politik

Brüssel

Heftiger Streit um Russland-Sanktionen überschattet EU-Gipfel

Dass die Russland-Sanktionen einen Einfluss auf die Ausfuhr von Nahrungs- und Düngemitteln in Entwicklungs- und Schwellenländer haben, hatte die EU zuletzt klar verneint. Da das offensichtlich nicht ganz richtig ist, gibt es nun heftigen Streit.

• 15.12.2022 • 17:10 Uhr

Nach "Reichsbürger"-Razzia

Grüne prüfen AfD-Verbot, Merz widerspricht

Von einem Verbotsverfahren gegen die AfD halte er "gar nichts", so Friedrich Merz auf die Forderung der Grünen. Nötig sei eine politische Lösung, keine juristische, so der CDU-Chef.

• 15.12.2022 • 13:31 Uhr

Ehemaliger US-Präsident

Trump liegt in Umfrage hinter DeSantis

Donald Trump will 2024 nochmal antreten und Präsident der USA werden. Aktuell sieht es nicht gut aus für den Ex-Präsidenten.

• 15.12.2022 • 13:24 Uhr

Kein Bundestagsmandat mehr

Heiko Maas beendet politische Karriere

Heiko Maas hört auf: Der saarländische Jurist und Politiker war seit Oktober 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Nun beendet der frühere Außenminister seine politische Karriere.

• 15.12.2022 • 13:19 Uhr

Außenminister  Kuleba zur Kriegslage

Anfang 2023: Ukraine droht "große Offensive" der Russen

Derzeit gibt es keine größeren Operationen Russlands an der Front in der Ukraine. Das könnte sich nach Ansicht des ukrainischen Außenministers Kuleba aber schon bald ändern. Er rechnet mit einer Großoffensive von Putins Armee Anfang 2023.

• 15.12.2022 • 13:16 Uhr

Korruptionsskandal im eu-parlament

Entscheidung über weitere Untersuchungshaft von Kaili verschoben

Am Mittwoch stand die Entscheidung darüber an, ob die Griechin in Untersuchungshaft bleiben muss - eigentlich.

• 14.12.2022 • 20:22 Uhr

Gouverneur von Arkansas

"Schlimmstes Szenario": Republikaner warnt vor Kandidatur Trumps

Asa Hutchinson, Republikaner und Gouverneur von Arkansas, kann sich offenbar nichts Schlimmeres vorstellen, als eine erneute Kandidatur von Donald Trump. Der Ex-Präsident schade mit seinen Aussagen dem Land.

• 14.12.2022 • 13:51 Uhr

Forderung von Innenministerin Faeser

"Reichsbürger": FDP-Minister Buschmann gegen schärferes Waffenrecht

Die Umsturzpläne der "Reichsbürger"-Szene in Deutschland halten die Politik weiter in Atem. Mit möglichen Konsequenzen befasst sich am Mittwoch auch der Bundestag. Bei der Verschärfung des Waffenrechts stellt sich FDP-Minister Buschmann gegen seine Kabinettskollegin Faeser von der SPD.

• 14.12.2022 • 13:40 Uhr

Ukraine-Krieg

Olaf Scholz: "Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen"

Scholz erklärt die Strategie von Putin im Krieg für gescheitert. Die Ukraine werde weiterhin unterstützt, ins Detail geht er aber nicht.

• 14.12.2022 • 12:53 Uhr

Angriffskrieg

Ukraine: Explosionen in Kiew, russische Verluste im Osten

Durch Drohnenangriffe ist es am Mittwoch in Kiew zu schweren Explosionen gekommen, mehrere Gebäude wurden beschädigt. Aus dem Osten der Ukraine werden derweil schwerer Verluste bei den russischen Truppen gemeldet.

• 14.12.2022 • 09:59 Uhr

EU-Parlament

Abgesetzt: Vizepräsidentin Kaili muss gehen

Eva Kaili ist nicht länger Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Ohne Gegenstimme votierten die Parlamentarier für die Absetzung der unter Korruptionsverdacht stehenden Politikerin.

• 13.12.2022 • 12:30 Uhr

Bei G7-Gipfel

Selenskyj richtet Weihnachtsangebot an Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj hat in einer Rede beim G7-Gipfel ein Angebot in Richtung Putin ausgesprochen: Sollten sich die russischen Truppen zu Weihnachten zurückziehen, würde das die Kampfhandlungen beenden.

• 13.12.2022 • 10:27 Uhr

Ukraine-Krieg

"Wenn der Krieg vorbei ist": Scholz will mit Russland kooperieren

Bundeskanzler Olaf Scholz stellt Russland eine Rückkehr zu mehr wirtschaftlicher Kooperation in Aussicht. Dafür müsse Moskau aber den Krieg gegen die Ukraine beenden.

• 13.12.2022 • 08:32 Uhr

Mehrere Milliarden

Historische Einigung: EU friert Gelder für Ungarn ein

Es war ein Votum mit offenem Ausgang: Bis zum Schluss herrschte Unklarheit, ob genügend Länder für das Einfrieren von EU-Geldern für Ungarn stimmen. Nun ist es amtlich: Man will dem Land die Gelder streichen.

• 13.12.2022 • 07:48 Uhr