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Polit-Gipfel in den Alpen

Söder empfängt Merz auf Zugspitze - viele Forderungen und Zusagen

  • Aktualisiert: 15.07.2025
  • 11:05 Uhr
  • dpa
Bundeskanzler Merz (links) ist zu Gast in Bayern.
Bundeskanzler Merz (links) ist zu Gast in Bayern.© Peter Kneffel/dpa

Ein Treffen unter Parteifreunden auf dem höchsten Gipfel Deutschlands: Bayerns Regierungschef Söder hat Bundeskanzler Merz empfangen. Es gab viel zu besprechen.

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Inhalt

So viel Rückendeckung eines deutschen Regierungschefs für bayerische Anliegen und Wünsche hat es lange nicht gegeben: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem Freistaat bei einem Besuch auf der Zugspitze Hilfe beim Streit um den Brenner-Transit und beim Ringen um Fluthilfen des Bundes zugesichert. Zugleich betonten Merz und sein Gastgeber Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut, dass sie auch als Parteichefs in der neuen Bundesregierung sehr gut und vertrauensvoll zusammenarbeiteten. Bei der alten Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP hatte Bayern fortwährend über eine vermeintliche Benachteiligung beklagt.

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Merz offen für Brenner-Lösung mit Österreich und Italien

"Das Problem Brenner ist uns allen bekannt, nicht nur politisch, sondern auch aus praktischer Erfahrung. Wenn es mit Italien hier zu einer gemeinsamen Lösung kommt, dann kann man den Weg gehen", sagte Merz. Zudem müssten die Verkehrswege so gestaltet werden, dass es kein Slot-System zur Steuerung des Lastwagenverkehrs mehr brauche, sondern dass es ungehinderten Güter- und Personenverkehr gebe. "Aber das ist noch eine längerfristige Aufgabe, auch was die Infrastruktur, Straße und Bahn, betrifft."

Die Route von Deutschland über Österreich nach Italien über den Brenner ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen über die Alpen und seit langem chronisch überlastet. Tirol lässt deshalb seit einigen Jahren an bestimmten Tagen Lastwagen nur dosiert über die Grenze ins Land. Die Folge der Blockabfertigung sind lange Staus auf bayerischer Seite. Italien hat deshalb auch Klage gegen Österreich eingereicht, darüber muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden – wann ist offen. Auf deutscher Seite stockt dafür die Verwirklichung des Bahn-Ausbaus in Richtung des Brennerbasistunnels, der seit einigen Jahren gebaut wird.

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Bayern, Tirol und Südtirol hatten dann 2023 eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, um ein digitales Slot-System für die Brenner-Route zu etablieren. Die Idee ist, dass Lkws für die Route über den wichtigen Alpenpass verpflichtend bestimmte Zeitfenster (Slots) buchen müssen. Rechtliche Grundlage müsste eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen Italien, Österreich und Deutschland sein – zu der es aber nie kam. Söder und Österreichs Kanzler Christian Stocker hatten zuletzt einen neuen Anlauf dafür angekündigt. Stocker wollte am Dienstag (15. Juli) auch bei einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni für den Vorschlag werben.

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Merz will Fluthilfen mit Klingbeil besprechen

Zum Thema Fluthilfen sagte Merz, er wolle das Thema mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) besprechen, "dass wir hier auch die Zusagen einhalten können, die der Bund gegeben hat, auch vor unserer Zeit der Regierung dieser Bundesregierung". Bei einer Flutkatastrophe in Süddeutschland waren 2024 Schäden von mehr als 4,1 Milliarden Euro entstanden, 1,8 Milliarden Euro davon nur in Bayern. Die bayerische Staatsregierung beklagte seither, dass der Bund entgegen erster Aussagen auch des damaligen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) bisher keine Finanzhilfen zur Verfügung gestellt hatte.

Merz und Söder für einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete

Merz sprach sich wie Söder für eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete aus - in Bayern und einigen anderen Ländern gibt es eine solche Karte schon. "Die Einführung der bundeseinheitlichen Bezahlkarte ist eigentlich überfällig", sagte Merz. Man werde das in der Koalition auf den Prüfstand stellen und die klären, ob man da nicht zu einer einheitlichen Lösung komme.

Asylbewerber:innen erhalten mit der Bezahlkarte einen großen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben über die Karte und dafür weniger Bargeld. So soll unter anderem verhindert werden, dass Migrant:innen Geld an Schlepper:innen oder an Familie und Freund:innen im Ausland überweisen.

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Begrüßung mit Gebirgsschützen und Schuhplattlern

Zur Begrüßung hatte Söder seinem Freund Friedrich Bayern pur präsentiert: Eine Ehrenformation der Garmischer Gebirgsschützen und Abordnungen aller bayerischen Gebirgsschützenkompanien hießen den Kanzler an der Talstation der Zugspitzbahn mit Salutschüssen willkommen. Dann ging es für Merz und Söder mit der Gondel zum Gipfeltreffen auf 2.962 Metern, wo sie von einer Gruppe bayerischer Schuhplattler begrüßt wurden.

Merz startete auf der in dichtem Neben gehüllten Zugspitze seine Besuchsreihe in den Bundesländern - es sei sein Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern. Es war allerdings nicht sein erster Besuch auf der Zugspitze - aber diesmal kam er als Kanzler.

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Greenpeace: "Symbolpolitik auf dem Zugspitz-Gletscher"

Kritik am Treffen kam von der Umweltorganisation Greenpeace. "Unter den Füßen von Friedrich Merz und Markus Söder rauscht das Schmelzwasser schneller denn je zu Tale und die beiden verlieren nicht ein Wort zur Klimakrise", sagte Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland. Dabei zeigten sich Folgen der Erderhitzung auf der Zugspitze so deutlich wie kaum irgendwo sonst in Deutschland. Statt Symbolpolitik auf dem Gletscher zu betreiben, sollten Söder und Merz versuchen, sie zu retten.

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:newstime vom 15. Juli 2025 | 19:45
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:newstime vom 15. Juli 2025 | 19:45

  • 25:28 Min
  • Ab 12