Politik

Migration

Trotz heftiger Kritik: Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

Trotz Gerichtsurteil und Kritik hält die Bundesregierung an ihrer harten Migrationspolitik fest: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verteidigt Zurückweisungen an der Grenze.

• 04.06.2025 • 04:45 Uhr

Bundesarbeitsministerin

Bürgergeld-Empfänger: Bas will "mafiöse Strukturen" zerschlagen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigt härteres Vorgehen gegen den Missbrauch von Bürgergeld an und will mafiöse Strukturen zerschlagen, die staatliche Leistungen ausbeuten.

• 04.06.2025 • 03:28 Uhr

Tech-Milliardär

"Widerliche Abscheulichkeit": Musk kritisiert Trumps Steuergesetz

Nur wenige Tage nach seinem Rückzug aus der Regierung als Vertrauter des US-Präsidenten hat Tech-Milliardär Elon Musk das von Donald Trump geplante Steuer- und Ausgabengesetz als "widerliche Abscheulichkeit" bezeichnet.

• 03.06.2025 • 21:56 Uhr

Nach Staatskrise

Lee Jae Myung zum neuen Präsidenten Südkoreas gewählt

Der linke Politiker Lee Jae Myung hat die Präsidentenwahl in Südkorea gewonnen. Der Oppositionspolitiker soll klar vor dem konservativen Kandidaten Kim Moon Soo liegen.

• 03.06.2025 • 19:51 Uhr

Präsidentin der Generalversammlung

Baerbock erhält von Deutschland monatlich 13.000 Euro für ihren UN-Job

Deutschland kommt für das Gehalt von Ex-Außenministerin Baerbock als neue Präsidentin der UN-Generalversammlung in New York auf. Sie wird von Deutschland bezahlt wie eine Leiterin einer großen deutschen Auslandsvertretung.

• 03.06.2025 • 19:31 Uhr

Unzufrieden mit Migrationspolitik

Grünen-Chef wirft Merz Politik "in Trump-Manier" vor

Grünen-Chef Banaszak attackiert Kanzler Merz nach einem Gerichtsurteil zu Zurückweisungen an der Grenze: Die Politik sei "in Trump-Manier" und rechtswidrig.

• 03.06.2025 • 17:34 Uhr

Umstrittener Paragraf 188

"Majestätsbeleidigung"? Was im AfD-Wahlprogramm zu Weidels Strafanträgen steht

Doppelmoral bei der AfD? Alice Weidel nutzt laut Medienberichten massiv den Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs, um gegen Beleidigungen im Netz vorzugehen. Im Bundestagswahlprogramm positionierten sich die Rechten hierzu eigentlich unmissverständlich.

• 03.06.2025 • 17:21 Uhr

Nach Koalitionsbruch

Ministerpräsident Schoof kündigt Neuwahl in den Niederlanden an

Geert Wilders radikal-rechte Partei zieht sich aus der niederländischen Regierung zurück - und läutet deren Ende ein. Nun äußert sich Ministerpräsident Dick Schoof: Neuwahlen sollen kommen.

• 03.06.2025 • 16:07 Uhr

Zeit noch nicht reif für Gespräche

Kreml schließt Dreiergipfel von Putin, Selenskyj und Trump aus

Russland hat bei Gesprächen mit der Ukraine einen Katalog harter Forderungen vorgelegt. Nun erwartet der Kreml eine Antwort aus Kiew.

• 03.06.2025 • 15:57 Uhr

Trotz Gerichtsentscheidung

"Spielräume sind da": Merz will Asylsuchende weiter zurückweisen

Obwohl das Verwaltungsgericht die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze im konkreten Fall als rechtswidrig eingestuft hat, hält Kanzler Friedrich Merz an seinen Plänen fest. Auch weiterhin könne zurückgewiesen werden.

• 03.06.2025 • 15:48 Uhr

Bundesverfassungsgericht

Wahlrecht-Klagen des BSW scheitern in Karlsruhe

Für die Klagen zum Bundestagswahlrecht zog das BSW bis nach Karlsruhe. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden - zu Ungunsten der Wagenknecht-Partei.

• 03.06.2025 • 12:26 Uhr

Sicherheitslücke US-Präsident

Dienstgespräche auf Privat-Handy: Sicherheitsexperten schlagen wegen Trumps Telefonaten Alarm

Da Donald Trump generell sehr mitteilungsbedürftig ist, dürfte es niemanden überraschen, dass der US-Präsident auch gerne telefoniert. Sicherheitsexpert:innen stellt es angesichts Trumps schnellen und oftmals sorglosen Griffs zum Hörer allerdings diverse Nackenhaare auf.

• 03.06.2025 • 11:55 Uhr

Vier-Parteien-Koalition

Geert Wilders erklärt Rückzug: Niederländische Regierung zerbricht an Migrations-Streit

Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist am Ende. Rechtspopulist Geert Wilders hat den Rückzug seiner Partei aus der niederländischen Vier-Parteien-Koalition verkündet. Nun stehen voraussichtlich Neuwahlen an.

• 03.06.2025 • 09:52 Uhr

Gespräche in Istanbul

Russlands "Friedenslösung": Putin verlangt Quasi-Kapitulation der Ukraine

Russland hat nach tagelangen Forderungen nun sein Memorandum für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine veröffentlicht. Die Maximal-Forderungen sind für Kiew nicht hinnehmbar.

• 03.06.2025 • 07:52 Uhr