politik

Schweizer Gipfel

Suche nach Frieden in der Ukraine: Russland muss draußen bleiben

In der Schweiz sollen Lösungen für den Krieg in der Ukraine gefunden werden. Russland ist zu dem Friedensgipfel nicht eingeladen. Bei künftigen Treffen soll sich das möglicherweise ändern.

• 15.06.2024 • 21:59 Uhr

Bundestagswahl 2025

Trotz Kritik: Scholz will erneut als SPD-Kanzlerkandidat antreten

Olaf Scholz bleibt optimistisch: Er will bei der Bundestagswahl erneut als Kanzlerkandidat der SPD antreten. Trotz der Kritik nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Europawahl will Scholz keine Vertrauensfrage stellen.

• 15.06.2024 • 12:32 Uhr

Zusammenarbeit stärken

5-Jahres-Plan der EU: Fokus auf Wirtschaft und Verteidigung

Mehr Investitionen in das Militär, die Wettbewerbsfähigkeit steigern und Rechtsstaatlichkeit im Bündnis stärken – Das sollen die drei Kernprinzipien des Entwurfes des EU-Zukunftsplans sein.

• 15.06.2024 • 09:20 Uhr

Bundeswehr

Kommt die Wehrpflicht zurück? Högl setzt auf schwedisches Modell

Die Wehrbeauftragte Eva Högl fordert eine allgemeine Dienstpflicht und betont die Notwendigkeit eines sozialen Engagements. Ist ein verpflichtendes soziales Jahr für alle der Schlüssel zu mehr Zusammenhalt in Deutschland?

• 15.06.2024 • 07:31 Uhr

Asylreform nicht umsetzbar?

Beschleunigung Asylverfahren: Richterbund fordert 500 weitere Richter

Schnellere Bearbeitung von Asylanträgen solle durch die Justiz-Reform von Minister Buschmann möglich sein – Der Richterbund widerspricht und hält die Pläne wegen Personalmangels für nicht umsetzbar.

• 15.06.2024 • 07:23 Uhr

Wichtiges Zeichen an Kiew

EU: Einigung auf Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Für die Ukraine und Moldau ist ein weiterer Schritt zum Beitritt zur Europäischen Union getan. Die EU-Mitgliedsländer haben sich grundsätzlich für den Beginn von Gesprächen ausgesprochen.

• 15.06.2024 • 05:03 Uhr

Mögliche Bestechlichkeit und Geldwäsche

Korruptionsermittlungen gegen AfD-Politiker: Razzia in Bystrons Wohnung

Bald müssen die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron ruhen, weil er ins Europaparlament wechselt. Doch die Zeit bis dahin nutzen die Ermittler:innen für weitere Durchsuchungen.

• 14.06.2024 • 16:12 Uhr

Koordinierung von Waffenlieferungen

NATO-Hauptquartier für Ukraine-Einsatz wird in Deutschland aufgebaut

Die NATO will die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte übernehmen. Deutschland soll dabei eine Schlüsselrolle spielen.

• 14.06.2024 • 14:39 Uhr

Zollpolitik à la Ex-Präsident

Trumps Steuer-Pläne: Import-Zölle erhöhen, Einkommensteuer abschaffen

Ex-Präsident Donald Trump erwägt im Falle seines Wiedereinzugs in das Weiße Haus, die Steuerpolitik der USA auf den Kopf zu stellen. So will er die Einkommensteuer zugunsten von Import-Zöllen abschaffen.

• 14.06.2024 • 13:55 Uhr

Frieden für die Ukraine?

Putin bietet der Ukraine eine Waffenruhe an, doch nur unter dieser Bedingung

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine laut Medienberichten eine Waffenruhe angeboten. Dafür stellt er allerdings mehrere Bedingungen.

• 14.06.2024 • 13:26 Uhr

Bevölkerung alamiert

Putins Finanz-Sektor nach US-Sanktionen massiv unter Druck

Nach einem neuen Sanktionspaket der USA musste die Moskauer Börse den Handel mit US-Dollar und Euro beenden. Die Bevölkerung ist alarmiert.

• 14.06.2024 • 12:30 Uhr

Ereignisse im Newsticker

G7-Gipfel: Laut Biden kein Nachgeben in der Unterstützung der Ukraine

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist Topthema beim G7-Gipfel im italienischen Ferienidyll Apulien - vom Treffen soll ein starkes Signal an Russland ausgehen. Nun wurde ein Sicherheitsabkommen geschlossen. Alle Entwicklungen im Newsticker.

• 14.06.2024 • 09:57 Uhr

Nahost-Krieg

Hamas-Sprecher gibt zu: Niemand weiß, wie viele Geiseln noch leben

Mehr als acht Monate nach dem Angriff auf Israel weiß die islamistische Hamas eigenen Angaben nach nicht, wie viele der rund 120 im Gazastreifen vermuteten Geiseln noch am Leben sind.

• 14.06.2024 • 07:38 Uhr

Krieg in Nahost

G7-Gipfel in Italien: Staatschefs unterstützen Bidens Friedensplan für Gaza

Auf der Suche nach einem Weg aus dem Gaza-Krieg hat sich auch die G7-Gruppe hinter den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Nahost-Friedensplan gestellt.

• 14.06.2024 • 07:38 Uhr