Gleichbleibende Mehrheiten
Wahlwiederholung in Berlin: Bundestag schrumpft um einen Platz - FDP-Mandat weg
- Veröffentlicht: 12.02.2024
- 09:56 Uhr
- Lena Glöckner
Nach vielen Pannen 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt. Zwar hat das Ergebnis nur begrenzte Aussagekraft, aber auch Auswirkungen auf andere Bundesländer.
Das Wichtigste in Kürze
Bei der Wiederholungswahl in Teilen Berlins haben die Ampel-Parteien Verluste hinnehmen müssen.
CDU und AfD legten mit 1,3 und 1 Prozent leicht zu.
Die Beteiligung an der Wiederholungswahl in Teilen Berlins war erwartungsgemäß gering.
Die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat auf Kosten der FDP zu einer Verkleinerung des Parlaments um einen Sitz geführt. Dem Bundestag gehören künftig noch 735 Abgeordnete an, darunter nur noch 91 der FDP, wie die Bundeswahlleiterin in der Nacht zum Montag (12. Februar) bekannt gab. Für die anderen Parteien bleibt die Zahl der Sitze unter dem Strich unverändert.
Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ändern sich damit nicht. Die prozentualen Veränderungen sind aber trotz des für eine Bundestagswahl geringen Wählerkreises ein Fingerzeig: Für die Oppositionsparteien CDU und AfD ging es in Berlin aufwärts, für die Ampel-Parteien SPD und FDP abwärts - und die Grünen konnten ihr Berlin-Ergebnis annähernd halten.
Bundesweites Ergebnis bleibt nahezu gleich
Nach dem Ergebnis in der Hauptstadt bleibt dort die SPD stärkste Partei mit 22,2 Prozent (-1,2 Prozentpunkte), dicht gefolgt von den Grünen mit 22,0 Prozent (-0,3). Die CDU verbesserte sich auf 17,2 Prozent (+1,3). Die AfD kletterte auf 9,4 Prozent (+1,0) und schob sich an der FDP vorbei, die auf 8,1 Prozent sank (-0,9). Die Linke hielt mit 11,5 Prozent praktisch ihr Ergebnis der Wahl 2021 (+0,1).
Das prozentuale bundesweite Gesamtergebnis von 2021 änderte sich damit nur minimal: Die FDP (11,4 Prozent) und die Grünen (14,7 Prozent) verloren jeweils 0,1 Prozentpunkte. CDU (19,0 Prozent) und AfD (10,4 Prozent) erhielten jeweils 0,1 Prozentpunkte mehr. Für SPD (25,7 Prozent) und die Linke (4,9 Prozent) änderte sich das Bundesergebnis von 2021 bei der Wahl am Sonntag nicht.
Land Berlin verliert vier Mandate
Neben dem Stimmenergebnis ist aber auch die Höhe der jeweiligen Wahlbeteiligung maßgeblich für die Verteilung der Sitze unter den Landesverbänden der Parteien. Aufgrund der niedrigen Beteiligung von 69,5 Prozent verlor das Land Berlin vier Mandate und ist künftig nur noch mit 25 Politikern im Bundestag vertreten. Neu in den Bundestag zogen zugleich die SPD-Politikerin Angela Hohmann aus Niedersachsen, Franziska Krumwiede-Steiner von den Grünen aus Nordrhein-Westfalen und Christine Buchholz von den Linken in Hessen.
Ursache der Wahlwiederholung waren viele organisatorische Probleme und Pannen bei der Abstimmung 2021 in Berlin. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste deshalb in 455 der 2.256 Wahlbezirke neu gewählt werden. Dazu aufgerufen waren knapp 550.000 Berliner:innen. Die Wahlleitung hab die Beteiligung für die gesamte Berliner Bundestagswahl - also in den Wahlbezirken mit weiter gültigen Ergebnissen und in denen mit Wahlwiederholung - mit 69,5 Prozent an (2021: 75,2 Prozent). Das war der niedrigste Wert für eine Bundestagswahl im Land Berlin seit 1990.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa