Mögliche Koalitionen
Söder zeigt sich milder gegenüber den Grünen - Warnung an Scholz-SPD
- Veröffentlicht: 26.11.2024
- 08:21 Uhr
- Joachim Vonderthann
CSU-Chef Söder lehnte eine schwarz-grüne Koalition nach den vorgezogenen Neuwahlen bislang strikt ab. Jetzt schlägt er etwas andere Töne an.
Das Wichtigste in Kürze
Nach aktuellen Umfragen könnte die Union nach Neuwahlen mit SPD oder Grünen eine Koalition eingehen müssen.
CSU-Chef Söder sprach sich bisher vehement gegen ein schwarz-grünes Bündnis aus.
In einem aktuellen Interview relativiert er seine Aussagen etwas und schickt eine Warnung in Richtung SPD.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nennt Bedingungen für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl. Der CSU-Chef sagte dem "Stern": "Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar." Dabei sei das Bürgergeld "der dickste Brocken".
Für eine schwarz-rote Koalition würde die Zustimmung in der Bevölkerung sprechen. "Die Bevölkerung kann sich dieses Bündnis am ehesten vorstellen und es verspricht mehr Stabilität im Bundesrat", betonte Söder. "Klar ist aber auch: Ein Schmutzwahlkampf von Olaf Scholz wäre eine extreme Belastung."
Söder: Zeit von Scholz endet nach Wahl
Söder hielt Kanzler Scholz vor, einen geordneten Übergang in stabile Verhältnisse verpasst zu haben. Seine Prognose sei: "Die Zeit von Olaf Scholz endet mit der Bundestagswahl."
Bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber den Grünen zeigte Söder etwas mehr Kompromissbereitschaft: "Entscheidend ist der Kurs einer Partei." Damit äußerte er sich ähnlich wie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU).
Söder hatte seine Absage an ein schwarz-grünes Bündnis im Bund nach dem Grünen-Parteitag am vergangenen Wochenende noch untermauert. "Schwarz-Grün ist für uns keine Option", sagte der bayerische Ministerpräsident. Nötig sei ein echter Richtungswechsel. CDU-Chef Merz hatte auf dem CSU-Parteitag im Oktober ein Bündnis mit den Grünen aktuell ebenfalls unmöglich genannt, anders als Söder Schwarz-Grün aber nicht komplett ausgeschlossen.
Merkel mahnt Union zur Mäßigung
Vor wenigen Tagen erst hatte Altkanzlerin Angela Merkel die Union zur Mäßigung gegenüber den Grünen aufgerufen. Angesichts komplizierter Koalitionsverhandlungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sei es nicht hilfreich, wie von Söder bislang gefordert, ein Bündnis mit den Grünen auszuschließen. "Ich finde es nicht in Ordnung, dass Markus Söder und andere in CSU und CDU derart abfällig über die Grünen sprechen", sagte die frühere CDU-Vorsitzende dem "Spiegel".
Merkel sagte weiter, klar hätten die Grünen sehr andere Ansichten als die Union, "und ich bin ja mit Bedacht nicht dort Mitglied, sondern in der CDU". "Aber eine Bündnisfähigkeit muss erhalten bleiben, zumal schwarz-grüne Koalitionen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg funktionieren." Dies seien ja nicht die erfolglosesten Bundesländer.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa