politik

Informationen beschafft

Wegen Spionage für China: Drei Deutsche festgenommen

Es geht um die Weitergabe von Informationen über Militärtechnik: Die Bundesanwaltschaft lässt drei Deutsche festnehmen, die für einen chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein sollen.

• 22.04.2024 • 17:44 Uhr

Besuch bei Erdogan-Kontrahent

Bundespräsident reist in die Türkei: Lautstarker Protest und Signal an Erdogan

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem dreitägigen Besuch in die Türkei gereist. Als ersten Gesprächspartner wird er nicht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen - sondern einen möglichen Kontrahenten.

• 22.04.2024 • 15:33 Uhr

Erneuter Streit in der Regierung

Ampel-Ärger um Schuldenbremse: Wissing droht mit Koalitionsbruch

Es kracht wieder in der Ampel-Koalition: Jetzt hat Verkehrsminister Volker Wissing mit einem möglichen Austritt der FDP gedroht - und findet eindeutige Worte für die Koalitionspartner.

• 22.04.2024 • 14:01 Uhr

Staaten investieren so viel wie nie zuvor

Neuer Sipri-Bericht: Weltweite Militärausgaben auf Allzeithoch

Ob der Krieg in der Ukraine oder in Nahost: Noch nie wurde auf der Welt so viel Geld für das Militär ausgegeben. Forschende haben nun die Gründe für diesen Trend definiert.

• 22.04.2024 • 02:43 Uhr

"Tausende Ukrainer werden in den Fleischwolf" gehen

Russland über US-Milliarden-Hilfe: Wird Kiews Niederlage nicht verhindern

Die USA haben nach einem monatelangen Polit-Streit eine milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine genehmigt. Russland macht den Vereinigten Staaten deshalb Vorwürfe. Ein UN-Vertreter Moskaus kündigt das Ende des "Kiewer Regimes" an.

• 21.04.2024 • 11:48 Uhr

"Immer aggressiver"

CDU-Chef Merz warnt: China wird zur Bedrohung der deutschen Sicherheit

Friedrich Merz spart nicht mit Kritik an China: Nach der Reise des Kanzlers in das asiatische Land warnt der CDU-Chef: China wird zunehmend zur Bedrohung der deutschen Sicherheit.

• 21.04.2024 • 07:43 Uhr

Nach monatelanger Blockade

US-Repräsentantenhaus stimmt für milliardenschwere Ukraine-Hilfen

Monatelang gab es keine Bewegung im US-Kongress: Die Republikaner im Repräsentantenhaus blockierten Milliardenhilfen für die Ukraine. Nun kommt es zum Durchbruch. Die Reaktionen sind positiv.

• 21.04.2024 • 04:52 Uhr

Waffenlieferungen

61 Milliarden Dollar Hilfspaket für die Ukraine steht zur Entscheidung

In Washington steht eine Abstimmung an, die das Schicksal der US-Hilfe für die Ukraine bestimmen könnte. Das Repräsentantenhaus bereitet sich darauf vor, über ein massives Hilfspaket in Höhe von 61 Milliarden Dollar abzustimmen.

• 20.04.2024 • 10:46 Uhr

Gesetzesverschärfungen

Bürgergeld: Knapp 16.000 Jobverweigerern wurde Regelsatz gekürzt

In Deutschland gelten strengere Regeln für Jobverweiger:innen: Im Jahr 2023 kürzten Jobcenter fast 16.000 Mal das Bürgergeld, vor allem bei Menschen, die Jobs oder Weiterbildungen ablehnten. Ist die neue Sanktionspolitik gerecht?

• 20.04.2024 • 09:34 Uhr

Pistorius zufrieden

Schutz vor Huthi-Miliz: Fregatte "Hessen" hat Einsatz im Roten Meer beendet

Sie hatte die Aufgabe, Handelsschiffe im Roten Meer vor Huthi-Angriffen zu schützen. Nun hat die "Hessen" ihren Einsatz abgeschlossen.

• 20.04.2024 • 08:36 Uhr

Ukraine-Krieg

Habeck fordert sofortige Waffenlieferungen an die Ukraine

Robert Habeck setzt sich vehement für mehr Waffen und Munition für die Ukraine ein. Seine Position ist klar: Es geht um die Verteidigung der Demokratie.

• 20.04.2024 • 08:25 Uhr

Affäre um russisches Schmiergeld

Pakete mit Geld entgegengenommen?: Videoaufnahmen sollen AfD-Politiker Bystron belasten

Neue Beweise belasten den AfD-Politiker Petr Bystron im Zusammenhang mit einer prorussischen Desinformationskampagne und verdeckten Zahlungen.

• 20.04.2024 • 04:29 Uhr

Sorge um Minderjährige

Geld verdienen mit TikTok Lite: EU sieht Suchtgefahr durch Bonus-Programm

Bisher ist die abgespeckte Version von TikTok erst in Spanien und Frankreich verfügbar, doch die EU ist alarmiert: Sie hat Bedenken, dass TikTok Lite insbesondere für Kinder und Jugendliche ein erhöhtes Suchtpotenzial birgt.

• 19.04.2024 • 17:47 Uhr

Bußgelder und Verkehr

Von Land zu Land unterschiedlich: Flickenteppich bei Cannabis-Bußgeldern

Joints sind jetzt für Erwachsene erlaubt - aber nicht überall. Und was passiert bei Verstößen? Über konkrete Bußgelder grübeln die meisten Länder noch. Auch im Autoverkehr sollen Sanktionen kommen.

• 19.04.2024 • 14:38 Uhr