Wegen verlorener Wahl der Liberalen
Nachdem der Kandidat des Regierungslagers die Präsidentschaftswahl verloren hat, kündigte Ministerpräsident Tusk an, die Vertrauensfrage zu stellen.
Zweifel an Rechtsmäßigkeit
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist dem Berliner Verwaltungsgericht zufolge rechtswidrig. Dobrindt geht jedoch von Einzelfall-Entscheidung aus.
Neuer Spitzenposten für Baerbock
Normalerweise hätte Annalena Baerbock mit langanhaltendem Applaus im Konsens zur nächsten Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt werden sollen. Diesen Gefallen tat ihr Russland nicht.
Gericht hat entschieden
Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung ist umstritten. Nun entscheidet ein Gericht.
Neue Regelungen für Asylbewerber:innen
Die Bundesregierung plant, die Einstufung sicherer Herkunftsländer zu vereinfachen. Die neue Regelung soll die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber:innen beschleunigen und irreguläre Migration verringern.
Präsidentschaftswahlen
Der Sieg des EU-Skeptikers Nawrocki bei der Präsidentenwahl in Polen setzt Regierungschef Tusk unter Druck. Das könnte auch Auswirkungen auf das deutsch-polnische Verhältnis haben.
Kommt endlich der Durchbruch?
Inmitten des Ukraine-Kriegs haben sich Vertreter Kiews und Moskaus in Istanbul getroffen. Kommt jetzt endlich eine Wende?
Angeblich längst tot
US-Präsident Trump hat auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social eine wilde Verschwörungstheorie weiterverbreitet, die behauptet, dass Ex-Präsident Biden durch einen Roboterklon ersetzt wurde.
Politikerin mahnt
Die neue Regierung ist erst seit wenigen Wochen im Amt – doch schon jetzt bleiben ihre Plätze im Parlament nach Ansicht der Bundestagspräsidentin zu oft leer. Nun hat Klöckner einen Brief geschrieben.
Brisantes internes Papier
Die SPD reflektiert ihre Niederlage bei der Bundestagswahl und kritisiert die eigene Kommunikation sowie das Kanzleramt unter Olaf Scholz. Mit einem neuen Grundsatzprogramm soll die Partei erneuert und wieder wählbarer werden.
In Charkiw und Dnipropetrowsk
Der allnächtliche Beschuss zwischen Moskau und Kiew geht auch unmittelbar vor weiteren Verhandlungen weiter. Vor allem in der Ukraine kamen in der Nacht wieder Menschen zu Schaden.
Mehrere Demonstranten verletzt
Ein Mann wirft nach Aussagen von Zeugen im US-Bundesstaat Colorado einen Brandsatz in eine Kundgebung und ruft "Free Palestine".
Sie soll heute gewählt werden
Neuanfang in New York: Die Wahl von Grünen-Politikerin Annalena Baerbock zur neuen Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen gilt als Formsache. Ein Land könnte aber querschießen.
Liberaler Kandidat unterlegen
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen hat in Polen über den neuen Staatschef entschieden: Die Rechte siegt, die Liberalen verlieren. Für Deutschland könnte es schwieriger mit dem Nachbarn werden.