Zwei Jahre Heizungsgesetz: Schwarz-Rot plant radikale Reform

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Vor zwei Jahren beschloss der Bundestag die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), das als sogenanntes Heizungsgesetz bekannt wurde. Die Regelung zielte darauf ab, das Heizen klimafreundlicher zu machen und den CO₂-Ausstoß im Wärmesektor zu senken. Doch die Kritik an den Vorgaben riss nie ab. Jetzt plant die schwarz-rote Koalition eine grundlegende Überarbeitung.

Zentrale Neuerung der damaligen Novelle war die Vorschrift, dass neu eingebaute Heizungen einen Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie nutzen müssen – allerdings zunächst nur in Neubaugebieten. Für bestehende Gebäude spielt die kommunale Wärmeplanung eine Schlüsselrolle, die jedoch frühestens Mitte kommenden Jahres vorliegen soll. Die Umsetzung stieß auf Widerstand, da viele Vorgaben als zu komplex und unpraktikabel angesehen werden.

Technologieoffenheit statt starrer Vorgaben

Die neue Regierung will das GEG flexibler und technologieoffener gestalten. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen." CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisierte den bisherigen "Zwang zur Wärmepumpe". SPD-Fraktionsvize Armand Zorn fordert Technologieoffenheit:

"Verschiedene Lösungen wie Wärmepumpen, Geothermie, Biogas, Pelletheizungen oder andere innovative Technologien müssen gleichberechtigt möglich sein - entscheidend ist die klimafreundliche Wirkung, nicht die Technologie an sich", zititiert "tagesschau.de" Zorn.

Zorn betonte jedoch auch, dass er an der 65-Prozent-Vorgabe festhalten möchte, da sie ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaziele sei. Gleichzeitig plädierte Andreas Lenz, energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, für eine pragmatische Gestaltung ohne diskriminierende Regelungen gegenüber einzelnen Technologien.

Neben der Überarbeitung des Gesetzes könnte es auch Änderungen bei der staatlichen Förderung geben. Aktuell erhalten Bauherr:innen bis zu 70 Prozent Förderung beim Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme. CSU-Politiker fordern laut "tagesschau.de" jedoch Kürzungen angesichts knapper Finanzmittel und schlagen stattdessen steuerliche Vorteile für wohlhabendere Haushalte vor. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach sich für eine sozial gestaffelte Förderung aus, um einkommensschwache Haushalte stärker zu entlasten.

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Die Heizungsbranche betont indes die Bedeutung verlässlicher Förderanreize, um Planungssicherheit zu schaffen und die Akzeptanz für moderne Heiztechnologien zu erhöhen. "Es muss gekürzt und klar formuliert werden, damit auch private Hauseigentümer das Gesetz verstehen können. Gerade für den Gebäudebestand müssen individuelle Lösungsmöglichkeiten mit klarer Zielvorgabe möglich sein", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, zu "tagesschau.de". Das Energieministerium erklärte, man wolle keine Überregulierung, sondern Maßnahmen, die von der Bevölkerung akzeptiert werden.

EU-Vorgaben und Zeitdruck

Deutschland steht unter Druck, da bis Mai 2026 die europäischen Vorgaben zur Gebäudeenergieeffizienz umgesetzt werden müssen. Ein konkreter Entwurf für die Reform des GEG liegt derzeit jedoch noch nicht vor. Die Zeit drängt, denn etwa 40 Prozent der deutschen CO₂-Emissionen entfallen auf den Wärmemarkt – eine Reduktion ist entscheidend für das Erreichen der Klimaziele.

• tagesschau.de: "Was wird aus dem Heizungsgesetz?"
• Nachrichtenagentur dpa