Politik

Ostdeutsches Wirtschaftsforum

Finanzminister Klingbeil verspricht Investitionsbooster

Noch vor der Sommerpause soll der Investitionsbooster kommen. Finanzminister Lars Klingbeil verspricht hierfür auch Steueranreize.

• 20.05.2025 • 17:27 Uhr

Gesundheit

Neuer WHO-Vertrag: So soll der nächsten Pandemie begegnet werden

Chaotische Zustände wie bei der Corona-Pandemie sollen sich nicht wiederholen. Mehr als 190 Länder haben jetzt einen Pandemievertrag verabschiedet. Wichtige Details sind aber noch offen.

• 20.05.2025 • 17:08 Uhr

Russland-Sanktionen gefordert

US-Umfrage: Trump-Politik "nicht hart genug" gegenüber Putin

US-Wähler:innen rechnen in einer Umfrage mit Trumps Russland-Politik ab. Sie wünschen eine härtere Gangart gegenüber Putin.

• 20.05.2025 • 17:03 Uhr

Krieg in der Ukraine

Neue Russland-Sanktionen in Kraft: EU-Staaten wollen Schattenflotte schwächen

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine dauert an - und die EU-Staaten reagieren. Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmaßnahmen tritt in Kraft und enthält Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte.

• 20.05.2025 • 15:52 Uhr

Wenig Hoffnung auf schnelle Waffenruhe

"Spielt offenbar auf Zeit": Pistorius wirft Putin Hinhaltetaktik vor

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nach dem Gespräch von Donald Trump mit Wladimir Putin nur wenig Hoffnung auf eine schnelle Waffenruhe in der Ukraine. Die EU muss aus seiner Sicht handeln.

• 20.05.2025 • 15:09 Uhr

Luxusgeschenk

Flugzeug aus Katar: Demokraten wollen Trump Nutzung per Gesetz verbieten

Darf der US-Präsident ein luxuriöses Flugzeug von einer anderen Regierung annehmen? Die Demokraten wollen das per Gesetz verhindern.

• 20.05.2025 • 14:59 Uhr

Landesregierung

SPD-Mann Olaf Lies zum Ministerpräsidenten Niedersachsens gewählt

Die rot-grüne Koalition soll weitergehen: Stefan Lies ist vom Landtag in Hannover zu Stefan Weils Nachfolger gewählt worden - und neuer Ministerpräsident von Niedersachsen. Was der frisch gebackene Landesvater jetzt vorhat.

• 20.05.2025 • 14:30 Uhr

Familienministerin

Karin Prien spricht sich für Pflegegeld als Lohnersatz aus

Pflegegeld für Pflegebedürftige gibt es bereits. Kommt nun ein Lohnersatz für pflegende Angehörige hinzu? Familienministerin Karin Prien befürwortet diese Idee.

• 20.05.2025 • 12:51 Uhr

Intervision Song Contest

Nach ESC: Putin lädt zur eigenen Musikshow

20 Länder sollen bereits zugesagt haben: Unmittelbar nach dem Eurovision Song Contest trommelt Russland für sein Gegen-Event, den Intervision Song Contest.

• 20.05.2025 • 12:33 Uhr

Krieg in Nahost

Israels Großoffensive in Gaza: Bericht spricht von 60 Toten

Die Großoffensive des israelischen Militärs im Gazastreifen ist in vollem Gange. Erneut werden Dutzende Tote in dem umkämpften Küstengebiet gemeldet.

• 20.05.2025 • 12:12 Uhr

Innenminister präsentiert Statistiken

Politisch motivierte Kriminalität nimmt massiv zu - größter Anstieg bei rechten Straftaten

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Zahlen zu politisch motivierten Straftaten in Deutschland vorgestellt - und der Anstieg ist immens. Die meisten Gewalttaten kamen 2024 von rechts. Viele Straftaten wurden zudem im Kontext des Nahost-Konflikts registriert.

• 20.05.2025 • 12:02 Uhr

Umstrittene Entschädigung

Trump zahlt Familie von erschossener Kapitol-Stürmerin Millionensumme

Die Familie von Ashli Babbitt erhält fast fünf Millionen US-Dollar Entschädigung. Der Polizist, der den tödlichen Schuss im Januar 2021 abgab, wird durch eine Untersuchung entlastet.

• 20.05.2025 • 11:28 Uhr

Telefonat mit dem Kremlchef

Erneutes Gespräch über Ukraine angekündigt – Trump schont Putin erneut

Die Präsidenten der USA und Russlands sprechen über ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine. Der ukrainische Staatschef Selenskyj macht nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin eine klare Ansage. Wird es bald ein Treffen im Vatikan geben?

• 20.05.2025 • 10:40 Uhr

Gaza-Lage im Überblick

Netanjahu zu Drohung von Regierungschefs: "Wir kämpfen bis zum Sieg"

Trotz wachsender internationaler Kritik hält Israels Regierung an ihrer Militäroffensive in Gaza fest – und lässt nur minimale Hilfsgüter ins Krisengebiet.

• 20.05.2025 • 05:25 Uhr