Politik

US-Kongresswahlen

Trumps Kandidat in Georgia unter Druck

Kurz vor den Kongresswahlen gerät der republikanische Kandidat Herschel Walker mehr und mehr unter Druck: Dem Anwärter auf den Senatsposten in Georgia wird von zwei Frauen vorgeworfen, sie zur Abtreibung gezwungen zu haben - während sich der Politiker im Wahlkampf stets als Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen inszeniert.

• 27.10.2022 • 17:08 Uhr

"Schwarzmarkt austrocknen"

Lauterbach verteidigt Cannabis-Pläne gegen Jugendschutz-Kritik

Die Ampel-Pläne zur Legalisierung von Cannabis nehmen Form an. Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt die Entwürfe gegen Kritik.

• 27.10.2022 • 12:43 Uhr

Krieg gegen Russland

Söder fordert: Mehr Waffenlieferungen an die Ukraine

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und übte Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock.

• 27.10.2022 • 10:44 Uhr

Entlastungsschritt

Regierung bringt Soforthilfe für Gaskunden auf den Weg: Das ist geplant

Die Bundesregierung plant einen ersten Entlastungsschritt für Gaskunden - als Überbrückung bis zur Gaspreisbremse. So soll die Soforthilfe aussehen.

• 27.10.2022 • 10:42 Uhr

Gefahren von Schnaps

CSU-Gesundheitspolitiker Pilsinger: Alkohol-Verkaufsverbot ab 23 Uhr

Der CSU-Gesundheitspolitiker hat ein striktes Alkohol-Verkaufsverbot gefordert. Die Sperrstunde hierfür solle seiner Meinung nach bei 23 Uhr liegen.

• 26.10.2022 • 17:45 Uhr

Partnerschaft mit Hamburger Hafen

Bericht: Cosco dient China für mögliche Taiwan-Invasion

Der Konzern Cosco hat enge Verbindungen zum chinesischen Militär und zur Regierung von Machthaber Xi Jinping. Es soll auch bei einer möglichen Invasion Taiwans involviert sein.

• 26.10.2022 • 16:39 Uhr

Zustimmung von EU steht noch aus

Bundesregierung beschließt: Cannabis-Freigabe wohl ab 2024

Die Forderung nach der Legalisierung von Cannabis gibt es schon sehr viele Jahre, doch nun könnte es bald tatsächlich so weit sein. Das Bundeskabinett hat die Freigabe auf den Weg gebracht. Ob Brüssel die deutschen Pläne absegnet, ist allerdings unklar.

• 26.10.2022 • 15:37 Uhr

Christoph Heusgen

Leiter der Sicherheitskonferenz: Putin zielt mit Atom-Drohungen auf Deutschland

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz glaubt, Putins Atom-Drohungen sind vor allem an Deutschland gerichtet. Wir seien "zurück in der Logik des Kalten Krieges".

• 26.10.2022 • 12:57 Uhr

Ermittlungsverfahren

Vorwurf der Bestechlichkeit: Durchsuchungen bei CDU-Politiker Mario Voigt

Der CDU-Politiker Mario Voigt ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Ihm wird im Rahmen des Europawahlkampfs 2019 Bestechlichkeit vorgeworfen.

• 14.10.2022 • 17:26 Uhr

Gemeinsamer Kandidat im Gespräch

Liz Truss vor dem Aus? Tories diskutieren offenbar Ablöse der Premierministerin

Führende Tories diskutieren einem Bericht zufolge die Ablösung der britischen Premierministerin Liz Truss. Es gibt alternative Überlegungen.

• 14.10.2022 • 12:43 Uhr

Zuvor heftiger Streit zwischen Tech-Milliardär und Botschafter Melnyk

Für Ukraine überlebenswichtig: Musk will Satelliten-Dienst nicht mehr finanzieren

Der Satelliten-Internetdienst Starlink von Elon Musk ist überlebenswichtig für das ukrainische Militär. Doch jetzt stellt der Tech-Milliardär die weitere Finanzierung infrage. Vorangegangen war ein heftiger Streit mit der ukrainischen Seite.

• 14.10.2022 • 12:42 Uhr

Extremistische Gruppierung

Geplante Lauterbach-Entführung: 75-Jährige wegen Terrorverdachts festgenommen

Im April soll eine extremistische Gruppe geplant haben, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen. In diesem Zusammenhang wurde nun eine Frau festgenommen.

• 14.10.2022 • 10:49 Uhr

Minister wirbt für Verständnis

Gaspreisbremse ungerecht? Robert Habeck verteidigt seinen Vorschlag

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in den ARD-"Tagesthemen" den Vorschlag für die Gaspreisbremse verteidigt. "Alles perfekt" machen zu wollen sei ein "fataler politischer Fehler".

• 14.10.2022 • 10:48 Uhr

Entscheidung sei "rational" gewesen

Merkel bereut Entscheidung für Gas aus Russland "überhaupt nicht"

Die frühere Bundeskanzlerin bereut ihre Entscheidung für russisches Erdgas "überhaupt nicht". Aus damaliger Perspektive sei die Entscheidung "rational" gewesen.

• 14.10.2022 • 10:48 Uhr