politik

Bereits 2023 in den USA

Dubiose Zahlungen bei AfD-Politiker: FBI befragte Spitzenkandidat Maximilian Krah

Wegen Zahlungen aus fragwürdigen Quellen wurde der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, vom FBI befragt. Das berichtet der "Spiegel"

• 17.04.2024 • 17:23 Uhr

Mehr Macht für Behörden

Russland will Zugang zu Krankenakten "sozial gefährlicher Personen" erlauben

Einmal mehr geht Russland gegen eigene Bürger:innen vor: Die Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf Krankenakten von Patient:innen erhalten, die als anfällig gelten für "sozial gefährliche Handlungen".

• 17.04.2024 • 17:21 Uhr

Nur noch "Protektorat des Westens"

Ungarns Premier Orbán behauptet: "Ukraine ist kein souveräner Staat mehr"

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán sagte auf einer Konferenz in Brüssel, dass die Ukraine kein souveräner Staat mehr sei. Sie sei nur noch ein "Protektorat des Westens". Zudem bekräftigte er seinen Wunsch nach weiterer Zusammenarbeit mit Russland.

• 17.04.2024 • 17:00 Uhr

Vorwurf der Stigmatisierung

CDU-Grundsatzprogramm: Islam-Passage frustriert Zentralrat der Muslime

Die CDU arbeitet schon seit Monaten an einem neuen Grundsatzprogramm. Eine Passage über den Islam macht Muslim:innen jedoch Sorgen: Sie bediene Steroetypen.

• 17.04.2024 • 13:46 Uhr

Nach Abwehr von Irans Großangriff

Selenskyj appelliert an NATO: Ukraine braucht Flugabwehr wie Israel

Israels Raketenschirm hat den iranischen Großangriff jüngst eindrucksvoll abgewehrt. Warum bekommt die Ukraine keinen vergleichbaren Schutz? Die Frage wirft der ukrainische Präsident Selenskyj auf.

• 17.04.2024 • 09:03 Uhr

Miliz bestätigt Tod

Israel meldet gezielte Tötung von zwei Hisbollah-Kommandeuren

Bei einem Luftschlag im Libanon tötet Israels Armee zwei Kommandeure der Hisbollah. Die islamistische Miliz reagierte mit weiteren Raketenstarts.

• 17.04.2024 • 02:29 Uhr

"Doppelter Angriff"

"Bedrohung ist real": Von der Leyen warnt vor Putins Einfluss auf Europawahl

Es sind harte Worte, mit denen die EU-Kommissionschefin von der Leyen vor dem Einfluss Putins auf Europa warnt: Seine Freunde wollten die EU zerstören.

• 16.04.2024 • 17:35 Uhr

Militärische Unterstützung

Ukraine-Krieg: Deutschland liefert weiteres Patriot-Flugabwehrsystem an Ukraine

Deutschland wird ein weiteres Luftabwehrsystem des Typs Patriot an die Ukraine senden. Der ukrainische Präsident appelliert an die Führungen anderer Länder, dem Beispiel Deutschlands zu folgen.

• 16.04.2024 • 17:29 Uhr

Experte sicher

Putins geheimer Plan: So will er von Irans Angriff auf Israel profitieren

Der Militär- und Russland-Experte Carlo Masala ist sich sicher: Der iranische Angriff auf Israel ist Teil von Putins Plan. Der russische Präsident soll bereits im Voraus von der beispiellosen Attacke gewusst haben.

• 16.04.2024 • 17:28 Uhr

Fahrverbote vom Tisch?

Ampel einigt sich bei Klimaschutz-Gesetz und Solarpaket

Mehr Solarkraft und neue Leitplanken für die Bundesregierung beim Klimaschutz: Bei diesen Themen sind SPD, Grüne und FDP nun einer Meinung. Fahrverbote für Autofahrer soll es damit nicht geben.

• 16.04.2024 • 08:48 Uhr

Verdacht der Vetternwirtschaft

CDU-Politiker Pieper verzichtet nach Kritik auf Top-Job in Brüssel

Eine Mehrheit im EU-Parlament hegte den Verdacht der Vetternwirtschaft in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Nun zieht der Betroffene CDU-Mann Konsequenzen.

• 16.04.2024 • 02:39 Uhr

Rechtliche Hürden

Vorerst kein Führerschein mit 16: Das sind die Gründe

Die Pläne der Bundesregierung, dass auch 16-Jährige schon in Begleitung Erwachsener Auto fahren dürfen, können vorerst nicht umgesetzt werden. Das sind die Gründe.

• 15.04.2024 • 18:12 Uhr

Erhöhung des Grundfreibetrags

244.000 Rentner müssen 2024 keine Steuern mehr zahlen

Wegen der Erhöhung des Grundfreibetrags müssen 2024 knapp 250.000 Rentenbezieher in Deutschland keine Steuern mehr zahlen. Das teilte ein Sprecher des Lindner-Ministeriums mit.

• 15.04.2024 • 18:00 Uhr

Keine schnelle Neuregelung

Abtreibungsrecht: Ampel will sich Zeit für Änderungen nehmen

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich strafbar. Eine Expertenkommission empfiehlt hier Änderungen. Die Bundesregierung möchte in Ruhe darüber diskutieren.

• 15.04.2024 • 16:41 Uhr