politik

Ab diesem Jahr

"Ein überfälliges Zeichen":  Veteranentag zur Ehrung von Soldaten beschlossen

Zehn Millionen Männer und Frauen haben über die Jahrzehnte in der Bundeswehr gedient. Nach langen Diskussionen beschließt der Bundestag einen jährlichen Tag zu ihrer Anerkennung.

• 26.04.2024 • 11:56 Uhr

Nach Sondersitzung

FDP stellt sich hinter Habeck - Minister weist Vorwürfe zu Atomausstieg zurück

Gab es geheime Absprachen zum Atomausstieg? Vor der Sondersitzung im Bundestags-Ausschuss stellte sich Robert Habeck (Grüne) kritischen Fragen. Medienberichte hatten über mutmaßliche Insider-Bedenken zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken berichtet.

• 26.04.2024 • 10:48 Uhr

Ärger über Kommission

Lars Klingbeil fordert deutliche Erhöhung des Mindestlohns

SPD-Chef Lars Klingbeil ist unzufrieden mit der Lohnentwicklung für Geringverdiener und hat eine Erhöhung des Mindestlohns gefordert.

• 26.04.2024 • 05:31 Uhr

Unionspolitiker scheitert in Karlsruhe

Eilantrag abgewiesen: Klimaschutzgesetz-Abstimmung kommt

Zu schnell und zu kurzfristig: Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann wollte verhindern, dass sich der Bundestag bereits am Freitag mit dem Klimaschutzgesetz befasst. Sein Eilantrag auf Verschiebung scheiterte jedoch beim Bundesverfassungsgericht.

• 26.04.2024 • 02:52 Uhr

Nicht unglaubwürdig werden

Wagenknecht fordert sachlichen Umgang mit der AfD

Parteigründerin Sahra Wagenknecht (BSW) hat eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD gefordert. Sie kritisiert den Umgang mit der Rechtsaußenpartei im politischen Diskurs.

• 25.04.2024 • 17:01 Uhr

Mehr Geld für Familien

Christian Lindner stellt Kindergelderhöhung für 2025 in Aussicht

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angekündigt, das Kindergeld im kommenden Jahr zu erhöhen. Familien sollen dadurch finanziell entlastet werden.

• 25.04.2024 • 16:26 Uhr

THC-Grenzwert

Kritik der Grünen an Cannabis-Regeln im Straßenverkehr: "Verbot durch die Hintertür"

Drogen machen den Straßenverkehr unsicherer. Nach einem Bier darf man aber oft noch fahren. So etwas wie eine Promille-Grenze empfehlen Experten auch für Cannabis.

• 25.04.2024 • 16:23 Uhr

Was wussten Weidel und Chrupalla?

Spionage-Skandal um Krah: AfD-Abgeordnete kritisiert Parteispitze

Die AfD-Spitze steht noch hinter ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah - in den eigenen Reihen allerdings rumort es. Schon länger sei die pro-chinesische Haltung des Politikers bekannt gewesen, heißt es von einer AfD-Europaabgeordneten.

• 25.04.2024 • 14:24 Uhr

EU-Spitzenkandidat

Dresden: Vorermittlungen gegen AfD-Politiker Krah eingeleitet

Nach Berichten über mögliche Zahlungen von prorussischen Gönnern an den AfD-Europawahl-Spitzenkandidaten Krah schaltet sich jetzt auch die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden ein.

• 25.04.2024 • 13:59 Uhr

Strafprozesse rund um den Ex-Präsidenten

Anklage in Arizona: 18 Trump-Vertraute wegen Wahlbetrugs vor Gericht

Wegen versuchter Wahlmanipulation: Insgesamt 18 Vertraute des Ex-US-Präsidenten Donald Trump müssen sich in Arizona vor Gericht verantworten. Unter den Angeklagten: sein früherer Anwalt Rudy Giuliani.

• 25.04.2024 • 12:36 Uhr

Ermittlungen in Frankreich

Anschlag auf Olympia in Paris geplant? Terrorverdacht gegen 16-jährigen IS-Anhänger

Er prahlte damit, einen Sprengstoffgürtel zu bauen, um damit als Märtyrer zu sterben. Jetzt wurde der Jugendliche in den französischen Alpen festgenommen.

• 25.04.2024 • 12:19 Uhr

Medienbericht

Akten zum Atomkraft-Aus: Mitarbeiter von Habeck sollen Kritik ignoriert haben

Wichtige Mitarbeiter:innen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sollen nach einem Medienbericht interne Bedenken gegen den Sinn eines fristgerechten Atomausstiegs unterdrückt haben.

• 25.04.2024 • 12:17 Uhr

Wegen Korruptionsvorwürfen

Spaniens Premier Pedro Sánchez erwägt Rücktritt nach Ermittlungen gegen Ehefrau

Wirft Spaniens Premierminister hin? Weil seine Ehefrau wegen Korruption und Einflussnahme angezeigt worden ist, denkt Pedro Sánchez nun über seinen Rücktritt nach.

• 25.04.2024 • 12:14 Uhr

61 Milliarden US-Dollar

US-Militärpaket: Biden verspricht Waffenlieferungen an Ukraine noch in dieser Woche

Die Ukraine ist im Abwehrkampf gegen Russland auf die Unterstützung der USA angewiesen. Jetzt versprach Biden, noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine zu beginnen.

• 25.04.2024 • 12:12 Uhr