare Frage: Sind Ex-Präsidenten im Amt vor Strafverfolgung geschützt? Der Supreme Court gibt eine Antwort - und die dürfte Trump gefallen.

• 01.07.2024 • 16:44 Uhr

Dringender Appell

"Bedrohung existent": Bundeswehrgeneral warnt vor Putin-Übergriff auf NATO

Einem Bundeswehrgeneral zufolge sind russische Übergriffe auf NATO-Gebiete ganz und gar nicht ausgeschlossen.

• 01.07.2024 • 16:16 Uhr