politik

Gefahr für die Sicherheit

Wegen Chinas Partnerschaft mit Russland: NATO verschärft Ton

Die NATO will ihre Haltung gegenüber China verschärfen. Das Militärbündnis fordert China auf, Russland im Zuge des Ukraine-Krieges nicht mehr zu unterstützen.

• 10.07.2024 • 19:56 Uhr

Außenministerin beim NATO-Gipfel

Baerbock will wegen Krisen keine erneute Kanzlerkandidatur

Außenministerin Annalena Baerbock möchte sich gänzlich auf ihre Aufgaben im Amt konzentrieren - und nicht als Kanzlerin kandidieren.

• 10.07.2024 • 19:35 Uhr

Neue Rechtsfraktion

Die neuen Partner der AfD im EU-Parlament

Der AfD drohte im Europaparlament die Fraktionslosigkeit. Doch nun hat sie weitere Partner gefunden. Einen Überblick gibt es hier.

• 10.07.2024 • 19:25 Uhr

NATO-Gipfel

USA werden Waffen in Deutschland stationieren

Zum Schutz der NATO-Partner planen die USA Waffenstationierungen in Europa. In Deutschland will man 2026 beginnen.

• 10.07.2024 • 18:29 Uhr

Vorteile für Fachkräfte aus dem Ausland

"Nicht gerecht": Kühnert kritisiert Steuerbonus für ausländische Fachkräfte

Die Ampel plant Steuervorteile für Fachkräfte aus dem Ausland. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht darin ein Problem - und hat eine Forderung.

• 10.07.2024 • 17:09 Uhr

US-Wahl

"Was ist mit Fox los?" Trump poltert wegen Umfrage gegen TV-Sender

Donald Trump platzt wegen einer auf Fox News veröffentlichten Umfrage der Kragen. Diese sah nur einen hauchdünnen Vorsprung des Republikaners vor Amtsinhaber Joe Biden. Sogar bei CNN würde Trump besser abschneiden, echauffierte sich der Republikaner.

• 10.07.2024 • 17:06 Uhr

Bundesregierung plant Abgabe

Folgen auf eine neue Stromumlage höhere Preise?

Wenn die Stromrechnung ins Haus flattert, bezahlen Kunden weit mehr als Energie. Ein Teil geht an den Staat. Die Koalition plant noch eine Abgabe, die mit dem Umbau der Energieversorgung zu tun hat.

• 10.07.2024 • 16:11 Uhr

Einsatz noch im Sommer

Kampfjets gegen Russland: Ukraine bekommt F-16

Mehrere Verbündete der Ukraine hatten dem Land F-16-Kampfjets versprochen, jetzt sollen die Flieger noch im Sommer eingesetzt werden.

• 10.07.2024 • 16:06 Uhr

Einmischung in US-Wahl?

US-Geheimdienst: Russland strebt Wahltriumph Trumps an

Setzt sich Russland für einen Wahlsieg Trumps ein? Der US-Geheimdienst hat eine klare Antwort darauf.

• 10.07.2024 • 15:17 Uhr

Schwerster russischer Raketenangriff seit Monaten

Putin feiert "Tag der Familie", während Rakete ukrainisches Kinderkrankenhaus trifft

Fast zeitgleich mit Putins tödlichem Raketenangriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew feiert der russische Diktator den "Tag zur Wahrung der Familienwerte".

• 10.07.2024 • 15:13 Uhr

Debatte um Grenzschutz

"Mammut-Aufgabe": So viel müsste die Polizei bei dauerhaften Grenzkontrollen leisten

Die deutsche Polizei arbeitet schon jetzt mit Hochdruck an den Landesgrenzen. Eine Ausweitung von Kontrollen brächte die Beamt:innen wohl ans Limit.

• 10.07.2024 • 14:08 Uhr

Rassistische Entgleisungen

Nazi-Parolen bei "L'amour toujours": So häufig musste die Polizei seit dem Sylt-Video ausrücken

Von der privaten Party über Klassenzimmer bis zu Volksfesten: Die Polizei nimmt immer mehr Anzeigen auf im Zusammenhang mit rassistischen Versionen des Liedes "L'amour toujours".

• 10.07.2024 • 13:45 Uhr

Nachfolger von Malu Dreyer

Schweitzer wird Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz: Was er für sein Amt plant

Kurt Beck hat ihn entdeckt, von Malu Dreyer hat er schon einmal ein Amt übernommen: Alexander Schweitzer soll neuer Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz werden - und dort die Linie der SPD fortsetzen.

• 10.07.2024 • 10:52 Uhr

Zwei-Prozent-Ziel

Großteil der Deutschen unterstützt NATO-Ziel für Verteidigungsausgaben

Mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sollen NATO-Länder in ihre Verteidigung investieren - so die Vorgabe der Allianz. Einer Umfrage zufolge unterstützt eine Mehrheit der Deutschen dieses Ziel.

• 10.07.2024 • 09:21 Uhr