politik

"Stimme überhaupt nicht überein"

Wegen Remigrationsplänen: Le Pen distanziert sich von AfD

Das Potsdamer Treffen von Rechtsradikalen schlägt Wellen bis nach Frankreich. Die Rechtsnationale Le Pen spricht von Differenzen mit der AfD und will darüber reden - auch mit Blick auf die Zusammenarbeit in Europa. Besorgt zeigt sich die AfD nicht.

• 26.01.2024 • 13:54 Uhr

Vorstoß der Innenministerin

Faeser will Klarheit über Finanzströme von Rechtsextremisten

Die Bundesinnenministerin sagt Finanziers rechter Netzwerke den Kampf an. Kein Spender solle sich darauf verlassen, "hierbei unentdeckt zu bleiben".

• 26.01.2024 • 13:53 Uhr

Propaganda auf X

Desinformationskrieg: Baerbocks Team deckt russische Fake-News auf

Expert:innen des Auswärtigen Amts entlarven eine systematische Täuschungskampagne russischer Herkunft auf Elon Musks Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter. In Berlin wächst die Sorge vor möglicher Wahlbeeinflussung.

• 26.01.2024 • 13:33 Uhr

Bis zu 20 Milliarden Euro

Ampel droht auch 2025 großes Haushaltsloch

Die Haushaltskrise der Ampel geht weiter. Die nächste Finanzlücke steht offenbar schon bevor: Einem Bericht zufolge könnte es 2025 eine zweistellige Milliardensumme sein, die die Regierung auftreiben muss.

• 26.01.2024 • 05:08 Uhr

Aufnahme ins Militärbündnis

Türkei ratifiziert schwedischen NATO-Beitritt

Nach langem Zögern hat die Türkei den NATO-Beitritt Schwedens abschließend gebilligt. Alle Augen richten sich jetzt auf Ungarn, das auch noch zustimmen muss.

• 26.01.2024 • 04:09 Uhr

Um die deutsche Demografie zu "stabilisieren"

AfD-naher Aktivist wollte Frauen zur Abgabe von Eizellen verpflichten

Um die deutsche Demografie zu "stabilisieren" forderte der AfD-nahe Aktivist Erik Ahrens, dass Frauen ihre Eizellen abgeben müssen. Dies sollte das weibliche Pendant zu einem verpflichtenden Wehrdienst für Männer sein.

• 25.01.2024 • 18:11 Uhr

Gefährliche Anschuldigungen

Lawrow: USA, Südkorea und Japan sollen Nordkorea-Krieg vorbereiten

Mit einer ungeheuerlichen Verschwörungserzählung hat der russische Außenminister Sergej Lawrow während einer UN-Pressekonferenz von sich reden gemacht: Laut Nachrichtenagentur AP beschuldigte er die USA, Südkorea und Japan, sich auf einen Krieg mit Nordkorea vorzubereiten.

• 25.01.2024 • 16:30 Uhr

Mehr als 84 Millionen Menschen in Deutschland

Deutschland: Bevölkerung wächst, Zuwanderung nimmt ab

Deutschland wächst: Seit Ende 2023 leben laut einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 84,7 Millionen Personen im Land. Somit hat die Bevölkerungszahl um etwa 300.000 Menschen im Vergleich zum Vorjahr zugenommen.

• 25.01.2024 • 10:13 Uhr

Ostafrika-Besuch

Annalena Baerbock ausgebremst: Ihr Flugzeug bekommt keine Überfluggenehmigung

Hintergrund der Reise der deutschen Außenministerin ist der blutige Konflikt im Sudan. Doch beim Start kommt es zu Verzögerungen, der Zeitplan gerät in Gefahr.

• 25.01.2024 • 09:10 Uhr

Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß

AfD-Abgeordnete halten offenbar Kontakt zu inhaftierter Terrorverdächtiger

Seit Dezember 2022 sitzt die Ex-AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann als mutmaßlicher Teil der Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß in Haft. Das scheint nicht alle AfD-Parteimitglieder zu stören - drei von ihnen sollen die ehemalige Richterin in Haft besuchen.

• 25.01.2024 • 05:35 Uhr

Verteidigung gegen Russland

Deutschland erwägt Marschflugkörper-Ringtausch für Ukraine

Die Bundesregierung streitet schon seit Monaten über Taurus-Marschflugkörper-Lieferungen an die Ukraine. Nun scheint ein Deal mit Großbritannien in Sicht. Berichten zufolge hat England Deutschland ein entsprechendes Angebot gemacht.

• 25.01.2024 • 04:09 Uhr

90.000 Soldaten beteiligt

NATO startet größtes Militärmanöver seit Jahrzehnten

Es wird eine der größten Militärübungen seit Ende des kalten Krieges: Mit etwa 90.000 Soldaten und Soldatinnen will die NATO ab Februar knapp vier Monate lang trainieren. Grund ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.

• 25.01.2024 • 03:06 Uhr

Rennen um Präsidentschaftskandidatur

Trump-Konkurrentin Nikki Haley macht Kampfansage

Von den republikanischen Präsidentschaftsanwärter:innen sind nur noch Nikki Haley und Donald Trump übrig. Die Frau, die Trump noch im Weg steht, macht ihm jetzt eine Kampfansage.

• 24.01.2024 • 17:55 Uhr

Gesetz in Arbeit

Neuer Putin-Plan: Kritiker des Ukraine-Kriegs sollen enteignet werden

Ein neues Gesetz soll Moskau künftig noch mehr Möglichkeiten geben, die Kritik am Ukraine-Krieg kleinzuhalten. Russische Kritiker:innen müssen mit dem Verlust ihrer Besitztümer rechnen.

• 24.01.2024 • 13:55 Uhr