politik

"Bündnis Sahra Wagenknecht"

Transparency Deutschland wittert Tricksereien bei Spendenpraxis von Wagenknechts Verein

Die Spendenpraxis des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" trifft auf Vorbehalte von Korruptionsbekämpfern und Parteirechtsexperten. Schon jetzt müsse die Herkunft der Spenden dokumentiert und bei Großspenden offengelegt werden, kritisieren sie.

• 08.12.2023 • 14:23 Uhr

Kremlchef teilt mit

Putin kandidiert 2024 erneut für russisches Präsidentenamt

Wladimir Putin wird im kommenden Frühjahr erneut für das Amt des russischen Präsidenten kandidieren. Der 71-Jährige hat keinen ernsthaften Rivalen.

• 08.12.2023 • 12:53 Uhr

Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutz: AfD in Sachsen gesichert rechtsextremistisch

Der Landesverband der AfD im Freistaat wurde als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

• 08.12.2023 • 11:57 Uhr

Viertes deutsches Handynetz

Startschuss: 1&1 nimmt Mobilfunk-Netz in Betrieb

Bei den deutschen Handynetzen tut sich was: Als vierter Anbieter von Mobilfunknetzen in Deutschland nimmt jetzt der börsennotierte Internetanbieter 1&1 sein eigenes Netz in Betrieb. Nach deutlicher Verzögerung.

• 08.12.2023 • 10:49 Uhr

Erneutes Säbelrasseln

Mit Peilballon: China verletzt Taiwans Luftraum

Die Spannungen zwischen China und Taiwan steigen. Laut dem taiwanesischen Verteidigungsministerium hat Peking erneut den Luftraum des Landes verletzt. Demnach sei ein Peilballon entdeckt worden.

• 08.12.2023 • 08:28 Uhr

"Kampf gegen Schleuser erfolgreich"

Faeser: Grenzkontrollen werden weitere zwei Monate verlängert

Nachdem die Zahl unerlaubter Einreisen deutlich gesunken ist, kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine zweimonatige Verlängerung der Grenzkontrollen an.

• 08.12.2023 • 04:53 Uhr

"Diese Koalition hat fertig"

Linnemann und Weidel zu Haushaltskrise: Scholz soll Vertrauensfrage stellen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte die Vertrauensfrage und stellt der Ampel-Koalition in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" ein verheerendes Zeugnis aus.

• 08.12.2023 • 03:06 Uhr

Kostenexplosion im Ländle

Schock für die Bahn: "Stuttgart 21" wesentlich teurer als erwartet

Das Bahnprojekt "Stuttgart 21" stand von Beginn an unter keinem guten Stern. Das größte Infrastrukturvorhaben in der Geschichte Baden‐Württembergs wird wohl erneut um einen Milliardenbetrag teurer werden. Ob der Eröffnungstermin gehalten werden kann, daran sollen Insider zweifeln.

• 07.12.2023 • 17:06 Uhr

Pro Jahr 70.000 Euro

Fünf Jahre nicht gearbeitet und volles Gehalt: Bürgermeister bezahlt Beamten fürs Nichtstun

Nicht schlecht: Fünf Jahre zu Hause sitzen, keine Arbeitsaufträge erhalten und trotzdem ein Jahresgehalt von 70.000 Euro kassieren - so soll es einem leitenden Beamten im Westerwald ergangen sein.

• 07.12.2023 • 16:53 Uhr

Keine Einigung der Ampel

"Alles dafür getan": SPD rechnet nicht mehr mit Haushaltsbeschluss in diesem Jahr

Die Kanzler-Fraktion gesteht ein: Die Uneinigkeiten über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr verzögern den Beschluss voraussichtlich bis zum Jahresanfang 2024.

• 07.12.2023 • 16:41 Uhr

Bildungsverbände kritisieren Populismus

Schulen lehnen Söders Genderverbot ab: "Gefahr einer weiteren Spaltung"

An Bayerns Schulen soll das Gendern künftig verboten sein. So will es der Ministerpräsident. In der gern zitierten Schulfamilie kommt der Vorstoß von Markus Söder jedoch alles andere als gut an.

• 07.12.2023 • 14:30 Uhr

US-Republikaner giften sich an

Zoff, Zank und Zähnefletschen im TV-Duell der Trump-Konkurrenz um das US-Präsidentenamt

Das vierte TV-Duell der US-Präsidentschaftsanwärter:innen der Republikaner:innen war gespickt mit persönlichen Attacken, Beleidigungen und Vorwürfen. Dabei fehlte einer, der sich liebend gerne öffentlich zofft: Ex-Präsident Donald Trump. Laut derzeitigen Umfragen ist er als Präsidentschaftskandidat nicht mehr einzuholen.

• 07.12.2023 • 11:12 Uhr

Angegriffenes Land ist abhängig

Republikaner blockieren erneut US-Hilfen für Ukraine - Biden: "Kann nicht warten"

Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird noch immer von den Republikanern im US-Parlament blockiert. Biden drängt den Kongress erneut, diese zu genehmigen: "Das kann nicht warten."

• 07.12.2023 • 10:43 Uhr

November-Bilanz

Dank Grenzkontrollen und Schleuser-Kampf: Illegale Einreisen gehen stark zurück

Im November sind wesentlich weniger Menschen unerlaubt nach Deutschland gekommen als noch im Oktober. Doch die Schleuser könnten ihre Taktik ändern.

• 07.12.2023 • 09:13 Uhr