politik

Sturm aufs US-Kapitol

Trump durch Immunität geschützt? Ex-Präsident persönlich bei Gerichts-Anhörung

Nach Aufwiegelung seiner Anhänger:innen stürmten diese das US-Kapitol, nun muss ein Gericht entscheiden, ob Donald Trump dafür strafrechtlich belangt werden kann - oder womöglich durch seine Immunität als Präsident geschützt war.

• 09.01.2024 • 15:28 Uhr

Ukraine-Krieg

Russland bombardiert von eigenen Truppen besetzte Stadt

Russland soll jüngst eine von den eigenen Truppen besetzte Stadt bombardiert haben. Das wäre nicht der erste Vorfall dieser Art.

• 09.01.2024 • 14:58 Uhr

Kritik an Geflüchteten

CDU-Chef Merz: Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge "ein Fehler"

CDU-Chef Merz zeigt sich höchst unzufrieden mit dem Anteil der Ukraine-Flüchtlinge im Arbeitsmarkt.

• 09.01.2024 • 14:52 Uhr

Wirbel um Pentagon-Chef

Grund unklar: US-Verteidigungsminister Austin weiter in Klinik

Die Sorgen um den Gesundheitszustand des US-amerikanischen Verteidigungsministers Lloyd Austin halten an. Klinikaufenthalt des Ministers gibt weiter Rätsel auf.

• 09.01.2024 • 13:37 Uhr

Heftige Auseinandersetzungen

Chaos in Gefängnissen: Ecuadors Präsident erklärt Ausnahmezustand

In den Gefängnissen Ecuadors haben sich kriminelle Banden zuletzt heftige Auseinandersetzungen geliefert. Einem der Anführer gelang anscheinend die Flucht. Ecuadors Präsident will dem Chaos jetzt ein Ende setzen.

• 09.01.2024 • 10:15 Uhr

Interne Spannungen

Macron unter Druck: Frankreichs Regierung tritt zurück

Es wurde seit Tagen spekuliert: Jetzt ist die französische Mitte-Regierung von Premierministerin Élisabeth Borne zurückgetreten.

• 09.01.2024 • 08:47 Uhr

Straßenblockaden

Bei den Bauern legitim, bei der Letzten Generation nicht: Dobrindt unterstützt Trecker-Protest

Die CSU zeigt Verständnis für die Aktion der Landwirte, nicht aber für die der "Letzten Generation".

• 08.01.2024 • 14:15 Uhr

Sparzwang der Regierung

Kritik an Heils Sanktionsplänen beim Bürgergeld

Die geplanten Leistungskürzungen des Arbeitsministers stoßen auf weitreichende Kritik. Laut Forscher:innen würde es vielen Fällen eine Grauzone geben. Auch aus den Reihen der IG Metall regt sich Widerstand.

• 08.01.2024 • 12:16 Uhr

Luftalarm ausgelöst

Tote nach massiver Angriffswelle: Russland attackiert Ukraine mit Raketen

Erneut hat Russland die Ukraine massiv angegriffen - unter anderem auch mit Hyperschallraketen. Das ganze Land ist in einem Alarmzustand.

• 08.01.2024 • 11:01 Uhr

Verteidigungsminister sehr beliebt

Insa-Umfrage: Mehrheit will Pistorius statt Scholz als Kanzler

Eine Kanzler-Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa liefert ein verheerendes Resultat für Olaf Scholz. Friedrich Merz schneidet in der K-Frage auch nicht so gut ab wie vielleicht angenommen.

• 08.01.2024 • 09:33 Uhr

Von Saudis und China

Trump kassierte während Amtszeit Millionen aus Ausland

Die geschäftlichen Aktivitäten von Donald Trump während seiner Präsidentschaft sind schon lange Anlass für Kontroversen. Ein aktueller Bericht der Demokraten im US-Kongress wirft erneut einen genauen Blick auf die finanziellen Beziehungen des Republikaners.

• 08.01.2024 • 09:28 Uhr

Auswirkungen könnten "massiv" sein

Bauernproteste: Bundesländer erwarten eingeschränkte Versorgung der Bevölkerung

Ab Montag wollen Landwirt:innen in der gesamten Bundesrepublik ihren Unmut über die politische Lage mit Straßenblockaden und andere Aktionen kundtun. In einigen Ländern wird befürchtet, dass die Lieferung wichtiger Waren ins Stocken geraten könnte.

• 08.01.2024 • 09:24 Uhr

Antritt bei Europawahl im Juni

Parteigründung: Bündnis Sahra Wagenknecht geht auf Stimmenfang

Zweieinhalb Monate nach dem Bruch mit der Partei Die Linke ist es nun so weit: Sahra Wagenknecht gründet am Montag ihre eigene Partei und präsentiert erstmals deren Programm.

• 08.01.2024 • 08:21 Uhr

Kehrtwende bei Exportpolitik

Baerbock: Bundesregierung offen für Lieferung von Eurofighter an Saudi-Arabien

Deutschland hat einer Lieferung von Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien zugestimmt. Laut Außenministerin Annalena Baerbock trägt das Land zur Sicherheit in der Region bei.

• 08.01.2024 • 03:38 Uhr