politik

Naher Osten

"Unterstützung der Hamas wahrscheinlich": Warnung vor Einfluss Putins auf Krieg in Israel

Der CDU-Außenexperte Kiesewetter erhebt jetzt schwere Vorwürfe gegen Russland: Moskau sei an einem "brutalen" Krieg interessiert.

• 13.10.2023 • 16:07 Uhr

Russland verstärkt Offensive

Ukraine-Krieg: Schwere Kämpfe im Gebiet Donezk

Seit zwei Tagen hat Russland seine Offensive im Gebiet Donezk noch einmal verstärkt, um die Kleinstadt Awdijiwka von der Versorgung abzuschneiden. Unbestätigte Erfolgsmeldungen gibt es von beiden Seiten.

• 13.10.2023 • 15:43 Uhr

Empörung über Ex-US-Präsident

Trump bezeichnet Hisbollah als "schlau" und kritisiert Netanjahu

Donald Trump hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu beschuldigt, die USA 2020 im Stich gelassen zu haben. Zudem bezeichnete der Ex-US-Präsident die Hisbollah als "sehr schlau".

• 13.10.2023 • 14:13 Uhr

Antisemitische Stimmungen

Neue Dimension des Judenhasses an Schulen - Zentralrat zeigt sich besorgt

Der Judenhass an deutschen Schulen nimmt offenbar immer extremere Ausmaße an, so ein Sprecher des Zentralrats.

• 13.10.2023 • 12:33 Uhr

Aktuelle Umfrage

AfD weiterhin im Höhenflug: Ampel-Parteien stürzen ab

Die rechte Partei erreicht in einer aktuellen Umfrage einen neuen Rekordwert. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP fallen weiter zurück.

• 13.10.2023 • 10:09 Uhr

Vorstoß von Umweltministerin

Lemke will Problem-Wölfe schneller abschießen lassen

Jedes Jahr werden tausende Nutztiere Opfer von Wölfen. Umweltministerin Lemke will nun den Abschuss erleichtern, wenn ein Wolf etwa Schafe gerissen hat. Doch die Grünen-Politikerin bekommt Gegenwind.

• 12.10.2023 • 16:45 Uhr

Gesetzentwurf zur Förderung parteinaher Stiftungen

Ampel und Union wollen Finanzierung der AfD-nahen Stiftung verhindern

Rund 700 Millionen Euro erhalten Stiftungen der Parteien im Jahr – ganz ohne gesetzliche Grundlage. Auch die AfD möchte ein Stück dieses Kuchens. Nun haben die Ampel-Koalition und Union einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Förderung für die AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) erschweren könnte.

• 12.10.2023 • 14:50 Uhr

Ganz schön vergesslich

"Vergesslicher" Zeuge: Trumps Ex-Finanzchef vor Gericht

Vom Angeklagten und Gefängnisinsassen zum Zeugen: Der Ex-Finanzchef Trumps, Allen Weisselberg, hat bereits ein turbulentes Jahr hinter sich. Jetzt musste er sich vor Gericht zu seiner Zeit als Vizepräsident der Trump Organisation äußern. An besonders viel konnte er sich scheinbar nicht erinnern.

• 12.10.2023 • 12:07 Uhr

Spitzengespräch am Freitag

Kanzler Scholz zur Migration: "Die Zahlen sind zu hoch"

"Es ist eine Herausforderung, dass so viele irregulär nach Deutschland kommen": Kanzler Scholz kündigt eine stärkere Begrenzung der Migration an. Er geht zuversichtlich in das geplante Spitzengespräch.

• 12.10.2023 • 10:34 Uhr

US-Kongress bleibt im Stillstand

USA: Republikaner küren Kandidaten für McCarthy-Nachfolge

Eine Woche haben sich die Republikaner Zeit gegeben, um eine:n Kandidat:in für den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses zu finden. Nun wurde der Abgeordnete Steve Scalise für den Chefposten nominiert. Doch damit ist das Chaos im US-Kongress noch nicht beendet.

• 12.10.2023 • 10:33 Uhr

Regierungserklärung

Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland an

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem Angriff der Hamas auf Israel - gegen die Organisation soll ein Betätigungsverbot in Deutschland verhängt werden.

• 12.10.2023 • 10:25 Uhr

"Wir gehen de facto all in"

Pistorius: Deutschland sagt NATO 35.000 Soldaten zu

Insbesondere Russland und sein Präsident Putin zwingt die NATO, sich neu aufzustellen. Für die neue Strategie hat auch Deutschland weitreichende Zusagen gemacht.

• 12.10.2023 • 10:04 Uhr

Umgang mit rechter Partei

Bundestags-Vize von der AfD: CDU-Politiker offen für Tabu-Bruch

Die AfD sitzt seit 2017 im Bundestag, einen Bundestagsvize stellte sie aber noch nie. Die anderen Parteien ließen ihre Kandidat:innen immer durchfallen. Bald nicht mehr?

• 12.10.2023 • 08:13 Uhr

Migration

"Deutschlandpakt": Olaf Scholz lädt Merz und Co. zu Asyl-Spitzengespräch ein

Wird es doch noch etwas mit dem "Deutschlandpakt"? Bundeskanzler Olaf Scholz lädt am Freitagabend zum Gipfel in Sachen Migration.

• 11.10.2023 • 16:53 Uhr