politik

Einführung 2025?

Kindergrundsicherung gebilligt: Diese Hürden stehen noch im Weg

Die Kindergrundsicherung wurde nach langem Hin- und Her von der Bundesregierung beschlossen. Doch alle Hürden sind damit noch nicht aus dem Weg geräumt.

• 27.09.2023 • 17:19 Uhr

Scholz beendet Ampel-Streit

Aus für Asyl-Zoff: Kanzler will Verschärfung des europäischen Asyl-Rechts

Dass im europäischen Asyl-Recht eine gemeinschaftliche Entscheidung getroffen werden muss, ist überfällig. Jetzt fegt Bundeskanzler Scholz den Ampel-Zoff gegen den Widerstand mit den Grünen vom Tisch und macht den Weg frei für die EU-Asylreform.

• 27.09.2023 • 16:58 Uhr

Kräfteverschiebung

Bayern-Wahl: Bekommt Söder schlechtestes Ergebnis aller Zeiten?

Der bayerische Ministerpräsident erlebt derzeit, was es heißt, in Extremen zu leben. Eben noch wurde Söder mit überwältigender Mehrheit als CSU-Chef bestätigt. Doch schon bald könnte ihm das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten drohen.

• 27.09.2023 • 15:25 Uhr

Bundesregierung in der Kritik

Platzt die EU-Asylreform wegen Deutschland? Ampel unter enormem Handlungsdruck

Das EU-Asylsystem soll reformiert werden. Die Bundesregierung zögert aber noch. In Brüssel wird jetzt Kritik an der Ampel laut.

• 27.09.2023 • 14:23 Uhr

Szenario geheim gehalten

Bundesweite Krisenübung Lükex 23 zu massivem Hackerangriff läuft

Seit Mittwochmorgen läuft in ganz Deutschland die Krisenübung Lükex 23. Geprobt wird, was bei einem massiven Hackerangriff zu tun ist.

• 27.09.2023 • 13:25 Uhr

Russlands Verbrechen an Kindern

Ukraine-Krieg: Klitschko spricht von "Evolution des Genozids"

In der ZDF-Talkshow bei Markus Lanz zeichnet der ehemalige Boxer und mehrfache Weltmeister Wladimir Klitschko ein grausames Bild: Ukrainische Kinder werden systematisch nach Russland deportiert und umerzogen - eine "Evolution des Genozids".

• 27.09.2023 • 12:15 Uhr

Schwarzmeerflottenchef

Lebt Sokolow doch noch? Russland zeigt angebliches Beweisvideo

Mit einem Ausschnitt aus einer Sitzung will Moskau beweisen, dass der Flottenchef noch lebt. Allerdings ist er nur auf einer Leinwand zu sehen und wirkt völlig starr.

• 27.09.2023 • 10:39 Uhr

"Sektenartige Vereinigung"

Bundesweite Razzia: Faeser verbietet rechtsextreme "Artgemeinschaft"

Es handle sich um eine "zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung", so das Innenministerium in einer Mitteilung.

• 27.09.2023 • 08:39 Uhr

Auf Wahlkampftour in South Carolina

Trump will Schusswaffe kaufen - aber darf er das überhaupt?

Eine Waffe mit dem Konterfei Donald Trumps - wem könnte die besser gefallen, als dem Ex-Präsidenten höchstselbst. Doch ob er diese überhaupt legal erwerben dürfte, ist umstritten.

• 27.09.2023 • 08:27 Uhr

Irreguläre Migration

Stationäre Grenzkontrollen - Kommen sie wieder?

Will die Bundesregierung an den Grenzen zu Tschechien und Polen wieder stationäre Kontrollposten einführen? Die Meinungen könnten unterschiedlicher nicht sein. Was dafür und was dagegen spricht.

• 26.09.2023 • 21:45 Uhr

Fünf Haftbefehle

Über 100 Syrer illegal nach Deutschland gebracht: Bundespolizei zerschlägt Schleuser-Bande

Sie sind selbst Asylbewerber:innen und sollen sich auf das Einschleusen von Landsleuten spezialisiert haben. Fünf Verdächtige wurden nun festgenommen.

• 26.09.2023 • 11:27 Uhr

Geldmangel als Grund?

Russischer Admiral offenbar tot: Verrieten Moskaus Offiziere Geheiminfos an Kiew?

Am Freitag (22. September) tötete die ukrainische Armee offenbar den Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte. Nun kommt ein brisanter Vorwurf: Haben russische Offiziere Admiral Sokolow wegen Geldmangels verraten?

• 26.09.2023 • 10:41 Uhr

Koalition ohne Mehrheit

Umfrage zur Ampel-Halbzeit: Nancy Faeser immer unbeliebter

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, sähe es schlecht für die regierende Ampel-Koalition aus: SPD, Grüne und FDP kämen auf keine Mehrheit mehr. Immerhin ein Lichtblick: Ein SPD-Minister bleibt der beliebteste Politiker des Landes.

• 26.09.2023 • 10:34 Uhr

Bootsmigranten

Deutsche Hilfe für Seenotretter: Meloni schreibt Wutbrief an Scholz

Italien betrachtet Finanzspritzen aus Deutschland für Migranten-Hilfsorganisationen als Einmischung in innere Angelegenheiten. Das Verhältnis zwischen Rom und Berlin verschlechtert sich weiter.

• 26.09.2023 • 09:37 Uhr