politik

GEZ

Rundfunkbeitrag soll steigen: Kommission rechnet mit 18,94 Euro

Unabhängige Finanzfachleute empfehlen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent pro Monat. Ab 2025 könnte der Beitrag somit auf 18,94 Euro ansteigen. Die Entscheidung steht jedoch noch aus

• 17.11.2023 • 16:49 Uhr
• Ab 12

Ampel-Beschluss

Elterngeld: Das soll sich jetzt ändern

Kürzungen für Spitzenverdiener und weniger gemeinsame Elternzeit: Die Ampel-Koalition hat sich auf die Änderungen zum Elterngeld verständigt.

• 17.11.2023 • 16:38 Uhr

Geplantes Gesetz

Lauterbach bestätigt Verzögerung der Cannabis-Legalisierung

Sie ist zwar auf den Weg gebracht, doch zum Jahreswechsel wird die Cannabis-Legalisierung definitiv nicht kommen. Das bestätigte Gesundheitsminister Lauterbach.

• 17.11.2023 • 15:55 Uhr

Präsident auf Deutschland-Besuch

"Hitler übertroffen", "Blutsauger": Erdogan machte noch nie Hehl aus Israel-Hass

Wegen seiner Verbalattacken auf Israel herrscht bei Erdogans Deutschland-Besuch aufgeheizte Stimmung. Es ist nicht das erste Mal, dass der türkische Präsident mit Hass gegen Israel auffällt.

• 17.11.2023 • 13:29 Uhr

Wegen starker Inflation

Bund bewilligt Milliarden-Nachschlag für Bürgergeld

Um den vereinbarten Anstieg des Bürgergelds zum Januar 2024 finanzieren zu können, hat der Haushaltsausschuss des Bundestags weitere 4,8 Milliarden Euro genehmigt.

• 17.11.2023 • 12:48 Uhr

Gezerre um Ampel-Etat

Union verweigert Mitarbeit: Geplanter Bundeshaushalt "nicht seriös"

Der Bundeshaushalt für 2024 steht schneller als erwartet. Grund dafür könnte allerdings auch die fehlende Mitarbeit der Union sein.

• 17.11.2023 • 10:03 Uhr

Fluss-Überquerung durch Ukrainer

Ukraine-Truppen gelingt wichtiger Vorstoß am Fluss Dnipro

Ukrainischen Truppen soll ein herber Rückschlag gegen den Feind Russland gelungen sein: Laut ZDF soll den Ukrainern ein wichtiger Vorstoß über den Fluss Dnipro im Süden des Landes gelungen sein.

• 17.11.2023 • 08:18 Uhr

"Viele können einfach nicht mehr"

Nächste Gewerkschaft fordert Vier-Tage-Woche

Können sich Arbeitnehmer schon bald über eine Vier-Tage-Woche freuen? Die Gewerkschaften in Deutschland treten mit zunehmend offensiven Forderungen auf, jetzt mit dem Fokus auf eine Vier-Tage-Woche. Doch die Arbeitgeberseite stellt sich dem entgegen.

• 17.11.2023 • 05:17 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Netanjahu: Vermeidung ziviler Opfer "leider nicht gelungen"

Netanjahu: Vermeidung ziviler Opfer "leider nicht gelungen" +++ Israels Militär: Haben Tunnelschacht in Schifa-Krankenhaus gefunden +++ "Starke Hinweise": Israel vermutete Geiseln in Schifa-Klinik +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 17. November.

• 17.11.2023 • 05:16 Uhr

Von sieben auf 19 Prozent

Ampel beschließt: Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt wieder

Trotz Gegenstimmen hat sich die Ampelkoalition darauf geeinigt, dass die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder von sieben auf 19 Prozent steigt. Die Gastronomiebranche hatte zuvor vehement dafür geworben, die Steuersenkung nicht wie geplant Ende des Jahres auslaufen zu lassen.

• 17.11.2023 • 03:48 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Armee: Geisel-Leiche in der Nähe des Schifa-Krankenhauses geborgen

Soldaten finden in der Nachbarschaft der Klinik die Leiche einer aus Israel entführten Frau. Alle Entwicklungen im Nahost-Newsticker vom 16. November.

• 16.11.2023 • 23:51 Uhr

Reaktionen auf Urteil

Söder sieht nach Haushaltsurteil keine Legitimation für Ampel: "So nicht weitermachen"

Deutschlands höchste Richter haben die Regierung in eine Krise gestürzt. Aus Sicht vieler Politiker hat das Urteil gegen die Haushaltspolitik des Bundes weit mehr Folgen als auf den ersten Blick erkennbar. Besonders die CSU geht hart mit der Ampel hart ins Gericht.

• 16.11.2023 • 13:24 Uhr

Wunder des Lebens mitten im Krieg

Gazastreifen: Hamas-Geisel bringt Kind zur Welt

Es ist ein Zeichen der Hoffnung. Hoffentlich. Während eine Frau als Geisel von Hamas-Terrorist:innen um ihr Leben bangt, soll sie ein Baby zur Welt gebracht haben. Damit erhöht sich die Zahl der verschleppten Personen um ein weiteres Schicksal.

• 16.11.2023 • 10:51 Uhr

Faeser teilt mit

Bundesweite Razzia gegen Islamisten - 500 Polizisten im Einsatz

Im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen gegen das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) sind am Donnerstag 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht worden. Das teilte das Bundesinnenministerium mit.

• 16.11.2023 • 09:55 Uhr