politik

Nach Urteil des Obersten Gerichtshofs

USA und andere Länder Südamerikas lehnen Maduros Wahlsieg weiter ab

Trotz des Urteils des venezolanischen Obersten Gerichtshofs erkennen die USA und weitere Länder Lateinamerikas den Sieg des Präsidenten Nicolás Maduro weiterhin nicht an. Der Oberste Gerichtshof ist laut EU-Ermittlungskommission weder unabhängig noch unparteiisch.

• 23.08.2024 • 19:13 Uhr

Konflikt in Nahost

Israelische Angriffe im Libanon: "Bedeutenden Hisbollah-Terroristen" getötet

Im Süden des Libanon wurden durch Angriffe des israelischen Militärs mehrere Menschen getötet. Darunter auch ein siebenjähriges Kind, wie libanesische Behörden mitteilen.

• 23.08.2024 • 18:22 Uhr

Auftragskiller ausländischer Staaten

Kann ein Attentat wie der "Tiergartenmord" wieder geschehen?

Im Rahmen eines Gefangenenaustauschs kam kürzlich der russische Auftragsmörder Vadim Krassikow frei, der 2019 im Kleinen Tiergarten in Berlin mitten am Tag einen Georgier erschossen hatte. Können sich solche Attentate ausländischer Straftäter:innen in Deutschland wiederholen?

• 23.08.2024 • 17:59 Uhr

Falsche Entscheidung

Ex-Arbeitsagenturchef: Scharfe Kritik am Bürgergeld

"Schlicht nicht erfolgreich" - mit diesen Worten straft der Ex-Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, das Bürgergeld ab. Die Umstellung von Hartz IV auf das neue Modell hält er rückblickend für falsch.

• 23.08.2024 • 16:53 Uhr

Umfrage zeigt

Hohe Chancen für AfD bei Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen

In Sachsen liegt die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer in einer neuen Umfrage vorn, doch der Abstand zur AfD ist gering. In Thüringen hält sich die Partei von AfD-Chef Höcke auf Platz eins.

• 23.08.2024 • 16:44 Uhr

Gericht entscheidet

Medienvertreter müssen Zugang zu AfD-Wahlparty bekommen

Medienhäuser klagen vor Gericht, um Zutritt zu einer AfD-Wahlparty am Tag der Thüringen-Wahl zu bekommen. Es gibt kurz darauf einen Gerichtsbeschluss - trotzdem könnte der Fall noch weitergehen.

• 23.08.2024 • 16:07 Uhr

Nach ID-Parteiausschluss

AfD plant Gründung einer neuen Europa-Partei

Im neuen EU-Parlament hat die AfD eine kleine Fraktion mit anderen Rechtsaußen-Vertretern aus Europa gegründet. Der nächste Schritt soll nun eine neue europäische Partei sein.

• 23.08.2024 • 15:54 Uhr

Leben mit der Scharia

Stumm und unsichtbar - wie das neue Gesetz der Taliban Afghaninnen unterdrückt

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind die Rechte von Frauen und Mädchen stark eingeschränkt. Ein neuer Gesetzesvorschlag der Islamisten könnte die Lage der Afghaninnen noch verschärfen. Sie sollen öffentlich verstummen.

• 23.08.2024 • 15:51 Uhr

Krieg in Nahost

Trotz Polio-Gefahr: Weitere Kämpfe im Gazastreifen - Kairo weiter um Frieden bemüht

Der Erfolg der Gaza-Gespräche steht auf des Messers Schneide. Und die UN bitten für eine Impfkampagne gegen Kinderlähmung zumindest um ein paar Tage ohne Krieg.

• 23.08.2024 • 15:04 Uhr

Landtagswahl in Thüringen

Linken-Politiker Ramelow über Waffenlieferungen an Ukraine

Mit seiner Haltung zum Krieg in der Ukraine eckte Bodo Ramelow in der Linken an. Er sei generell gegen jede Waffenlieferung, sagt er. Doch ein angegriffener Staat müsse sich auch verteidigen können.

• 23.08.2024 • 15:02 Uhr

Mit Neptun-Rakete

Ukraine-Angriff: Öl-Fähre in Südrussland versenkt, Flammenmeer im Hafen

Die ukrainische Bodenoffensive im westrussischen Kursk hat Putins Truppen schwer getroffen. Jetzt gelingt Kiew ein weiterer spektakulärer Schlag im Süden.

• 23.08.2024 • 14:02 Uhr

US-Wahlkampf 2024

Harsche Kritik von Trump: Harris sei untätig und würde nur jammern

Während Kamala Harris zum Abschluss des Parteitages in Chicago ihre große Rede hält, teilt der Republikaner auf Truth Social scharf gegen seine Kontrahentin aus.

• 23.08.2024 • 10:09 Uhr

Das Thema sei parteiintern besprochen

Klare Vorstellungen bei CDU-Chef Merz: Keine Rente mit 70

Sollen die Deutschen noch später in Rente gehen, damit das System finanzierbar bleibt? CDU-Chef Friedrich Merz hat klare Vorstellungen.

• 23.08.2024 • 09:31 Uhr

Wahlkampf

Keine Arbeit für Asylbewerber - das fordert Thüringer AfD-Co-Chef Möller

Stefan Möller nimmt AfD-Landrat Robert Sesselmann in Schutz. Nach Ansicht des AfD-Co-Chefs erwarten die Menschen von der AfD, dass sie Asylbewerbern keine Arbeit geben, sondern alle abschieben.

• 23.08.2024 • 08:32 Uhr