politik

"Wichtige Fortschritte erzielt"

USA: Erstes Treffen von Biden und Xi seit einem Jahr

Inmitten bilateraler Spannungen und internationaler Großkrisen haben sich der US-Präsident und Chinas Staatschef zum ersten Mal seit einem Jahr wieder getroffen – begrüßt wurde sich mit einem längeren Handschlag.

• 16.11.2023 • 05:07 Uhr

Völkerrechtlich bindend

Weltsicherheitsrat stimmt für Feuerpausen in Gaza und gegen "Zwangsumsiedlung"

Der Weltsicherheitsrat hat eine völkerrechtlich bindende Gaza-Resolution mit einer Forderung nach Waffenruhe angenommen. Nach langem Ringen einigte sich das mächtigste UN-Gremium am Mittwoch in New York auf den gemeinsamen Beschluss.

• 15.11.2023 • 23:19 Uhr

Worte nicht mehr genug?

Prügel und Ellenbogenstoß: Brisante Stimmung bei den US-Republikanern

Der eine droht mit Prügel, der andere soll schon ausgeteilt haben: Bei den US-Republikanern scheint die Anspannung immer größer zu werden.

• 15.11.2023 • 15:51 Uhr

Schall und Rauch

Cannabis-Legalisierung: Start wohl nicht zum Jahreswechsel

Der lang geplante und umstrittene Start für die Legalisierung von Cannabis findet wohl nicht zum Jahreswechsel statt, sondern muss vermutlich verschoben werden, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

• 15.11.2023 • 14:17 Uhr

Bis zum 6. Dezember

Linksfraktion beschließt ihre Auflösung - wie es jetzt weitergeht

Die Linke vs. "Bündnis Sahra Wagenknecht": Beide gehen neuerdings getrennte Wege. Doch sitzen sie im Bundestag immer noch gemeinsam in der Linksfraktion. Lange wird es nicht mehr gehen, die Linke hat ihre Auflösung zum 6. Dezember angekündigt. Was bedeutet das?

• 15.11.2023 • 12:08 Uhr

Urteil

Ruanda: Gericht verbietet Großbritannien umstrittenen Asyl-Plan

Die britische Regierung ist vor Gericht mit ihren Plänen gescheitert, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Das Oberste Gericht in London nannte das Vorhaben rechtswidrig.

• 15.11.2023 • 11:53 Uhr

Weiter als bis zum Mond

Mehr als 480.000 Kilometer: Scholz war seit Amtsbeginn einen Monat im Flieger

Seit Beginn der Legislaturperiode hat der Bundeskanzler netto fast einen ganzen Monat im Flugzeug verbracht. In Kilometern entspricht das der Strecke bis zum Mond.

• 15.11.2023 • 11:19 Uhr

Bundesverfassungsgericht

Urteil: Ampel darf Corona-Gelder nicht für Klimaschutz verwenden

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf.

• 15.11.2023 • 10:18 Uhr

Wegen versuchtem Wahlbetrug

In Georgia: Prozess gegen Trump könnte bis 2025 dauern

Donald Trump muss sich in Georgia auf einen langwierigen Prozess einstellen. Das Verfahren könnte erst nach den kommenden US-Präsidentschaftswahlen beendet sein.

• 15.11.2023 • 09:01 Uhr

Schwere Vorwürfe gegen Hubert Seipel

Skandal um deutschen TV-Journalisten: Putin-Biograf soll Mega-Summe aus Russland kassiert haben

Putin-Biograf Hubert Seipel soll für seine Arbeit Hunderttausende Euro aus Russland erhalten und verschwiegen haben.

• 15.11.2023 • 07:31 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Israelische Streitkräfte dringen in Schifa-Krankenhaus in Gaza ein

+++ Israelische Streitkräfte dringen in Schifa-Krankenhaus in Gaza ein +++ Israel erlaubt Treibstofflieferungen nach Gaza +++ USA: Hamas nutzt Krankenhäuser für militärische Zwecke +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 15. November.

• 15.11.2023 • 05:00 Uhr

USA

Shutdown scheint abgewendet – US-Abgeordnete für Übergangshaushalt

Kurz vor einer drohenden Haushaltssperre hat das US-Repräsentantenhaus einen neuen Übergangshaushalt gebilligt. Allerdings fehlen in dem Entwurf Milliardenhilfen für die Ukraine und Israel.

• 15.11.2023 • 03:39 Uhr

Gefangener packt aus

Suizid-Befehl und Todesangst: Russischer Soldat wettert gegen "König Putins" Ukraine-Krieg

Suizid-Befehle von Kommandeuren, Angst vor dem Tod, fehlende Ausrüstung - ein russischer Kriegsgefangener hat jetzt ausgepackt.

• 14.11.2023 • 14:04 Uhr

SPD und CDU schmettern Vorschlag ab

Abstruse AfD-Pläne: Partei im Saarland will Versammlungsfreiheit nur für Deutsche

Die AfD im Saarland hat im Landtag den abstrusen Antrag eingebracht, die Versammlungsfreiheit künftig nur für Deutsche gelten zu lassen. Von Regierungspartei SPD und der CDU wurde der Vorstoß bereits abgeschmettert.

• 14.11.2023 • 13:40 Uhr