Trump in Colorado vom Wahlzettel gestrichen - Kann er nun noch Präsident werden?

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen  - aber das Urteil des Obersten Gerichts von Colorado, Donald Trump von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 streichen zu lassen, birgt mehr als explosiven Zündstoff. Ein Sprecher Trumps kündigte an, umgehend in Berufung gehen zu wollen.

Trump habe sich für das Amt des US-Präsidenten disqualifiziert

Der Bundesstaat Colorado macht Ernst - Trump könnte tatsächlich einmal für eine seiner Anklagen Verantwortung übernehmen müssen. Ihm droht, von der republikanischen Liste für die Vorwahlen zu fliegen, sollte das Urteil Bestand haben. Sogar mehr: Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wäre er in Colorado auch bei der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Das Oberste Gericht von Colorado ist der Ansicht, Trump habe sich mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 für das Amt des Präsidenten disqualifiziert, so die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

"Wir kommen nicht leichtfertig zu diesen Schlussfolgerungen", schrieben die Richter laut "Colorado Newsline" in der Mehrheit. "Wir sind uns der Größe und Schwere der Fragen bewusst, die jetzt vor uns liegen. Wir sind uns auch unserer feierlichen Pflicht bewusst, das Gesetz ohne Angst oder Gunst anzuwenden und ohne uns von der öffentlichen Reaktion auf die Entscheidungen beeinflussen zu lassen, die das Gesetz uns vorschreibt." So wie es aussieht, hindert das den ehemaligen Präsidenten allerdings nicht daran, im Rest der USA erneut zu kandidieren.

Wer Trump kennt, dürfte nicht überrascht sein, dass er umgehend in Berufung gehen will, er nannte die Entscheidung "zutiefst undemokratisch". Es ist davon auszugehen, dass die Frage letztlich vom Obersten Gericht des Landes geklärt werden muss. Sollte der Supreme Court den Fall annehmen, liegt die weitere Entwicklung der Präsidentenwahl 2024 in seinen Händen.

Eigentlich ist die Sache klar: Das sogenannte Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz besagt, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat. Das Amt von Präsident:innen wird hier allerdings nicht explizit erwähnt. Das Oberste Gericht von Colorado hat sich nun genau dafür entschieden: Das Aufstandsverbot gilt auch für Präsident:innen - also auch für Trump.

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Der Supreme Court wird es schon richten, hoffen die Republikaner

Trumps Sprecher Steven Cheung attackierte den Obersten Gerichtshof von Colorado und unterstellte, dass dieser "eine völlig falsche Entscheidung" getroffen habe. Die herrschende Partei, also die Demokraten, seien Teil eines "Plans, sich im Namen des krummen Joe Biden in eine Wahl einzumischen". Sein Vertrauen liege jetzt beim Supreme Court, der schnell zu Trumps Gunsten entscheiden und "diesen unamerikanischen Klagen" endlich ein Ende setzen werde.

In Bundesstaaten wie Michigan und Minnesota waren Kläger:innen mit ihrem Vorgehen gegen Trump bereits gescheitert. Dass der Supreme Court der USA den Fall annimmt, scheint wahrscheinlich. Schließlich handelt es sich in dieser Sache um eine Frage von verfassungsmäßiger Bedeutung, die geklärt werden muss. Unter der Annahme, dass der Oberste Gerichtshof der USA den Fall tatsächlich aufgreift, wird davon ausgegangen, dass seine Richter:innen in den nächsten Wochen darüber entscheiden müssen.

Auswirkungen eines rechtskräftigen Urteils wären explosiv

Egal, wie die Entscheidung ausgehen wird - die Auswirkungen werden als äußerst explosiv gesehen - für beide Seiten. Bei einer Entscheidung gegen Trump werden seine Anhänger:innen wohl argumentieren, dass ihnen das Wahlrecht undemokratisch entzogen worden sei, weil sie somit nicht in der Lage wären, für ihren Kandidaten zu stimmen. Trump würde sich einmal mehr als Opfer inszenieren können. Sogar einige Demokrat:innen sollen sich bereits fragen, ob dies wirklich der beste Weg ist, Trump zu schlagen. Selbst wenn es eine verfassungsrechtliche Angelegenheit wäre, wäre es dann nicht besser, wenn sie versuchen würden, ihn an der Wahlurne zu schlagen?

Auch wenn das Urteil "nur" für die republikanischen Vorwahlen am 5. März in Colorado gilt, könnte dies weitreichende Auswirkungen auf die US-Wahl 2024 haben. Selbst wenn Colorado in fest in demokratischer Hand ist, könnten auch andere Gerichte in anderen Bundesstaaten diesem Urteil folgen. Ein möglicher Dominoeffekt, den Trump sicherlich nicht haben möchte.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Colorado Newsline: "Colorado Supreme Court blocks Trump from 2024 ballot in historic insurrection ruling"