politik

Klimapolitik der Hauptstadt

Klimaneutral bis 2030: Darüber stimmt Berlin per Volksentscheid ab

Am Sonntag wird in Berlin in einem Volksentscheid über die Klimapolitik der Hauptstadt abgestimmt. Ziel der Initiatoren: Berlin bereits bis 2030 statt bis 2045 klimaneutral zu machen.

• 26.03.2023 • 09:16 Uhr

Ankündigung von Putin

Russland stationiert taktische Atomwaffen in Belarus

Russlands Präsident wirft nach mehr als einem Jahr Angriffskrieg gegen die Ukraine dem Westen einen zunehmenden Eskalationskurs vor. Nun erhöht Putin den Einsatz und kündigt die Stationierung von taktischen Atomwaffen in Belarus an.

• 25.03.2023 • 19:30 Uhr

Schwarz-Grüne Annäherung?

Merz: Finde Habeck "eigentlich gar nicht unsympathisch"

Viele Politikfelder sehen sie komplett verschieden, dennoch lässt CDU-Chef Merz Sympathien für Grünen-Politiker Habeck erkennen. Der sei "ein anderer Typ Politiker".

• 25.03.2023 • 08:19 Uhr

EU setzt sich für Kinder ein

"Kriegsverbrechen": Russland soll 16.200 ukrainische Kinder entführt haben

Putin macht nicht einmal vor Kindern halt: Bisher sollen 16.200 ukrainische Kinder deportiert worden sein. Jetzt soll internationaler Druck ausgeübt werden.

• 24.03.2023 • 15:36 Uhr

Chaos-Montag

XXL-Warnstreiktag: Arbeitgeber kritisieren Gewerkschaften

Der große Warnstreiktag steht an und damit ein drohendes Riesen-Chaos auf Deutschlands Straßen: Gekämpft werden soll für mehr Einkommen in unterschiedlichen Tarifrunden.

• 24.03.2023 • 14:53 Uhr

Internationaler Strafgerichtshof

Ungarn verweigert Festnahme Putins im Fall der Fälle

Trotz Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Despoten sieht die Regierung in Budapest keine rechtliche Grundlage für eine Festnahme.

• 24.03.2023 • 12:21 Uhr

In Florida

"Don't say gay": DeSantis will LGBTQ-Aufklärung komplett verbieten

Ron DeSantis will in Florida die bereits für Grundschulen geltende "Don't say gay"-Vorschrift auf alle Altersstufen ausweiten.

• 24.03.2023 • 09:53 Uhr

Antony Blinken

US-Außenminister hält Verhandlungen über Grenze der Ukraine für möglich

Die künftigen Grenzen der Ukraine könnten womöglich durch Verhandlungen zustande kommen,  so US-Außenminister Antony Blinken. Die Entscheidung darüber liege aber bei den Ukrainern.

• 24.03.2023 • 09:19 Uhr

Spannungen nehmen zu

"Radioaktiver Tsunami" möglich: Nordkorea testet neuartige Unterwasser-Waffe

Nordkorea provoziert weiter: Das Land von Machthaber Kim Jong-un hat nach eigenen Angaben eine neuartige Unterwasserdrohne getestet, welche mit einem atomaren Sprengkopf ausgerüstet werden kann.

• 24.03.2023 • 08:21 Uhr

Keine Munition, kein Personal

Wagner-Chef Prigoschin soll Rückzug seiner Söldner aus der Ukraine planen

Angeblich plant Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin den Abzug seiner Truppe aus der Ukraine. Sein neues Ziel: Mehr Aktivitäten in Afrika. Und das aus strategischen Gründen.

• 24.03.2023 • 07:30 Uhr

"Sehe schwarz für den Planeten"

Wenn China und USA keinen Umgang finden, befürchtet Experte "dritten Weltkrieg"

Bei seinem Besuch bei Wladimir Putin positionierte Chinas Präsident sich einmal mehr gegen die USA. Seit Monaten steigen die Spannungen zwischen den beiden Weltmächten. China-Experte Felix Lee warnt vor einer Eskalation.

• 23.03.2023 • 17:15 Uhr

Haftbefehl gegen Kremlherrscher

Festnahme von Putin wäre "Kriegserklärung" - Medwedew droht Deutschland

Russlands Ex-Präsident Medwedew macht schon länger mit kruder Propaganda auf sich aufmerksam. Jetzt droht er Deutschland bei einer Verhaftung von Kremlherrscher Putin mit Krieg.

• 23.03.2023 • 16:53 Uhr

Preisexplosion

Greenpeace: Wissings Straßenpläne dreimal höher als geplant

Der Preis für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen droht zu explodieren: Dreimal höher sollen die ursprünglich kalkulierten Kosten laut "Greenpeace" ausfallen.

• 23.03.2023 • 16:44 Uhr

Bürgerschaftswahl

Bremen: AfD nicht zur Wahl zugelassen

Der Landeswahlausschuss hat für die Stadt Bremen keine Liste der AfD zur Wahl der Bürgerschaft am 14. Mai zugelassen.

• 23.03.2023 • 14:38 Uhr