Strukturreformen
Klingbeil will Beiträge für Sozialversicherungen stabilisieren
- Veröffentlicht: 25.05.2025
- 04:16 Uhr
Rente, Krankenversicherung, Pflege: Die Finanzlage der Sozialkassen ist prekär. Der Finanzminister will aber nicht immer nur Geld nachschießen und spricht sich für grundlegende Lösungen aus.
Das Wichtigste in Kürze
Lars Klingbeil fordert Strukturreformen, um Beitragserhöhungen bei den Sozialversicherungen zu vermeiden und den Bundeshaushalt langfristig zu entlasten.
Beitragserhöhungen lehnt er ab, da sie Arbeitnehmer finanziell belasten und Unternehmen höhere Lohnkosten aufbürden.
Auch Friedrich Merz fordert Reformen, mit Fokus auf mehr Eigenverantwortung und Effizienz im System von Rente, Gesundheit und Pflege.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dringt auf Strukturreformen bei den finanziell immer instabileren Sozialversicherungen. Vor allem bei den Kranken- und Pflegekassen droht ein Beitragssprung, der kurzfristig nur mit höheren Zuschüssen des Bundes vermieden werden kann. "Der Finanzminister kann nicht dauernd angerufen und nach mehr Geld gefragt werden", sagte der SPD-Vorsitzende der "Bild am Sonntag".
"Wir brauchen Strukturreformen, um die Beiträge dauerhaft stabil zu halten. Allerdings erwarte ich von allen Verantwortlichen mehr Fantasie als Leistungskürzungen für die Arbeitnehmer." Auch die andere Möglichkeit zur schnellen Stabilisierung der Finanzen - eine Anhebung der Beiträge - sieht Klingbeil als "Problem", wie er erklärte: "Für die Arbeitnehmer, weil sie weniger Geld in der Tasche haben, für Unternehmen, weil sie höhere Lohnkosten haben. Deshalb müssen wir die Beiträge stabilisieren."
Auch Merz pocht auf Reformkurs bei Rente, Pflege und Gesundheit
Auch Kanzler Friedrich Merz dringt auf grundlegende Reformen der großen Sozialversicherungen für Rente, Gesundheit und Pflege, wie der CDU-Chef bekräftigt hatte. Nötig seien mehr Eigenverantwortung bei der Absicherung und mehr Effizienz des Versicherungssystems.
Laut Koalitionsvertrag sollen zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zunächst Kommissionen eingesetzt werden. Das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent soll bis 2031 stabilisiert werden. Gesundheitsministerin Nina Warken (SPD) hat für die Pflege einen baldigen Start einer entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe angekündigt.
Das Rentenniveau beschreibt, wie hoch eine Standardrente im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen ist. Die Rechengröße sagt aus, wie viel Prozent des aktuellen Durchschnittslohns jemand als Rente erhält, der exakt 45 Jahre lang immer zum Durchschnittslohn gearbeitet hat.