Gerichtsentscheid
Niederlage für Trump im Streit um Steuerunterlagen
- Veröffentlicht: 28.10.2022
- 16:10 Uhr
- afu
Donald Trump muss eine erneute Niederlage einstecken: Ein Berufungsgericht hat den Antrag des Ex-Präsidenten abgewiesen und damit den Weg für die Aushändigung seiner Steuerunterlagen freigemacht.
Erneut eine Niederlage für Donald Trump: Der Ex-Präsident muss seine Steuerunterlagen an einen Ausschuss des Repräsentantenhaus herausgeben. Das Berufungsgericht des District of Columbia hat am Donnerstag (27. Oktober) einen Antrag von Trump endgültig abgelehnt. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Ob die Herausgabe tatsächlich stattfinden wird, ist allerdings noch nicht ganz klar. Man gehe davon aus, dass die Anwälte des ehemaligen US-Staatschefs versuchen werden, vor dem Obersten Gericht des Landes dagegen vorzugehen, so die dpa.
Bereits im August hatte das Berufungsgericht einen Antrag Trumps abgelehnt und damit die Entscheidung des unteren Gerichts bestätigt. Daraufhin hatte der 76-Jährige eine erneute Prüfung beantragt.
Trump verweigert seit Jahren Einsicht in Steuerunterlagen
Schon seit Jahren wehrt sich Donald Trump gegen die Herausgabe seiner Steuerunterlagen. 2021 hatte das Finanzministerium der Regierung vom amtierenden Präsidenten Joe Biden die Steuerbehörde IRS angewiesen, die Unterlagen an den Ausschuss zu übergeben.
Was bei anderen Präsidenten gang und gäbe war, kam für Trump nicht infrage: In der Vergangenheit machten die Kandidaten auf das höchste Amt des Landes bereits im Wahlkampf, spätestens aber beim Einzug in das Weiße Haus ihre Steuererklärung öffentlich. Immobilienunternehmer Trump hatte das stets verweigert, Kritiker:innen vermuteten daher, er habe etwas zu verbergen.
Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa