politik

Krieg in der Ukraine

Gauck wirft Scholz gefährliches Zögern bei Waffenlieferungen vor

In ihrem Abwehrkampf gegen Russland ist die Ukraine weiterhin auf Unterstützung anderer Länder angewiesen. Leistet die Bundesregierung hier genug?

• 07.01.2024 • 12:45 Uhr

Proteste der Bauern

"Wir sind Demokraten": Bauernpräsident will keine "Umsturzgelüste" bei Demos

Joachim Rukwied sorgt sich um die geplanten Proteste der Bauern. Radikale Gruppierungen will der Präsident des Deutschen Bauernverbands bei den kommenden Aktionen nicht sehen.

• 07.01.2024 • 09:35 Uhr

Widerspricht seinem Nachfolger

Ex-Ostbeauftragter: Gute Chancen für ein AfD-Verbot

Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz drängt auf ein Verbot der AfD. Die politischen Parteien seien in der Pflicht, eine Entscheidung zu treffen.

• 07.01.2024 • 08:39 Uhr

Gesuchter Top-Terrorist

Israel veröffentlicht mutmaßliches Foto von Hamas-Militärchef

Mohammed Deif wurde jahrelang als "Phantom" beschrieben. Jetzt hat das israelische Militär ein mutmaßliches Foto des Hamas-Kommandeurs veröffentlicht.

• 07.01.2024 • 04:09 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Terrormiliz Hisbollah feuert aus dem Libanon Dutzende Raketen auf Israel ab

+++ Hisbollah meldet massiven Beschuss Israels +++ Reaktion auf Tötung von Anführer +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 6. Januar

• 06.01.2024 • 22:37 Uhr

Nach heftigen Protesten

"Bitte kehren Sie um": Lindner appelliert an Wut-Landwirte

Die Blockade einer Fähre von Wirtschaftsminister Robert Habeck durch Landwirt:innen hat für eine Kontroverse gesorgt. FDP-Chef Christian Lindner ruft nun zur Räson auf.

• 06.01.2024 • 14:52 Uhr

Aufgeheizte politische Stimmung

Erinnerungen an Kapitol-Sturm schüren Sorge in US-Wahljahr

Noch zehn Monate bis zur Präsidentenwahl - die politische Atmosphäre in den USA ist gespannt. Präsident Joe Biden warnt vor dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump und bezeichnet die Situation als eine Bedrohung für die Demokratie. Gleichzeitig schlägt das Justizministerium Alarm.

• 06.01.2024 • 09:51 Uhr

In zwei Bundesstaaten disqualifiziert

US-Vorwahlen: Jetzt entscheidet der Supreme Court über Trumps Schicksal

Donald Trump bangt um seine Teilnahme an den Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl. Nun nimmt sich der Supreme Court dem Streitfall an.

• 06.01.2024 • 08:50 Uhr

Mahnung zur Vernunft

Kretschmann warnt: Im Umgang mit AfD nicht selber extrem werden

Wie umgehen mit dem Höhenflug der AfD? Diese Frage sorgt in der Spitzenpolitik für Diskussionen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt nun: Im Kampf gegen das Extreme dürfe man nicht selber extrem werden.

• 06.01.2024 • 07:50 Uhr

Putin-Erlass

Pass für Ukraine-Krieg: Putin will ausländische Kämpfer mit Einbürgerung anlocken

Russland sucht händeringend nach Verstärkung für seine Armee in der Ukraine. Ein fragwürdiger Erlass des Präsidenten Putin soll jetzt Abhilfe schaffen.

• 05.01.2024 • 15:54 Uhr

Neue Spannungen

Nordkorea feuert über 200 Granaten nahe der Grenze zu Südkorea ab

Neue Spannungen zwischen Nordkorea und Südkorea. Nordkoreas Militär hat offenbar nahe der umstrittenen Seegrenze zwischen den beiden verfeindeten Staaten mehr als 200 Artilleriegeschosse abgefeuert.

• 05.01.2024 • 15:34 Uhr

Kanzler im Umfragetief

Laut Umfrage: Scholz so unbeliebt wie nie zuvor

Die Bevölkerung zeigt sich mehr und mehr unzufrieden mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Einer aktuellen Erhebung zufolge sind die Zustimmungswerte des SPD-Politikers auf einen neuen Tiefpunkt gefallen.

• 05.01.2024 • 14:25 Uhr

SPD-Forderungen zurückgewiesen

Lindner gegen Aussetzen der Schuldenbremse wegen Hochwassers

Die Hochwasserlage in Deutschland bleibt angespannt. Mehrere SPD-Politiker fordern daher, die Schuldenbremse auszusetzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner hält das jedoch für keine gute Idee.

• 05.01.2024 • 12:15 Uhr

Demonstrant:innen wollten Schiff stürmen

Nach Fähren-Blockade von Wut-Bauern: Jetzt meldet sich Habeck zu Wort

Nun äußerte sich der Vizekanzler zu dem heiß umstrittenen Vorfall - und zeigte sich besorgt.

• 05.01.2024 • 11:46 Uhr