Neuer Nationaler Sicherheitsrat: Das plant die Merz-Regierung

Noch im August soll Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) bekommen. Das kündigte die schwarz-rote Koalition an. Das Gremium soll künftig die neun wichtigsten Ministerien zusammenbringen und vom Bundeskanzler geleitet werden. Ziel ist es, strategische Fragen der Sicherheitspolitik schneller und koordinierter zu klären – und in Krisen sofort handlungsfähig zu sein.

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Diese Aufgaben hat der neue Nationale Sicherheitsrat

Der NSR entsteht aus einer Weiterentwicklung des bisherigen Bundessicherheitsrats und des sogenannten Sicherheitskabinetts. Während der Bundessicherheitsrat seit 1969 vor allem über Rüstungsexporte berät, soll der neue Rat einen deutlich breiteren Aufgabenbereich haben. Laut Koalitionsvertrag wird er "die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein".

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Wer sind die Mitglieder?

Den Vorsitz übernimmt der Bundeskanzler, also derzeit Friedrich Merz (CDU). Stellvertreter wird laut zdfheute.de Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Weitere feste Mitglieder sind die Ministerinnen und Minister für Außen, Inneres, Justiz, Wirtschaft, Verteidigung, Entwicklung, Digitales sowie der Chef des Kanzleramts. Der künftige Koordinator des Gremiums soll der Büroleiter des Bundeskanzlers, Jacob Schrot, werden. Anders als in den USA wird es keinen eigenständigen Nationalen Sicherheitsberater geben.

Je nach Thema können weitere Regierungsmitglieder, Vertreter der Bundesländer, Fachleute aus Wissenschaft, Militär und Sicherheitsbehörden sowie Gesandte der NATO oder der EU hinzugezogen werden. Ziel ist es, Informationen aus allen sicherheitsrelevanten Bereichen – ob innen-, außen-, wirtschafts- oder digitalpolitisch – zu bündeln und Entscheidungen unter einem "360-Grad-Blick" zu treffen.

Wann der Nationale Sicherheitsrat starten soll

Der offizielle Start des NSR ist für den 27. August im Verteidigungsministerium geplant, die erste Sitzung soll am 28. August stattfinden. Getagt werden soll regelmäßig – sowohl zu strategischen Fragen als auch in akuten Krisen. Sitzungen können angekündigt oder geheim abgehalten werden.

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Im Bundeskanzleramt wird für den Rat eine eigene Stabsstelle eingerichtet, gegliedert in drei Bereiche: integriertes Lagebild, strategische Vorausschau und Planung sowie Geschäftsstelle. Damit soll die bislang oft komplizierte Abstimmung zwischen den Ressorts einfacher und flexibler werden. Die Bundesregierung betont, dass es sich um ein Projekt der gesamten Regierung handelt. Hintergrund ist eine aus Sicht vieler Politiker gestiegene Bedrohungslage für Deutschland – innen- wie außenpolitisch.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• zdfheute.de: Nationaler Sicherheitsrat: Das ist geplant