politik

Thomas Heilmann

CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht stoppen

Der CDU-Abgeordnete Heilmann hat schon einmal ein großes Gesetzesvorhaben der Ampel-Regierung juristisch aufgehalten. Nun schaltet er erneut das Verfassungsgericht ein - es geht um den Klimaschutz.

• 24.04.2024 • 14:04 Uhr

Digitale Trends

Fake News auf Social Media: Berliner Senatorin warnt Schulen vor verstörendem TikTok-Trend

Nicht immer können Kinder und Jugendliche den Wahrheitsgehalt von Videos auf beliebten Portalen prüfen. Aktuell kursieren wieder Fake News an manchen Schulen. Es geht um sexuelle Übergriffe.

• 24.04.2024 • 12:27 Uhr

Untersuchungshaft

Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter wegen China-Spionageverdacht

Abgeordnete und ihre Teams haben Zugriff auch auf vertrauliche Informationen. Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Krah soll diese Einblicke zur Spionage für China missbraucht haben.

• 24.04.2024 • 09:03 Uhr

Strafverfahren im Newsticker

Zeuge belastet Trump: David Pecker bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte

Erstmals in der US-Geschichte sitzt ein Ex-Präsident in einem Strafprozess auf der Anklagebank. Donald Trump droht bei Verurteilung in diesem Schweigegeld-Verfahren sogar Gefängnis. Alle Entwicklungen im Newsticker.

• 24.04.2024 • 09:00 Uhr

AfD-Politiker unter Druck

Trotz Spionagevorwürfen gegen Mitarbeiter: Krah lehnt Rücktritt ab

Nach der Festnahme eines Mitarbeiters unter Spionageverdacht sieht der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, keinen Grund für persönliche Konsequenzen. Er werde nicht für das vermeintliche Fehlverhalten seines "Mitarbeiters selbst in Sack und Asche gehen".

• 24.04.2024 • 08:52 Uhr

Prozess in Halle

Zweiter Verhandlungstag gegen AfD-Politiker Björn Höcke in Halle: "Bin völlig unschuldig"

Er hätte einen Nazi-Spruch nicht verwendet, wenn er dessen Verbot gekannt hätte - so beteuert Thüringens AfD-Chef vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft sieht das komplett anders.

• 23.04.2024 • 17:44 Uhr

Medienbericht

Trotz internationaler Kritik: Israels Bodenoffensive in Rafah steht wohl kurz bevor

Trotz internationaler Warnungen rückt die von Israel angekündigte Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge näher. Gleichzeitig kommt es zu Protesten in Israel und den USA gegen die Gaza-Politik.

• 23.04.2024 • 17:39 Uhr

Gegen Drohnenangriffe

Ukraine-Krieg: Neuer Schildkröten-Panzer in Putins Armee aufgetaucht

In Putins Armee kommen mitunter seltsame Eigenkonstruktionen zum Einsatz. Jetzt ist im ukrainischen Donbass wieder ein mysteriöses Gefährt aufgetaucht.

• 23.04.2024 • 17:38 Uhr

Streit um FDP-Reformpläne

Keine "Koalitionsspielchen": Lindner will an Ampel-Bündnis festhalten

Das 12-Punkte-Papier der FDP sorgt für mächtig Ärger innerhalb der Koalition. Eine "Scheidungsurkunde" soll es aber dennoch nicht sein.

• 23.04.2024 • 17:24 Uhr

Generalsekretär Kühnert verrät Zeitplan

Bundestagswahl: SPD will Scholz erst spät zum Kanzlerkandidaten ernennen

Die Bundestagswahl 2025 wirft langsam ihre Schatten voraus. Dass die SPD auf den amtierenden Kanzler setzt, war relativ klar. Nicht aber der Zeitpunkt seiner Nominierung.

• 23.04.2024 • 13:57 Uhr

Kommt jetzt das Ampel-Aus?

Trotz Kritik: FDP beschließt umstrittenen 12-Punkte-Wirtschaftsplan

Deutschlands Wirtschaft soll wieder in Schwung kommen. Mit einem Beschlusspapier will die FDP das beschleunigen - und legt deshalb in einem Beschlusspapier Streichungen bei Bürgergeld und Rente fest.

• 23.04.2024 • 12:04 Uhr

Medienbericht

Festnahme in Dresden: Spionierte der Assistent von Maximilan Krah für China?

Ein Mitarbeiter des AfD-Europa-Abgeordneten Maximilian Krah ist in Dresden wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden. Er soll Informationen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben haben, teilt der Generalbundesanwalt mit.

• 23.04.2024 • 10:15 Uhr

Umstrittenes Gesetz

Großbritannien: Parlament genehmigt Abschiebungen nach Ruanda

Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll nach Ruanda abgeschoben werden. Dieses umstrittene Vorhaben hat das britische Parlament nun abgesegnet.

• 23.04.2024 • 02:53 Uhr

Deutsche Automobilwirtschaft

CSU-Chef findet klare Worte: "Ist falsch" - Söder kritisiert Verbrennerverbot vor Europawahl

CSU-Chef Markus Söder hat vor der Europawahl zum wiederholten Mal das geplante Aus für Verbrennermotoren in der EU kritisiert. Zuspruch gibt es von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

• 22.04.2024 • 17:56 Uhr