politik

Justizreform

Diplomatische Spannungen: Mexiko stoppt Kontakt zu US- und Kanada-Botschaftern

Mexikos Wirtschaftspartner äußern Kritik an der vorgesehenen Direktwahl der Bundesrichter im Land. Der patriotische Präsident weist dies entschieden zurück.

• 27.08.2024 • 20:37 Uhr

Hackerangriff?

BSW-Datenleck: Persönliche Daten von 70.000 Menschen im Netz entdeckt

Bereits im März gab es Meldungen über ein Datenleck beim Bündnis Sahra Wagenknecht. Nun berichtet das Medienhaus Correctiv über einen offenbar erneuten Vorfall. Das BSW vermutet einen Hackerangriff.

• 27.08.2024 • 20:18 Uhr

Ukraine-Krieg

Ukrainische Offensive in Kursk: Teil von Selenskyjs Plan für den Sieg

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Aussagen eine Strategie für den Triumph der Ukraine entwickelt. Präsentieren möchte er diese dem US-Präsidenten Joe Biden.

• 27.08.2024 • 18:44 Uhr

Nach Anschlag in Solingen

Rückführungspraxis: Solingen-Anschlag offenbart ernsthafte Mängel

Im Fall des mutmaßlichen Messerstechers von Solingen gab es nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) Versäumnisse bei den Kommunen. Auch fehlende Flugverbindungen hätten eine rechtzeitige Abschiebung verhindert. Die Ministerin kündigte erste Maßnahmen an.

• 27.08.2024 • 18:20 Uhr

Cannabis-Konsum

Cannabis-Bußgeldkatalog in Sachsen-Anhalt: Strafen bis 1.000 Euro möglich

In Sachsen-Anhalt ist ein Bußgeldkatalog für Cannabis-Verstöße in Kraft getreten. Im Mittelpunkt stehe die konsequente Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzes, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums.

• 27.08.2024 • 18:02 Uhr

Beginn der Gerichtsverhandlung

Prozess gegen 25-Jährigen nach Messerangriff und Geiselnahme startet

Ein halbes Jahr nach einer lebensgefährlichen Messerattacke auf einen Fußgänger in Berlin-Friedrichshain und einer Geiselnahme bei Hannover beginnt der Prozess gegen einen 25-Jährigen.

• 27.08.2024 • 17:48 Uhr

Ex-US-Präsident verklagt

Tanzeinlagen von Trump sorgen für Wirbel – droht ihm rechtlicher Ärger?

Donald Trump legt gerne einmal ein Tänzchen aufs Parkett. Das könnten nun Folgen haben.

• 27.08.2024 • 17:31 Uhr

Migrationspolitik

Asylpolitik: Merz bietet Zusammenarbeit an - Scholz zeigt Bereitschaft zur Kooperation

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich offen für eine Zusammenarbeit mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz beim Thema Migration gezeigt.

• 27.08.2024 • 17:29 Uhr

Covid-19-Pandemie

Zuckerberg packt aus: Biden-Regierung forderte Zensur von Corona-Posts

Facebook-Chef Zuckerberg nimmt jetzt kein Blatt vor den Mund: Mit deutlichen Worten kritisiert er in einem neuen Brief die Biden-Administration - und wirft ihr eine Corona-Zensur vor.

• 27.08.2024 • 15:57 Uhr

Verfassungsschutzbericht

Juristische Klatsche: AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutz

Drei Textpassagen im Thüringer Verfassungsschutz 2021 sorgen für Unmut in der AfD. Die Partei ging zwar juristisch dagegen vor, jedoch ohne Erfolg.

• 27.08.2024 • 14:32 Uhr

CDU, SPD, Grüne

ARD-Talk: Politiker debattieren über Nachbeben von Messer-Anschlag in Solingen

Welche Konsequenzen folgen aus der Bluttat in Solingen? Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ist das eine brisante Frage. Im ARD-Talk versuchten sowohl Regierungs- als auch Oppositionsparteien Antworten zu finden.

• 27.08.2024 • 13:11 Uhr

Krieg gegen die Ukraine

Nach schweren russischen Luftangriffen: Mindestens fünf Tote in der Ukraine

Über der Ukraine ist der größte Bomben- und Raketenhagel in zweieinhalb Jahren Krieg niedergegangen. Eine Nacht später greift die russische Armee wieder an.

• 27.08.2024 • 11:08 Uhr

Einwanderungspolitik in Deutschland

Nach Attacke in Solingen: Merz und Scholz beraten über Migration

Im vergangenen November sind Gespräche zwischen Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik gescheitert. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf.

• 27.08.2024 • 10:13 Uhr

Sie wollte auch ins Weiße Haus einziehen

Ex-Demokratin unterstützt jetzt Donald Trump im US-Wahlkampf gegen Harris

Tulsi Gabbard wollte für die Demokraten ins Weiße Haus einziehen - auch wenn ihre Positionen oft weit weg vom Mainstream waren. Sie kehrte der Partei den Rücken. Und wendet sich nun der Konkurrenz zu.

• 27.08.2024 • 09:51 Uhr