politik

Besorgniserregende Entwicklung

Mehr Rechtsextremismus an Schulen in Brandenburg registriert

Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen in Brandenburg hat sich deutlich erhöht. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hält ein konsequentes Vorgehen für nötig.

• 15.07.2023 • 21:22 Uhr

Neue Aufgabe für Prigoschins Kämpfer

Wagner-Söldner bilden jetzt Truppen in Belarus aus

Seit dem Aufstand des Wagner-Gruppe wurde spekuliert, was aus den Soldaten der russischen Privatarmee wird. Am Freitag meldete Belarus, dass Prigoschins Kämpfer nahe Minsk eine neue Aufgabe übernommen haben.

• 14.07.2023 • 22:23 Uhr

Regulierung

Deutschland führt Klimaanpassungsgesetz ein

Deutschland hat ein wegweisendes Klimaanpassungsgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz sollen insbesondere Städte und Gemeinde besser auf mögliche Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten.

• 14.07.2023 • 16:00 Uhr

Ex-Premier sorgt für neue Schlagzeilen

Angeblich Pin-Code fürs Handy vergessen: Boris Johnson erschwert Corona-Untersuchungen

Eines muss man dem Ex-Premierminister Boris Johnson lassen: Er schafft es immer wieder Schlagzeilen zu machen. Jetzt eine besonders skurrile - er habe den Pin-Code für sein altes Handy vergessen. Und das wäre wichtig, um die umstrittene Handhabung der Corona-Pandemie unter Johnson aufzuarbeiten.

• 14.07.2023 • 15:48 Uhr

Extremwetter

Hitzewellen und Gewitter: Nouripour sieht deutsche Haushalte von Extremwetter bedroht

Grünen-Chef Nouripour spricht nun mit Blick auf Extremwetterereignisse in Deutschland für "Millionen Haushalte" eine Warnung aus.

• 14.07.2023 • 15:36 Uhr

Sommer-Pressekonferenz

Ukraine, AfD, China: Das sind die wichtigsten Aussagen von Kanzler Scholz

Ein letzter Rundumschlag, so lässt sich die letzte Pressekonferenz von Olaf Scholz vor der Sommerpause zusammenfassen. AfD-Höhenflug, Ampel-Streit, Ukraine-Krieg: Bei der Fragerunde mit Journalist:innen in Berlin kamen zahlreiche Themen aufs Tablett.

• 14.07.2023 • 14:38 Uhr

US-Wahl 2020

Trump-Schwiegersohn Kushner von Ermittlern befragt

Ermittler wollen herausfinden, ob Ex-US-Präsident Trump Bidens Wahlsieg im Jahr 2020 im Privaten akzeptiert - und befragten deshalb seinen Schwiegersohn.

• 14.07.2023 • 13:40 Uhr

Steuer, Witwenrente, Krankenkasse

Klar im Vorteil: Alleinverdiener-Ehe vom Staat begünstigt

Die Alleinverdiener-Ehe ist die Lebensgemeinschaft, die vom Staat eine ganz besondere Zuwendung erhält: Beschäftigte in Deutschland finanzieren das Rollenmodell, in dem nur einer von beiden Eheleuten arbeitet, mit Milliarden von Euro.

• 14.07.2023 • 13:26 Uhr

Nach Wagner-Aufstand

US-General sicher: Prigoschin ist nicht mehr am Leben

"Ich bezweifle, dass wir ihn jemals wieder sehen werden." Der pensionierte US-General Robert Abrams glaubt nicht mehr daran, dass Wagner-Chef Prigoschin noch einmal öffentlich auftreten wird - falls er überhaupt noch lebt.

• 14.07.2023 • 13:22 Uhr

Angriffskrieg gegen die Ukraine

"Putin hat den Krieg bereits verloren" - wenn es nach Biden geht

US-Präsident Joe Biden ist ganz klar der Meinung, dass der Diktator Wladimir Putin seinen Krieg gegen die Ukraine bereits verloren habe. Er sehe "keine Möglichkeit" einer Gewinnchance.

• 14.07.2023 • 12:51 Uhr

Medikamente auf E-Rezept

Seit zwei Jahren überfällig: E-Rezept ab 2024 Pflicht für Ärzte

Endlich. Seit Juli können Rezepte nicht mehr nur per rosa Zettel in der Apotheke eingelöst werden. Sondern auch ganz bequem elektronisch per Versichertenkarte. Flächendeckend wird das allerdings ab spätestens 2024 möglich sein.

• 14.07.2023 • 12:28 Uhr

United Nations

Grausame Entdeckung: Massengrab im Sudan mit 87 Leichen

In der sudanesischen Provinz West-Darfur ist ein Massengrab mit mindestens 87 Leichen aufgefunden worden. Die Menschen seien zwischen dem 13. und 21. Juni getötet worden. Einheimische seien gezwungen worden, die Leichen zu entsorgen, wie das UN-Menschenrechtsbüro in einer Pressemitteilung schreibt.

• 14.07.2023 • 10:28 Uhr

Zivilklauseln abschaffen

Merz: Bundeswehr braucht "ungehinderten Zugang" zu Schulen

Die Bundeswehr muss Zugang zu Schulen und Forschung erhalten. Dafür plädiert CDU-Chef Merz. Verbotsklauseln sollten aufgehoben werden.

• 14.07.2023 • 08:42 Uhr

Debatte um Einsparungen

Ehegattensplitting: Scholz relativiert Vorstoß von SPD-Chef Klingbeil

Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich nicht hinter den Vorschlag seines SPD-Chefs Lars Klingbeil zum Ehegattensplitting. Es gebe immer mal wieder "Diskussionen, ob es nicht unverhältnismäßig ist".

• 14.07.2023 • 08:28 Uhr