Politik

 

Wegen Gaza-Krieg: EU stellt Abkommen mit Israel infrage

Der Krieg im Gazastreifen stellt die Beziehungen zwischen Israel und der EU auf die Probe. Eine "starke Mehrheit" spreche sich laut EU-Chefdiplomatin für eine Überprüfung des gemeinsamen Abkommens aus - Deutschland zählt nicht dazu.

• 21.05.2025 • 10:25 Uhr

ZDF-Talkshow "Markus Lanz"

"Äußerste Vorsicht": Kanzleramtschef Frei warnt vor AfD-Verbot

CDU-Politiker Thorsten Frei rät zur Zurückhaltung beim Thema AfD-Verbot. In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" warnt der Kanzleramtschef davor, sich auf eine juristische Lösung zu verlassen – politische Antworten seien gefragt.

• 21.05.2025 • 05:45 Uhr

Ukraine-Krieg

"Russland fürchtet Amerika" - Selenskyj setzt trotz Trumps Zögern weiter auf die USA

Die Europäer verhängen Sanktionen gegen Moskau, die USA warten ab: Dennoch hofft der ukrainische Präsident Selenskyj weiter auf Vermittlungen unter US-Führung.

• 21.05.2025 • 05:02 Uhr

Milliardenprojekt zur Verteidigung

Trump plant Raketenabwehr: "Golden Dome" soll USA abschirmen

Mit dem "Golden Dome" will Präsident Donald Trump die USA vor Bedrohungen aus der Luft und dem All zu schützen. Das geplante Raketenabwehrsystem orientiert sich am israelischen Iron Dome, soll jedoch weit darüber hinausgehen.

• 21.05.2025 • 04:22 Uhr

"Lächerlich"

Trump nach Telefonat mit Putin heftig in der Kritik

Der Siko-Chef spricht von Naivität, EU-Staatschefs sind "schockiert": Trump muss nach seinem Telefonat mit Putin viel Kritik einstecken.

• 20.05.2025 • 23:45 Uhr

Nach Assad-Sturz

EU hebt Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf

Trotz jüngster Gewaltausbrüche zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen will die EU der neuen syrischen Regierung eine Chance geben.

• 20.05.2025 • 19:38 Uhr

Ostdeutsches Wirtschaftsforum

Finanzminister Klingbeil verspricht Investitionsbooster

Noch vor der Sommerpause soll der Investitionsbooster kommen. Finanzminister Lars Klingbeil verspricht hierfür auch Steueranreize.

• 20.05.2025 • 17:27 Uhr

Gesundheit

Neuer WHO-Vertrag: So soll der nächsten Pandemie begegnet werden

Chaotische Zustände wie bei der Corona-Pandemie sollen sich nicht wiederholen. Mehr als 190 Länder haben jetzt einen Pandemievertrag verabschiedet. Wichtige Details sind aber noch offen.

• 20.05.2025 • 17:08 Uhr

Russland-Sanktionen gefordert

US-Umfrage: Trump-Politik "nicht hart genug" gegenüber Putin

US-Wähler:innen rechnen in einer Umfrage mit Trumps Russland-Politik ab. Sie wünschen eine härtere Gangart gegenüber Putin.

• 20.05.2025 • 17:03 Uhr

Krieg in der Ukraine

Neue Russland-Sanktionen in Kraft: EU-Staaten wollen Schattenflotte schwächen

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine dauert an - und die EU-Staaten reagieren. Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmaßnahmen tritt in Kraft und enthält Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte.

• 20.05.2025 • 15:52 Uhr

Wenig Hoffnung auf schnelle Waffenruhe

"Spielt offenbar auf Zeit": Pistorius wirft Putin Hinhaltetaktik vor

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nach dem Gespräch von Donald Trump mit Wladimir Putin nur wenig Hoffnung auf eine schnelle Waffenruhe in der Ukraine. Die EU muss aus seiner Sicht handeln.

• 20.05.2025 • 15:09 Uhr

Luxusgeschenk

Flugzeug aus Katar: Demokraten wollen Trump Nutzung per Gesetz verbieten

Darf der US-Präsident ein luxuriöses Flugzeug von einer anderen Regierung annehmen? Die Demokraten wollen das per Gesetz verhindern.

• 20.05.2025 • 14:59 Uhr

Landesregierung

SPD-Mann Olaf Lies zum Ministerpräsidenten Niedersachsens gewählt

Die rot-grüne Koalition soll weitergehen: Stefan Lies ist vom Landtag in Hannover zu Stefan Weils Nachfolger gewählt worden - und neuer Ministerpräsident von Niedersachsen. Was der frisch gebackene Landesvater jetzt vorhat.

• 20.05.2025 • 14:30 Uhr

Familienministerin

Karin Prien spricht sich für Pflegegeld als Lohnersatz aus

Pflegegeld für Pflegebedürftige gibt es bereits. Kommt nun ein Lohnersatz für pflegende Angehörige hinzu? Familienministerin Karin Prien befürwortet diese Idee.

• 20.05.2025 • 12:51 Uhr