CDU-Generalsekretär warnt

Linnemann: AfD-Verbotsverfahren "politisch hochgradig gefährlich"

Veröffentlicht: 10.05.2025
08:57 Uhr
Max Strumberger

CDU-Generalsekretär Linnemann dämpft die Hoffnungen vieler besorgter Bürger:innen vor einem baldigen AfD-Verbot.© Marcus Brandt/dpa

Für Sonntag wird in vielen Städten zu Demonstrationen für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD aufgerufen. CDU-Generalsekretär Linnemann sieht ein solches Verfahren aber kritisch.

Das Wichtigste in Kürze

CDU-Generalsekretär Linnemann zweifelt daran, dass ein AfD-Verbotsverfahren erfolgreich sein kann.
Es könnte der Partei, die in Teilen rechtsextremistisch eingestuft wird, sogar helfen.
Man müsse die AfD stattdessen mit guter Politik bekämpfen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann steht einem möglichen AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. Ein solches Verfahren halte er für "politisch hochgradig gefährlich", sagte Linnemann der "Welt am Sonntag". "Alle namhaften Rechtsexperten sagen, dass ein solches Verfahren nach jetziger Sachlage sehr schwierig sein würde und der Ausgang ungewiss."

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Bundesweite Demonstrationen für AfD-Verbot geplant

Linnemann ergänzte, dass das Verfahren sehr lange dauern würde und die AfD ihre vermeintliche Opferrolle voll ausspielen könnte. Ein mögliches AfD-Verbot wäre zudem keine Antwort für ihre zehn Millionen in Teilen frustrierten Wähler:innen, so der CDU-Politiker. "Man kann Frustration nicht verbieten, man kann sie nur durch gute Politik auflösen."

Er sei sich sicher: Wenn die neue Regierung die Wirtschaft wieder ankurbele und die illegale Migration stoppe, dann werde auch die AfD maßgeblich geschwächt. "Weil sie dann ihr Geschäftsmodell verliert: Korken knallen lassen, wenn es schlechte Nachrichten gibt", sagte Linnemann.

Am Sonntag ist ein bundesweiter Aktionstag unter dem Motto "Keine Ausreden mehr - AfD-Verbot jetzt!" geplant. In mehr als 60 Städten hat das Bündnis "Zusammen gegen rechts" gemeinsam mit der Kampagne "AfD-Verbot-Jetzt" und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen zu Demonstrationen aufgerufen. Das Bündnis fordert die Bundesregierung dazu auf, umgehend ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.

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