Dekret unterzeichnet
Putins Racheakt? Russland darf US-Vermögen beschlagnahmen
- Veröffentlicht: 24.05.2024
- 16:26 Uhr
- dpa
Russland darf künftig US-Vermögen beschlagnahmen. Putin unterzeichnete nun ein entsprechendes Dekret. Was bedeutet das aber konkret?
Kremlchef Wladimir Putin hat ein Dekret zur Beschlagnahmung von amerikanischen Vermögen als Reaktion auf den Zugriff auf russische Vermögen in den USA unterzeichnet. Damit solle der Schaden kompensiert werden, den die unfreundlichen Handlungen der USA der Russischen Föderation und der Zentralbank Russlands zufügten, hieß es in dem am Donnerstag in Moskau veröffentlichten Ukas Putins. Demnach kann ein Gericht Vermögen der USA und von amerikanischen Bürgern in Russland beschlagnahmen, etwa in Form von Aktien, Anteilen an Kapitalgesellschaften und Grundstücksrechten.
Das sieht Putins Dekret vor
Ein russischer Rechteinhaber kann sich demnach an ein Gericht wenden und die Verletzung seines Rechts auf Eigentum in den USA unter Nennung der Schadensumme feststellen lassen. Das Gericht könne dann über die Rechtskommission zur Kontrolle ausländischer Investitionen ermitteln lassen, ob und wie der Schaden kompensiert werden kann, hieß es. Die Regierung hat den Angaben zufolge vier Monate Zeit, die für die Umsetzung des Dekrets notwendigen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen.
Zuvor hatte der Kreml immer wieder davor gewarnt, russisches Staatsvermögen zu konfiszieren. Amerika werde sich dafür verantworten müssen, wenn es tatsächlich dazu komme, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow im April gesagt. Russland werde entsprechend eigenen Interessen eine Antwort darauf geben. Das Repräsentantenhaus in Washington votierte im April für die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte.
Russische Vermögen blockiert
Auch die EU, die Schweiz und andere Staaten haben russische Vermögen blockiert. Die EU-Staaten hatten zuletzt beschlossen, die Zinserträge aus in der EU eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank künftig zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine zu nutzen. Allein dieses Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen.
Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das Vermögen selbst wird aber bisher nicht beschlagnahmt, auch weil es Ängste in der EU vor möglichen russischen Vergeltungsmaßnahmen gibt. Moskau hatte die Beschlagnahmung der Zinserlöse als Diebstahl kritisiert.
Im Video: Angriffe auf die Ukraine - Pistorius fordert 3,8 Milliarden für Militärhilfen