politik

Brüssel

Energiekrise: EU beschließt beweglichen Gaspreisdeckel

Nach monatelangem Streit hat sich die EU auf eine Deckelung des Gaspreises geeinigt. Die Entscheidung wird auch vom Bund mitgetragen.

• 19.12.2022 • 17:51 Uhr

Erstes Treffen nach Jahren

Putin reist zu Lukaschenko nach Minsk - was das bedeuten könnte

Russlands Präsident Wladimir Putin wird in Belarus zu seinem ersten Besuch seit Jahren erwartet. Ukrainische Militärexperten haben eine Befürchtung, was bei diesem Treffen besprochen werden könnte.

• 19.12.2022 • 17:20 Uhr

Doch private Treffen?

Putzfrau belastet Scholz im Cum-Ex-Skandal

Private Treffen habe es nicht gegeben, beharrte Olaf Scholz bisher auf seinen Aussagen zum Cum-Ex-Skandal. Eine Putzfrau will den Bundeskanzler allerdings im Haus des Privatbankiers Olearius gesehen haben.

• 19.12.2022 • 17:19 Uhr

Krieg in der Ukraine

Selenskyj würde sich mit Putin prügeln

Ein direktes Duell zwischen Kremlherrscher Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj? Letzterer wäre dazu bereit. "Immer, immer", sagt Selenskyj in einem Interview.

• 19.12.2022 • 17:15 Uhr

Sturm aufs US-Kapitol

Demokrat ist sich sicher: Trump hat "strafbare Handlungen begangen"

"Wenn das nicht kriminell ist, was dann?", so der Demokrat Adam Schiff im Interview mit CNN über Trumps Anstiftung des Mobs zum Sturm aufs Kapitol. Der Ex-Präsident reagiert prompt und beschimpft den Untersuchungsausschuss als "korrupte Feiglinge".

• 19.12.2022 • 17:13 Uhr

Nach Krisengespräch

Lambrecht stoppt Nachkauf von Pannen-Panzer Puma

Krisengespräch im Verteidigungsministerium: Lambrecht legt den Nachkauf des Pannen-Panzers Puma auf Eis. Die NATO werde stattdessen mit einem anderen Fahrzeug unterstützt.

• 19.12.2022 • 15:04 Uhr

Keine baldige Waffenruhe

Baerbock: "Wenn Putin es will, dann ist der Krieg morgen vorbei"

Außenministerin Annalena Baerbock rechnet nicht mit einer baldigen Waffenruhe in der Ukraine. Das liege vor allem daran, dass Russland an seinen Kriegszielen festhalte.

• 19.12.2022 • 09:26 Uhr
• Ab 12

EU verschärft Vorgaben

CO2-Verbrauch soll künftig teurer werden

Nach langen Verhandlungen hat die EU eine Einigung beim wichtigsten Klimaschutzprogramm erzielt. Für Unternehmen und Verbraucher bedeutet das höhere Kosten.

• 18.12.2022 • 11:00 Uhr

Nationale Sicherheitsstrategie

Baerbock will Energieversorgung besser absichern

Sie sollen bei Störungen der Stromversorgung schnell einspringen können: Gasturbinenkraftwerke, die in Reserve gehalten werden.

• 16.12.2022 • 20:04 Uhr

"Werden um nichts bitten"

Putin wütet gegen Kanzler Scholz

Sollte Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden, hält Kanzler Scholz eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem von Putin regierten Land wieder für möglich. Moskau sieht das anders und weist Scholz' Angebot schroff zurück.

• 16.12.2022 • 16:56 Uhr

"Sorgen der jungen Leute anhören"

Gregor Gysi: Scholz soll sich mit "Letzter Generation" treffen

Olaf Scholz soll sich die Sorgen der "Letzten Generation" anhören. Das fordert zumindest Gregor Gysi in einem Brief.

• 16.12.2022 • 16:51 Uhr

Ukraine-Krieg

EU: Neues Sanktionspaket gegen Putin und Russland

Eine neues Sanktionspaket gegen Russland – das neunte. Russische Banken sollen weiter bestraft werden und es wird zusätzliche Handelsbeschränkungen geben.

• 16.12.2022 • 16:50 Uhr

EU-Korruptionsskandal

Möglicher Betrug: Neuer Verdacht gegen Eva Kaili

Sie sitzt bereits in Haft, nun könnte Eva Kaili auch noch ihre Immunität verlieren. Dies fordert die Europäische Staatsanwaltschaft, die auch wegen möglichen Betrugs gegen die ehemalige Vizepräsidentin ermittelt.

• 16.12.2022 • 15:48 Uhr

Weitere Verwicklungen

Zwei NGOs in EU-Korruptionsskandal verwickelt

Im Mittelpunkt des EU-Korruptionsskandals stand bisher die EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili. Nun weitet sich dieser aus und es stehen zwei Menschenrechtsorganisationen mit auf der Liste.

• 15.12.2022 • 17:32 Uhr