politik

Liberale lehnen Besitzobergrenze ab

Cannabis-Legalisierung: FDP befürchtet "Bürokratiemonster"

Der Streit um die geplante Cannabis-Legalisierung ebbt nicht ab. FDP-Politikerin Kristine Lütke bezeichnet sie gar als "Bürokratiemonster".

• 25.07.2023 • 10:29 Uhr

Barriere auf Grenzfluss

Biden-Regierung verklagt Texas: Schwimmende Mauer soll Migranten stoppen

Auf eine umstrittene Aktion des Gouverneurs von Texas folgt jetzt eine Klage der US-Regierung: Die schwimmende Mauer im Fluss Rio Grande soll verschwinden.

• 25.07.2023 • 08:47 Uhr

Schule, Asylverfahren, Grenzschutz

Vor Bayern-Wahl: Söder kündigt neue CSU-Pläne für Migration an

Die CSU fordert als Reaktion auf die steigenden Zuwanderer-Zahlen verschärfte Regeln. Entsprechende Initiativen kündigte nun Markus Söder an.

• 24.07.2023 • 17:06 Uhr

Trotz Widerstands

Israels Parlament verabschiedet umstrittene Justizreform

Das israelische Parlament hat einen umstrittenen Gesetzentwurf durchgeboxt - begleitet von Massenprotesten. Ist die israelische Demokratie in Gefahr?

• 24.07.2023 • 16:28 Uhr

Patt-Situation

Rechtsruck in Spanien: Monatelange Blockade nach Parlamentswahl?

Das rechte Lager hat die Parlamentswahl in Spanien gewonnen, aber die absolute Mehrheit verfehlt. Auch die linken Kräfte müssen um eine Koalition ringen. Wie geht es jetzt weiter?

• 24.07.2023 • 12:17 Uhr

Empörung über Aussagen

Zusammenarbeit mit AfD? Merz rudert zurück, Söder auf Distanz zum CDU-Chef

Soll die CDU auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammenarbeiten? Parteichef Merz versucht, die von ihm selbst ausgelöste Debatte wieder einzufangen.

• 24.07.2023 • 11:05 Uhr

Russischer Kriegsbefürworter

Ultranationalist Igor Girkin in Moskau festgenommen

Russische Ermittler haben den Nationalisten Igor Girkin festgenommen, der Wladimir Putin und der Armeespitze öffentlich eine zu unentschlossene Kriegsführung in der Ukraine vorgeworfen hat.

• 21.07.2023 • 20:46 Uhr

Bädern steht Wasser bis zum Hals

Mehr Geld für Schwimmbäder! Kommunen fordern Zuschüsse

Was gibt es Schöneres, als in der Sommerhitze in ein kühles Freibad zu springen? So herrlich das auch ist - öffentliche Bäder kosten Kommunen viel Geld. Noch mehr seit den Vorfällen in Berlin.

• 21.07.2023 • 16:51 Uhr

Bei CSU-Tagung in Andechs

Heftige Kritik: Merz nennt Union "Alternative für Deutschland mit Substanz"

Die Union werde zeigen, dass sie "eine Alternative für Deutschland mit Substanz" sei, sagte Friedrich Merz bei der CSU-Tagung in Andechs. Dafür gibt es reichlich Gegenwind.

• 21.07.2023 • 14:18 Uhr

Arbeit statt Strand

Kirgistans Geheimdienstchef fordert Badehosen-Verbot für Minister

Die schönste Zeit des Jahres - der Urlaub - ist für manche alles andere als das. Im moskaufreundlichen Kirgistan soll jetzt laut NTV der Geheimdienstchef sogar eine Urlaubssperre für sämtliche Minister verhängt haben. Es geht dabei auch um Badehosen.

• 21.07.2023 • 14:02 Uhr

Steinmeier-Idee soll Realität werden

SPD führt Pflichtdienst-Debatte direkt nach Sommerpause fort

In Deutschland soll der Pflichtdienst wieder eingeführt werden. Wenn es nach der SPD geht, mindestens für die Dauer von drei Monaten. Der von Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in die Debatte eingebrachte Vorschlag soll nun direkt nach der Sommerpause angegangen werden.

• 21.07.2023 • 12:55 Uhr

Nur noch bei 13 Prozent

Umfrage: Grüne stürzen auf Fünf-Jahres-Tief

Die Talfahrt der Grünen hält an. Im aktuellen "Deutschlandtrend" der ARD kommen sie nur noch auf 13 Prozent - der schlechteste Wert seit langem.

• 21.07.2023 • 09:45 Uhr

Repräsentative Umfrage

AfD ist für Mehrheit der Deutschen rechtsextrem

Ist die AfD eine extremistische Partei oder bürgerlich-konservativ? Eine Mehrheit der Bundesbürger:innen hält sie klar für rechtsextrem.

• 21.07.2023 • 09:03 Uhr

Newsticker

Niederlage für Trump: Prozess um Missbrauch wird nicht wieder neu aufgerollt

Donald Trump wurde wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung zu einem Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt. Nachdem er Carroll selbst wegen Verleumdung verklagen wollte, wurde ihm das nun verwehrt. Die Entwicklungen im Überblick.

• 20.07.2023 • 15:38 Uhr