Was ist eigentlich die Brandmauer – und ist sie schon gefallen?

"Sie müssen die Brandmauer wieder hochziehen", forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Freitagnachmittag (31. Januar) in Richtung von CDU-Chef Friedrich Merz. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ergänzte, man brauche keine Abrissbirne, um die Brandmauer einzureißen. Es reiche, immer weiter Löcher zu bohren.

Die genannte "Brandmauer", erstmals von Merz zu Beginn seiner Amtszeit als Parteivorsitzender erwähnt, und deren Zustand sind nach dem Vorgehen der Union, eine Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchzusetzen, präsenter denn je. Doch was genau ist die Brandmauer eigentlich? Seit Jahren wird in Deutschland über die genaue Definition gestritten, und auch darüber, was passieren muss, damit die Brandmauer fällt – ein Annäherungsversuch.

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"Unvereinbarkeitsbeschluss" und Zusammenarbeit

Im Jahr 2018 wurde auf dem CDU-Parteitag ein sogenannter "Unvereinbarkeitsbeschluss" gefasst: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab", heißt es darin. Nach dem Ampel-Aus im November beteuerte CDU-Chef Friedrich Merz zudem, vor den vorgezogenen Bundestagswahlen keine Gesetzesentwürfe einzubringen, deren Erfolg von AfD-Stimmen abhängig ist.

Um einen Gesetzesentwurf handelte es sich am Mittwoch (29. Januar) nicht, sondern um einen "Entschließungsantrag". Die bestehende Regierung aus SPD und Grünen ist durch diese Mehrheitsmeinung des Parlaments nicht zu einer Änderung der Asylpolitik verpflichtet. Eine Zäsur ist es dennoch. Und: Die Gesetzesänderung wurde für den Freitag (31. Januar) angestrebt, ebenfalls von CDU und CSU – und die AfD wollte zustimmen. Spätestens hier könnte man Wortbruch unterstellen.

Friedrich Merz sieht diesen hingegen nicht. "Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben", so Merz im ZDF-"heute journal" über die AfD im Juni 2023. "Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen. Nicht in den Parlamenten, nicht in den Kommunalvertretungen" – letzteres weichte er später auf –, so der CDU-Chef im Sommerinterview 2023.

Nach der Abstimmung vom Mittwoch erklärte er: "Zusammenarbeit ist Zusammenarbeit und nicht, eine Abstimmung zu stellen, wo dann andere zustimmen oder nicht zustimmen."

Politische Realität und der Fall Kemmerich

In der politischen Realität wird jedoch schon länger mit der AfD zusammengearbeitet. In Kommunen und Gemeinden gilt das für eigentlich alle Parteien, die Erzielung von Mehrheiten ist ansonsten kaum möglich. Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linkspartei nahesteht, kommt zu dem Schluss: Die Partei, die zwischen 2019 und 2023 mit rund 120 Fällen am meisten mit der AfD kooperiert, ist die CDU.

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Mindestens brüchig ist die Brandmauer also schon länger. Zum großen Medienthema wurde sie etwa bei der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringischen Ministerpräsidenten im Februar 2020, die er mit Stimmen der AfD gewann. Kurz danach trat Kemmerich zurück.

• Verwendete Quellen
• Deutsche Welle: "Nach Asyl-Abstimmung: Was ist die "Brandmauer"?"
• "Spiegel": "Merz und die Brandmauer – eine Geschichte in Zitaten"