politik

Ex-Landtagspräsident

Verdacht der Volksverhetzung: Justiz prüft umstrittenen Post von CDU-Mann Detlef Gürth

Der frühere Landtagspräsident Detlef Gürth von der CDU steht wegen eines umstrittenen Posts im Internet in der Kritik. Nach einer Messerattacke eines Afghanen war dort unter anderem von "Pack" die Rede.

• 25.06.2024 • 09:24 Uhr

Vor Parlamentswahlen

Macron warnt: Programme der Extremen könnten zu "Bürgerkrieg" führen

Schon am 30. Juni und 7. Juli wird in Frankreich ein neues Parlament gewählt. Präsident Macron fürchtet weitreichende Folgen, sollten die Parteien am rechten und linken Rand gewinnen.

• 25.06.2024 • 08:53 Uhr

"Historisches Ereignis"

Startschuss: EU beginnt Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Die Ukraine und Moldau machen sich auf den Weg in die Europäische Union. Der Prozess um Beitrittsverhandlungen wird heute angestoßen.

• 25.06.2024 • 06:30 Uhr

Parteien

Merz gibt Unterlassungserklärung ab - diese Partei ist der Grund dafür

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz behauptet, dass die AfD-Parteizentrale die Social-Media-Accounts ihrer Abgeordneten steuere.

• 25.06.2024 • 05:39 Uhr

Außenministerin will dauerhaften Waffenstillstand

Israel: Baerbock fordert Sicherheitspartnerschaft für Gaza

Ein unabhängiger Staat Palästinas Seite an Seite mit Israel: dafür setzt sich Baerbock bei ihrem achten Besuch in Israel ein.

• 25.06.2024 • 05:26 Uhr

Wistleblower bekennt sich schuldig

Julian Assange kommt frei: Wikileaks-Gründer geht Deal mit US-Justiz ein

Seit vielen Jahren läuft ein erbittertes juristisches Tauziehen um Wikileaks-Gründer Julian Assange. Nun überschlagen sich die Ereignisse plötzlich: Assange erzielte mit dem US-Justizministerium offenbar eine Einigung.

• 25.06.2024 • 04:15 Uhr

Nach 7. Oktober

Bereits im Juni: 2023 so viele antisemitische Vorfälle wie nie zuvor

Mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober haben auch Feindseligkeiten gegen Jüd:innen in Deutschland eine neue Dimension erreicht. Der Bundesverband Rias sieht Grundrechte in Gefahr.

• 24.06.2024 • 22:52 Uhr

US-Präsidentschaft

Trump holt Bidens Vorsprung bei Wahlfinanzierung immer schneller ein

Das Team von Joe Biden sieht den finanziellen Spielraum für die Werbung der Demokraten schwinden. Die Prozesse gegen Donald Trump bescheren den Republikanern offenbar immer mehr Spendengelder.

• 24.06.2024 • 18:04 Uhr

Inhaftierungswelle seit Nawalny-Tod

Prozess gegen US-Journalist Gershkovich in Russland startet - diese Reporter sind ebenfalls in Haft

Seit mehr als 14 Monaten ist der Moskau-Korrespondent des "Wall Street Journal" in Haft - Russland bezichtigt ihn der Spionage. Am Mittwoch startet der Prozess gegen ihn. Doch er ist nicht der einzige Medienschaffende hinter russischen Gittern.

• 24.06.2024 • 16:45 Uhr

"Müssen wieder mehr arbeiten"

Sechs-Tage-Woche in Griechenland: Laut Söder ein Vorbild für Deutschland

CSU-Politiker Markus Söder kritisiert die Ampel wegen der wirtschaftlichen Lage in Deutschland und befürwortet die Sechs-Tage-Woche in Griechenland.

• 24.06.2024 • 15:30 Uhr

Russlands Machthaber

Haftbefehlt gegen Putin: Wohin kann er reisen, ohne verhaftet zu werden?

Der russische Präsident ist derzeit eine der umstrittensten Figuren weltweit. Es gibt Länder, die er besuchen kann, ohne festgenommen zu werden. Ein Überblick.

• 24.06.2024 • 14:38 Uhr

US-Wahlkampf

Bevorstehende TV-Debatte mit Biden: Republikaner erwarten rüpelhaften Trump

Donald Trump und Joe Biden treten sich in einem TV-Duell gegenüber. Das Event ist enorm wichtig für den Wahlkampf. Für beide Kandidaten steht viel auf dem Spiel.

• 24.06.2024 • 12:48 Uhr

Schon zum zweiten Mal

AfD-Landeschef Höcke erneut wegen Nazi-Parole vor Gericht

"Alles für Deutschland": Diese SA-Losung bereitet derzeit dem Thüringer AfD-Chef Höcke Kopfschmerzen. Weil er diese Parole verwendet haben soll, steht er erneut vor Gericht.

• 24.06.2024 • 08:45 Uhr

Ukraine-Krieg

Angriff auf Krim: Russland macht die USA mitverantwortlich

Aggressor Moskau beschuldigt Washington, mitschuldig an einem Raketenangriff auf die Krim zu sein - schließlich hätten die USA die weitreichenden Waffen geliefert.

• 24.06.2024 • 08:40 Uhr