politik

Haltbarkeitsdatum überschritten

Fehlkäufe von Spahn: Bund muss 800 Millionen Masken verbrennen

Der Bund muss wohl 800 Millionen Masken entsorgen, deren Verfallsdatum überschritten ist. Durch Verbrennen sollen sie noch von Nutzen sein.

• 07.10.2022 • 15:14 Uhr

Wahlversprechen

Biden will Besitz von Marihuana entkriminalisieren

Im Wahlkampf hatte Präsident Biden erklärt, niemand solle für Marihuana-Besitz ins Gefängnis kommen. Nun will er sein Versprechen einlösen.

• 07.10.2022 • 11:48 Uhr

Folgen wären desaströs für ihn

Röttgen: Einsatz von Atomwaffen "keine realistische Option von Putin"

Norbert Röttgen glaubt nicht, dass Putin Atomwaffen einsetzen wird. Er halte das für keine realistische Option, sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger".

• 07.10.2022 • 10:56 Uhr

Mahnende Worte

Altkanzlerin Merkel warnt: Putins Drohungen "nicht als Bluff einstufen"

Die frühere Bundeskanzlerin hat davor gewarnt, die Drohungen des russischen Präsidenten nicht ernst zu nehmen. Man sei gut damit beraten, seine Worte nicht von vornherein als "Bluff" einzustufen.

• 07.10.2022 • 10:37 Uhr

Biden sieht Welt nahe an "Armageddon"

Präventivschläge gegen Russland? Selenskyj irritiert mit Rede

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Nato-Erstschläge gegen Russland ins Spiel gebracht, um einen Atomangriff Moskaus zu verhindern. Der Kreml zeigt sich erwartungsgemäß empört und spricht vom "Dritten Weltkrieg". Auch US-Präsident Biden sieht sie Welt nahe am "Armageddon".

• 07.10.2022 • 09:40 Uhr

Treffen in Prag

Europa gegen Putin: Das steckt hinter der Europäischen Politischen Gemeinschaft

Mehr als 40 europäische Länderchefs trafen sich, um Einigkeit zu signalisieren. Gemeinsam für Frieden und Sicherheit – und gegen Putin.

• 07.10.2022 • 09:01 Uhr

Nord Stream 1 und 2

Detonationen erwiesen: Schweden und das BKA glauben an staatliche Pipeline-Sabotage

Der Verdacht auf Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines hat sich offenbar erhärtet. Unter anderem das BKA glaubt an staatliches Eingreifen.

• 06.10.2022 • 16:53 Uhr

Eskalation befürchtet

Putin befördert tschetschenischen "Bluthund" Kadyrow

Wladimir Putin hat seinen "Bluthund", den Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, befördert. Experten befürchten eine "gefährliche Eskalation" des Krieges.

• 06.10.2022 • 14:01 Uhr

Die EU und die Energiekrise

Von der Leyen offen für generellen Gaspreisdeckel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich offen für einen grundsätzlichen Preisdeckel auf Gas gezeigt. Mehr als die Hälfte der EU-Staaten spricht sich dafür aus.

• 06.10.2022 • 09:11 Uhr

Krieg zwischen Ukraine und Russland

Nato besorgt: Russland greift mit Kampfdrohnen Ziele bei Kiew an

Laut der ukrainischen Regierung hat die russische Armee erstmals Ziele nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit Kamikaze-Drohnen angegriffen.

• 05.10.2022 • 16:51 Uhr

Krieg in der Ukraine

EU-Staaten: Neues Sanktionspaket gegen Russland

Die EU-Staaten reagieren mit neuen Sanktionen auf Russlands Teilmobilisierung, Scheinreferenden und Annexionen. Gerade den russischen Ölsektor sollen die neuen Maßnahmen schwächen.

• 05.10.2022 • 15:01 Uhr

Experten rechnen mit Eskalation

Reaktion auf nordkoreanischen Test: USA und Südkorea starten Raketen

Auf der koreanischen Halbinsel steigt die Bedrohungslage: Nach Nordkoreas erstem Raketentest über Japan seit fünf Jahren haben nun Südkorea und USA mit dem Abschuss von vier Raketen geantwortet. Experten rechnen mit einer weiteren Eskalation.

• 05.10.2022 • 14:06 Uhr

Laut britischem Geheimdienst

Russische Truppen leiden unter Versorgungsengpässen

Die Lage für die russischen Invasoren wird durch den Vormarsch der ukrainischen Armee immer prekärer.

• 05.10.2022 • 11:55 Uhr

200-Milliarden-Entlastungspaket

"Abend der verpassten Chancen": Merz kritisiert fehlende Einigung bei Bund-Länder-Treffen

Die Finanzierung von Entlastungen zwischen Bund und Ländern bleibt umstritten. Die Union und Friedrich Merz machen die Bundesregierung und Olaf Scholz dafür verantwortlich.

• 05.10.2022 • 11:38 Uhr