politik

Nächste Landtagswahl 2026

Özdemir will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will als Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl im Frühjahr 2026 antreten.

• 25.10.2024 • 12:08 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

ARD und ZDF: Länder vertagen Entscheidung zum Rundfunkbeitrag

Die Entscheidung zum Rundfunkbeitrag soll erst im Dezember fallen. Medien hatten zuvor bereits über eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks berichtet.

• 25.10.2024 • 11:52 Uhr

Regierung

Umfrage: 85 Prozent der Deutschen bemängeln Krisenkompetenz der Ampel

Kriege, Klima und eine schwächelnde Wirtschaft: Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, ist der Großteil der Deutschen mit dem Krisenmanagement der Ampel-Regierung unzufrieden.

• 25.10.2024 • 11:14 Uhr

Geheime Partnerschaft?

Bericht: Tesla-Chef Musk soll in regem Kontakt mit Putin stehen

Berichte des "Wall Street Journals" sollen belegen, dass der Tech-Milliardär Elon Musk in regem Austausch mit dem Kreml steht - und das seit 2022.

• 25.10.2024 • 08:53 Uhr

Kritik an der Ampel-Regierung

Streit um den Haushalt: Dobrindt fordert Ende des Bürgergelds

Alexander Dobrindt fordert das Aus für das Bürgergeld und kritisiert den Haushaltskurs der Ampel-Regierung. Die Koalition ringt um Lösungen.

• 25.10.2024 • 07:19 Uhr

"Würde ihn in zwei Sekunden feuern"

Empörung im US-Wahlkampf: Trump droht mit Entlassung von Sonderermittler Smith

"Würde ihn innerhalb von zwei Sekunden feuern": Bei einem Wahlsieg von Donald Trump wären die Tage von Jack Smith als Sonderermittler offenbar gezählt. Die Ankündigung des Republikaners sorgt für scharfe Kritik.

• 25.10.2024 • 04:56 Uhr

K-Frage

Mehrheit wünscht sich Merz als Kanzler: Scholz verliert deutlich in Umfragen

Friedrich Merz hat das Ziel, im nächsten Jahr Kanzler Olaf Scholz abzulösen. In einer aktuellen Umfrage erzielt er im direkten Vergleich solide Werte - selbst beim Thema soziale Gerechtigkeit liegt Scholz nur knapp vorn.

• 25.10.2024 • 04:30 Uhr

Platzt die Ampel-Koalition?

"War nicht abgestimmt": Lindner keilt gegen Scholz und Habeck

Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck haben Vorschläge gemacht, wie sie die Wirtschaft ankurbeln wollen. Reichlich Kritik kommt von Finanzminister Lindner.

• 25.10.2024 • 03:07 Uhr

"America First"

"Weckruf an die Koalition": Was ein Trump-Sieg für Deutschland bedeuten könnte

Gewinnt der Republikaner Donald Trump die Präsidentschaftswahlen, wären andere Regierungen nicht darauf vorbereitet. Denn seine Strategien seien wirr und erpresserisch - und würden besonders der USA einen Dienst leisten. Für Expert:innen könnte dies jedoch die Ampel-Koalition sowie Europa zur neuen Einigkeit bewegen.

• 24.10.2024 • 19:37 Uhr

Wird Trump erpresst?

Watergate-Journalist geht von "geheimer Allianz zwischen Trump und Putin" aus

Donald Trump unterstreicht immer wieder seine Nähe zu Wladimir Putin. Doch dahinter steht nach Investigativ-Journalisten Bob Woodward eine inoffizielle Abmachung zwischen den beiden.

• 24.10.2024 • 15:48 Uhr

Kampf gegen Menschenschmuggel

Migration über Belarus: Polen gelingt Schlag gegen Schleuserring

Polens Grenzschutz nimmt eine Gruppe von mutmaßlichen Menschenschmuggler:innen fest. Sie sollen Migrant:innen, die unerlaubt über Belarus eingereist waren, an die Grenze nach Deutschland gebracht haben.

• 24.10.2024 • 15:13 Uhr

Schock in der Türkei

Tödlicher Anschlag in Ankara: PKK bekennt sich zur Tat

In Ankara wurde am Mittwoch ein türkischer Rüstungshersteller angegriffen, fünf Menschen starben bei dem Terroranschlag. Nun hat sich die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu der Tat bekannt.

• 24.10.2024 • 14:50 Uhr

Verkauft Kim Jong-un seine Truppen?

Südkorea: Nordkorea schickt Soldaten als "Kanonenfutter" nach Russland

Tausende nordkoreanische Soldat:innen sollen sich in Russland aufhalten. Südkoreas Verteidigungsminister beschuldigt Pjöngjang, seine Armee zu verkaufen.

• 24.10.2024 • 14:09 Uhr

Waffenlieferungen für Kiew?

Nordkoreanische Truppen für Putin: Südkorea kündigt Gegenmaßnahmen an

Bislang hat Südkorea keine Waffen an die Ukraine geschickt. Doch nun sollen nordkoreanische Soldaten in Russland sein - und für Seoul liegen alle Optionen auf dem Tisch.

• 24.10.2024 • 14:05 Uhr