politik

Mahnende Worte

Bundeswehr vergrößern: Wehrbeauftragte stellt Zielmarke infrage

Die Wehrbeauftragte des Bundestags glaubt nicht, dass die geplante Personalaufstockung bei der Bundeswehr erreicht werden kann.

• 20.07.2023 • 12:20 Uhr

Millionenzahlung

"Ärgerlich", "echtes Problem": Söder äußert sich zu gescheiterter Pkw-Maut

Markus Söder hat die Millionenzahlung wegen der geplatzten Pkw-Maut "einfach ärgerlich" genannt und indirekt seinen Parteifreund Andreas Scheuer kritisiert.

• 20.07.2023 • 07:59 Uhr

Ende des Getreideabkommens

"Potenzielle Träger militärischer Fracht": Moskau droht Schiffen im Schwarzen Meer

Russland erhöht den Druck mit dem Ende des Getreideabkommens. Schiffe, die ukrainische Häfen ansteuern, würden künftig als potentielle Ziele gelten.

• 19.07.2023 • 22:07 Uhr

US-Bundesstaat Michigan

Trump-Unterstützer wegen Verschwörung angeklagt

Donald Trump will im kommenden Jahr erneut um US-Präsidenten gewählt werden. Dabei ist die Wahl von 2020 juristisch längst nicht aufgearbeitet.

• 19.07.2023 • 16:47 Uhr

Mehr Geld für Beschäftigte der Stadt

SPD fordert eigenen Mindestlohn für München

München ist gemütlich, urig und traditionell. Gleichzeitig aber auch Deutschlands teuerste Stadt. Wenn es nach der SPD geht, sollen städtische Angestellte nun einen eigenen Mindestlohn erhalten. Die Erhöhung soll sich auch auf andere Arbeitnehmer auswirken, so die "Süddeutsche Zeitung".

• 19.07.2023 • 16:44 Uhr

"Die Leute dürfen nicht Angst haben"

Söder will Null Prozent Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Eine Senkung der Mehrwertsteuer will CSU-Chef Markus Söder schon lange - jetzt, rund drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern, geht er sogar noch weiter. Seine Forderung: Null Prozent Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

• 19.07.2023 • 16:39 Uhr

Klausur in Bayern

Mehr Elterngeld: CSU schießt mit Plänen gegen Ampel

Väter sollen ermutigt werden, die Elternzeit stärker zu nutzen, so die Pläne der CSU. Dafür soll das Elterngeld - entgegen der Pläne der Ampel - ausgeweitet werden.

• 19.07.2023 • 13:54 Uhr

Mehrfache Besuche in Leipzig

Russland in Putschversuch verwickelt? Reichsbürger kontaktierten Konsulat

Die Reichsbürger-Gruppierung, die einen Putsch in der Bundesrepublik plante und Ende 2022 aufflog, hat offenbar auf Unterstützung Russlands gehofft. Rädelsführer Heinrich XIII. wurde gar ins Leipziger Konsulat eingeladen.

• 19.07.2023 • 13:38 Uhr

Pflege wird teurer

Steigende Zuzahlungen: Pflege im Heim wird immer teurer

Die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige nimmt kontinuierlich zu, insbesondere wenn es um die Kosten für einen Heimplatz geht. Eine aktuelle Auswertung des Verbands der Ersatzkassen zeigt, dass die Zuzahlungen für Pflegebedürftige und ihre Familien erneut deutlich gestiegen sind.

• 19.07.2023 • 10:35 Uhr

Rückgabe gefordert

Neue Aufregung: Trump soll israelische Artefakte in Mar-a-Lago horten

Mar-a-Lago. Das riesige Anwesen Donald Trumps bietet ordentlich Platz. Für Pomp, Kitsch, Geheimdokumente und sogar für wertvolle Kunstschätze aus Israel, die lediglich eine Leihgabe an die USA waren. Und nicht an den Ex-US-Präsidenten.

• 19.07.2023 • 10:24 Uhr

Streit um Krieg in der Ukraine

Gipfeltreffen in Brüssel: Russlands Verbündete sorgen für Eklat

Bei einem interkontinentalen Gipfel in Brüssel blockieren Verbündete Russlands eine klare Verurteilung des Angriffskriegs in der Ukraine.

• 18.07.2023 • 21:39 Uhr

Systemwechsel

CDU-Politiker will Asylpolitik radikal umbauen

Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, möchte laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) das Asylrecht umbauen. Es sollen nicht mehr diejenigen aufgenommen werden, die von Europa aus Schutz suchen. Sondern nur noch Personen aus dem Ausland selbst.

• 18.07.2023 • 16:41 Uhr

Offenbar ein Soldat

US-Amerikaner nach Grenzübertritt von Nordkorea festgenommen

Eine Festnahme an der Grenze von Süd- nach Nordkorea sorgt für Aufsehen: Ein US-Amerikaner hatte an einer Tour in Südkorea teilgenommen. Nun befindet er sich wahrscheinlich in Gewahrsam der nordkoreanischen Behörden.

• 18.07.2023 • 16:28 Uhr

Weimar 2.0 oder Minderheitsregierung

Was tun, wenn die AfD im Osten stärkste Kraft wird? Diese Szenarien sind denkbar

Während die CDU noch immer daran feilt, wie sie sich gegen die AfD aufstellen soll, sammeln die Blauen weiter kräftig Prozentpunkte in Umfragen. Ein Landtagswahlsieg im kommenden Jahr rückt näher. Was dann?

• 18.07.2023 • 14:02 Uhr