Politik

Laut Umfragen

Neuer Tiefpunkt für Demokraten in den USA: Wer übernimmt die Führung?

Die Demokraten haben keine Führung, und sie rutschen im Zuspruch der US-Amerikaner weiter ab. Nach dem Sieg von Donald Trump ist die Partei an einem neuen Tiefpunkt angelangt.

• 16.03.2025 • 20:03 Uhr

Historisches Schuldenpaket

Zweidrittelmehrheit für Finanzpaket benötigt: Söder sichert Zustimmung aus Bayern zu

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bestätigt, dass die Umsetzung des Finanzpakets nicht scheitern werde. Eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern soll dazu Klarheit schaffen.

• 16.03.2025 • 19:47 Uhr

"Koalition der Willigen"

Medwedew droht mit Krieg gegen NATO: Macron und Starmer stellten sich dumm

Die europäischen Pläne zur Friedensmission in der Ukraine werden vom Kreml scharf kritisiert. Russlands Vize-Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, droht sogar mit einem Krieg gegen die NATO im Falle einer Entsendung von Truppen.

• 16.03.2025 • 19:16 Uhr

Neuanfang

Nach Wahlniederlage: Dürr will FDP-Parteichef werden

Bei der Bundestagswahl verpasste die FDP den Einzug ins Parlament. Den Parteivorsitz gab Christian Lindner danach auf. Jetzt möchte Fraktionschef Christian Dürr den Chefposten übernehmen.

• 16.03.2025 • 18:11 Uhr

Ukraine-Krieg

Merkel: Putin hat den Sinn für die Realität verloren

Altkanzlerin Angela Merkel lehnt in einem Interview eine abwertende Verwendung des Schlagworts "Putin-Versteher" grundsätzlich ab. Gleichzeitig übte sie deutliche Kritik an Kreml-Chef Putin.

• 16.03.2025 • 13:30 Uhr

Koalitions-Krisentreffen

Berliner Schuldenplan sorgt in Söders Bayern-Koalition für Spannungen

Nach der Einigung auf ein Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD, steht nun noch eine Entscheidung der bayrischen CSU aus. Warum Söder und seine Partei so wichtig sind.

• 16.03.2025 • 13:04 Uhr

Wegen Änderung der Schuldenbremse

Merz: Vorwurf des Wahlbetrugs nicht zutreffend

Friedrich Merz verteidigt das Schuldenpaket der Union mit SPD und Grünen. Laut "Bild am Sonntag" sieht er die Entscheidungen als angemessene Antwort auf die aktuellen Zeiten und plädiert für Flexibilität bei der Schuldenregel.

• 16.03.2025 • 08:05 Uhr

Kampf gegen Terror

US-Präsident Trump ordnet Angriffe auf Huthi-Miliz an: "Amerika wird Sie zur Rechenschaft ziehen"

Nachdem die von dem Iran unterstützten Huthi-Rebellen als Terrororganisation eingestuft wurden, folgt nun konsequentes Handeln seitens der USA. US-Präsident Donald Trump hat Luftangriffe gegen die Miliz im Jemen angeordnet.

• 15.03.2025 • 20:27 Uhr

Sondervermögen

Baerbock feiert Milliardenpaket: "Unterschätzt niemals die Grünen"

Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock wertet die Einigung auf das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als Erfolg ihrer Partei. Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die Grünen“, sagte sie beim Landesparteitag in Brandenburg.

• 15.03.2025 • 14:03 Uhr

Regierungsbildung

Union, SPD, Grüne einig – Nun kommt der Verteilungskampf

Nach der Einigung von Union und SPD mit den Grünen über das Multimilliarden-Finanzpaket beginnt nun das Ringen um die Verteilung der zusätzlichen Mittel. Die Wirtschaft und Ökonomen dringen auf Reformen.

• 15.03.2025 • 11:26 Uhr

Auftritt im Justizministerium

Trumps Kampf gegen die Medien: Kritische Berichterstattung großer US-Medien illegal

Bei einer ungewöhnlichen Rede im US-Justizministerium hat Präsident Donald Trump kritische Berichterstattung großer amerikanischer Medien über ihn als illegal bezeichnet. Fernsehsender wie CNN oder MSNBC, die zu "97,6 Prozent" negativ über ihn berichteten, seien der politische Arm der Demokratischen Partei, behauptete Trump während des Auftritts in Washington. "Sie sind wirklich korrupt und illegal. Was sie tun, ist illegal", wetterte der Republikaner.

• 15.03.2025 • 10:28 Uhr

Ukraine-Krieg

Kursk: Putin fordert Kapitulation ukrainischer Truppen

Nach Gebietsgewinnen in der russischen Region Kursk setzt Moskau seine Offensive fort. Die Lage der ukrainischen Truppen bleibt unklar. Derweil lädt Großbritannien zu einer Krisenkonferenz zur Ukraine ein.

• 15.03.2025 • 07:00 Uhr

Tik-Tok-Verbot

Tiktok-Deal bis April? US-Regierung erwartet baldige Entscheidung

Die US-Regierung drängt auf eine Lösung für Tiktok – und Vizepräsident J.D. Vance geht von einer Einigung bis Anfang April aus. Ein Verkauf oder eine neue Sicherheitsvereinbarung stehen im Raum.

• 15.03.2025 • 06:45 Uhr

Abstimmung im US-Senat

Shutdown verhindert: US-Parlament stimmt für Übergangshaushalt

In letzter Minute hat das US-Parlament einen drohenden Regierungsstillstand abgewendet. Doch die Abstimmung über den Übergangshaushalt offenbart nicht nur parteiinterne Konflikte bei den Demokraten, sondern auch die Machtspiele von Präsident Trump.

• 15.03.2025 • 00:06 Uhr