politik

Neue Verfassung in Mali

Westafrika: Mali erhält eine neue Verfassung

Der vom Militär regierte westafrikanische Krisenstaat Mali erhält eine neue Verfassung. Sie soll dem Präsidenten und den Streitkräften künftig mehr Macht einräumen. Doch es regt sich auch Kritik.

• 23.06.2023 • 22:43 Uhr
• Ab 12

Bei Kieler Woche

Heftige Kritik: Daniel Günther singt umstrittenen Partysong "Layla"

Darf ein Regierungschef eine "Puffmutter" aus einem Ballermann-Hit in der Öffentlichkeit als geil besingen? Ministerpräsident Günther hat es mit "Layla" getan.

• 23.06.2023 • 16:52 Uhr

Bei Partei-Konvent

Pechstein verwundert über Aggressionen nach CDU-Rede in Uniform

In Polizeiuniform hatte Eisschnellläuferin Claudia Pechstein kürzlich eine Rede gehalten und dabei mit Aussagen zur Asylpolitik polarisiert. Nun zeigt sich die Olympionikin verwundert ob des ausgelösten Wirbels.

• 23.06.2023 • 15:55 Uhr

"Machtmissbrauch"

Joe Biden: Droht ihm ein Amtsenthebungsverfahren?

"Machtmissbrauch" bei der Grenzpolitik wird dem US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden von den oppositionellen Republikanern vorgeworfen.

• 23.06.2023 • 15:06 Uhr

Soll in Betrieb genommen werden

"Gibt keinen Grund": Kretschmer fordert sofortige Reparatur von Nord Stream 1

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat sich dafür ausgesprochen, dass Nord Stream 1 repariert und wieder in Betrieb genommen wird. Seiner Ansicht nach gebe es überhaupt keinen Grund, dies nicht zu tun.

• 23.06.2023 • 14:14 Uhr

Parteien

Höhenflug hält an: AfD überholt SPD in Umfrage

Die AfD bleibt weiter im Aufwind: Im aktuellen "Deutschlandtrend" der ARD verdrängt die rechte Partei die SPD von Platz zwei.

• 23.06.2023 • 09:26 Uhr

Johannes Hillje im Interview

AfD im Umfragehoch: Politikberater sagt, was die CDU jetzt tun muss

Die AfD feiert in Umfragen einen Erfolg nach dem anderen, während die anderen Parteien nach der Ursache rätseln. Besonders die CDU scheint planlos zu sein, wie sie mit der Situation umgehen soll. Politikberater Johannes Hillje hat eine Handlungsempfehlung.

• 22.06.2023 • 16:08 Uhr

Elftes Maßnahmenpaket

Ukraine-Krieg: EU-Länder einigen sich auf neue Russland-Sanktionen

Die EU-Staaten haben sich auf ein elftes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Die neuen Maßnahmen sollen es dem Kreml u.a. erschweren, bisherige Sanktionen zu umgehen.

• 21.06.2023 • 16:05 Uhr

Tempo-30-Zonen und Busspuren

Reform des Straßenverkehrsgesetzes vom Kabinett beschlossen

Schneller und flexibler sollen Länder und Kommunen nun auf Anforderungen im Verkehr reagieren können. Flächendeckende Tempo-30-Zonen in Städten wird es aber trotzdem nicht geben, wie Verkehrsminister Wissing betont.

• 21.06.2023 • 15:38 Uhr

Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie

Krankschreibung per Telefon bald dauerhaft möglich?

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die telefonische Krankschreibung aus Corona-Zeiten nun dauerhaft möglich machen.

• 21.06.2023 • 13:43 Uhr

Will bis November 2024 durchhalten

Putin setzt im Ukraine-Krieg jetzt offenbar auf Trump

Glaubt man den ukrainischen Frontberichten, läuft es für die Russen nicht gut in der Ukraine. Jetzt setzt Putin laut einem Experten ausgerechnet auf Trump - und hat sich eine Durchhalte-Frist gesetzt.

• 21.06.2023 • 13:12 Uhr

Volksrepublik ist empört

Biden nennt Xi einen "Diktator" - China fühlt sich provoziert

Nach der neuerlichen Annäherung zwischen China und den USA ist die Stimmung wieder angeschlagen. Biden nannte Xi einen Diktator - die Volksrepublik reagiert empört.

• 21.06.2023 • 12:07 Uhr

Hohe Umfragewerte

AfD stellt bei nächster Wahl erstmals Kanzlerkandidaten auf

Erstmals will die AfD bei der Bundestagswahl 2025 einen Kanzlerkandidaten aufstellen, sagt Alice Weidel. Man habe das ohnehin tun wollen - nicht erst seit der guten Umfragewerte.

• 21.06.2023 • 10:24 Uhr

Extremismus

Verfassungsschutz: Ein Drittel der AfD-Mitglieder hat rechtsextremes Potenzial

Die AfD steht schon seit Längerem unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nun wurden neue erschreckende Zahlen über die rechte Partei veröffentlicht.

• 21.06.2023 • 10:14 Uhr