politik

Unions-Antrag

Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung an Ukraine

Soll der Marschflugkörper Taurus an die Ukraine geliefert werden? Ein erneuter Antrag der Unionsparteien dazu hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden.

• 14.03.2024 • 17:17 Uhr

Liste mit sensiblen Daten

Daten-Panne bei Bündnis Sahra Wagenknecht: 5.000 Spender offengelegt

Dem "Spiegel" liegt nach eigenen Angaben eine brisante Liste mit Daten von Spender:innen und Interessierten des BSW vor. Offenbar hatten Unbefugte Zugriff auf die Informationen. Die Partei reagiert.

• 14.03.2024 • 17:13 Uhr

Finanzielle Attraktivität für Arbeiten im Alter

"Zu viel für immer weniger Arbeit" - Habeck kritisiert Streiks

Bei dem Zukunftstag Mittelstand 2024 werden Innovationen und Perspektiven aus Wirtschaft und Politik in Gesprächsrunden behandelt. Auch Robert Habeck stand auf der Gästeliste - und hat eine weniger rosige Prognose.

• 14.03.2024 • 16:50 Uhr

Taurus-Zoff

"Spielt mit Kriegsängsten der Bevölkerung": Merz wettert gegen "nervösen" Scholz

Der Bundestag hat die sofortige Taurus-Lieferung an die Ukraine erneut abgelehnt. Die Haltung des Bundeskanzlers sorgt aber weiter für Unmut - vor allem beim CDU-Chef Merz.

• 14.03.2024 • 16:14 Uhr

Riesiges "Bürokratiemonster"

Cannabis-Freigabe: Justizministerin fürchtet Chaos durch Ampel-Amnestie für Kiffer

Am 22. März soll im Bundesrat über die Cannabis-Legalisierung abgestimmt werden. Einige Bundesländer sehen enormen Aufwand auf die Justizbehörden zukommen.

• 14.03.2024 • 14:43 Uhr

Prozess auch für Demokraten wichtig

Trump-Anklage in Georgia: Richter weist einige Vorwürfe ab

Der Ex-US-Präsident befindet sich im Dauerstreit mit der Justiz. Nun kann der Republikaner aber einen seltenen Teilerfolg in einem seiner Verfahren feiern.

• 14.03.2024 • 13:57 Uhr

Neues US-Gesetz passiert Abgeordnetenhaus

TikTok: China wirft USA vor, sich wie "Raubritter" zu verhalten

Ein mögliches Verbot des Kurzvideo-Dienstes TikTok in den USA erzürnt nicht nur den Betreiber Bytedance, sondern auch China. So würden sich die USA wie "ein Raubritter" verhalten.

• 14.03.2024 • 13:52 Uhr

Garweg vor Verhaftung gewarnt?

Panne bei RAF-Festnahme: Mit diesem Klo-Trick legte Klette die Polizei rein

Die Fahndung nach dem Ex-RAF-Terroristen Garweg geht weiter. Offenbar konnte ein einfacher Trick seiner Komplizin Klette ihm die Flucht ermöglicht.

• 14.03.2024 • 09:29 Uhr

Zweiter Anlauf

Schnappt sich Trump die Insel Grönland? Experte hält bizarren Deal für möglich

Gehört Grönland in naher Zukunft den USA? Was sich zunächst wie ein utopischer Deal anhört, könnte für Trump eine ernste Absicht sein.

• 14.03.2024 • 09:15 Uhr

80-Jähriger angeklagt

50 Jahre nach Todesschuss an DDR-Grenzübergang: Ex-Stasi-Mitarbeiter vor Gericht

Am 29. März 1974 mitten in Berlin am Grenzübergang Friedrichstraße wurde ein Pole hinterrücks erschossen. Der mutmaßliche Mörder muss sich jetzt verantworten.

• 14.03.2024 • 08:02 Uhr

Trotz Wahlsieg

Niederlande: Rechtspopulist Wilders verzichtet auf Amt des Regierungschefs

Lange hatte der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders an seinem Ziel festgehalten, Ministerpräsident zu werden. Nun hat er eine überraschende Entscheidung getroffen.

• 14.03.2024 • 03:01 Uhr

Verteidigungsminister für humanitäre Lieferungen

Pistorius ordnet Abwurf von Hilfsgütern über Gaza an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gibt grünes Licht für den Abwurf von Medikamenten und Nahrungsmitteln über dem Gazastreifen. Per Fallschirm sollen die humanitären Lieferungen ins Kriegsgebiet gelangen.

• 13.03.2024 • 17:12 Uhr

Rosa-Luxemburg-Stiftung

Studie: Parteien arbeiten in den Kommunen oft mit der AfD zusammen

Eigentlich wollen die demokratischen Parteien mit der AfD nicht kooperieren. Eine Studie zeigt nun aber, dass die Realität anders aussieht - zumindest in der Kommunalpolitik.

• 13.03.2024 • 16:44 Uhr

Europawahlen

Bald im EU-Parlament? Letzte Generation nimmt Hürde zur Bewerbung

Gestern klebten sie noch auf den Straßen, morgen sind sie vielleicht im EU-Parlament. Die Letzte Generation will ganz oben mitmischen und erfüllt dafür die ersten Voraussetzungen.

• 13.03.2024 • 15:28 Uhr